BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/678 21. Wahlperiode 09.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 03.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Stadtreinigung Hamburg – Besetzung der Geschäftsführerposition Am 2. Juni gab die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Pressemeldung heraus, in der sie bekannt gab, dass der ehemalige Staatsrat Holger Lange ab August kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird und somit die Nachfolge von Werner Kehren antritt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass Werner Kehren seine Position als kaufmännischer Geschäftsführer der SRH aufgeben will? Seit Ende März 2015. 2. Welche konkreten Regelungen für öffentliche Unternehmen kamen bei der Wahl des Nachfolgers für den kaufmännischer Geschäftsführer der SRH zur Anwendung? Für die Bestellung und Anstellung eines SRH-Geschäftsführers ist ein Beschluss des Aufsichtsrats der Stadtreinigung Hamburg erforderlich. Ein abschließender Beschluss des Aufsichtsrats über die Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers steht noch aus. 3. Wie sah das Vergabeverfahren für die Nachbesetzung der Position aus? a. Welche Eckdaten (beispielsweise Vergütungsrahmen) und Rahmenbedingungen (beispielsweise spezielle Kenntnisse) waren die Grundlage für die Stellenausschreibung? Eine Stellenausschreibung erfolgte nicht, da mit Herrn Lange ein qualifizierter Nachfolger , der bestens mit dem Unternehmen vertraut ist, zeitnah zur Verfügung steht. b. Wurde ein externes Personalberatungsfirma für die Suche nach einem Nachfolger beauftragt? Wenn ja, wann wurde von wem welche Personalberatungsfirma beauftragt? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.a. c. Wann erfolgt wo die Stellenausschreibung? d. Wie viele Bewerber haben sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben? e. Wann fanden die Bewerbungsgespräche statt und wie viele Bewerber wurden hierzu eingeladen? Drucksache 21/678 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 2 Entfällt. f. Wann hat der Aufsichtsrat über die Nachbesetzung der Position durch Herrn Lange entschieden? Siehe Antwort zu 2. g. Wann wurde das Vergabeverfahren abgeschlossen? Entfällt. 4. Wann und in welcher Form war der derzeitige SRH-Vorstand am Auswahlverfahren beteiligt? Der Sprecher der SRH-Geschäftsführung war in die Entscheidung eingebunden.