BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6794 21. Wahlperiode 25.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Angriffe von Familienclans auf die Polizei Immer wieder kommt es aus scheinbar nichtigen Anlässen zu regelrechten Gewaltexzessen, bei der sich Rettungskräfte aber auch vor allem die Polizei großen Gruppen schnell zusammengerotteter und sehr aggressiver Personen gegenübersehen. Nicht selten handelt es sich dabei um Freunde und Verwandte und sehr häufig handelt es sich dabei um Personen, die Migrationshintergrund haben. Ein spektakulärer Fall hatte sich kürzlich im nordrhein-westfälischen Düren ereignet. Dort sind beim Streit über ein falsch geparktes Auto zehn Polizisten verletzt worden. Einer der Beamten musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es handelt sich bei den mutmaßlichen Tätern laut Polizei um deutsche Staatsbürger mit „türkischem Migrationshintergrund“.1 Ähnliche Vorfälle mit gewalttätigen Familienclans hat es in den letzten Jahren zuhauf zum Beispiel in Berlin, Bremen und auch Hamburg gegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Gewaltvorfälle/Straftaten hat es in Hamburg 2015 – 2016 (aktuelles Datum) gegeben, die sich während Polizeikontrollen/Polizeieinsätzen ergeben haben und in die größere Tätergruppen (mehr als drei Personen) involviert waren, die Familienclans zuzurechnen sind? Bitte Details angeben über Art der Einsätze und deren Verlauf. 2. Wie viele Polizisten und andere Personen sind dabei zu Schaden gekommen? Bitte Details angeben. 3. Wie viele der oben genannten Täter aus Familienclans sind verhaftet worden? Wie viele wurden verurteilt? Bitte Details angeben. 4. Inwieweit hat der Senat Erkenntnis darüber, ob bei den oben genannten in Gewaltvorfälle/Straftaten involvierten Familienclans in Hamburg Migrationshintergrund vorliegt? Welche Staatsangehörigkeiten haben die Täter? Bitte Details angeben. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft nicht geführt. Zur Beantwortung im Sinne der Fragestellung wäre die händische Auswertung von mehreren Zehntausend Handakten bei den zuständigen Dienststellen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 1 https://www.welt.de/vermischtes/article159455674/Gewaltexzess-nach-Streit-ueber-falschgeparktes -Auto.html. Drucksache 21/6794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Hat der Senat generell Details über kriminelle Familienclans in Hamburg, was deren Straftaten und Strukturen anbelangt? Wenn ja, bitte genau erläutern. Die Aufhellung und Bekämpfung entsprechender Strukturen erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Bekämpfung von organisierter oder bandenmäßig begangener Kriminalität . Aktuell liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht vor. 6. Sind bereits polizeiliche Sonderkommissionen gebildet worden, um Clankriminalität in Hamburg zu verfolgen? Wenn ja, bitte Details angeben. Nein. Siehe auch Antwort zu 5. 7. Welche Strategie verfolgt der Senat generell, um Zusammenrottungen von Tätern bei Polizei- und/oder Rettungseinsätzen wirkungsvoll zu begegnen? Die Polizei setzt ihre personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung erforderlicher Prioritätensetzungen ein. Lageveränderungen , die sich im konkreten Einsatz ergeben, sind dabei regelhaft nicht vorhersehbar. Die Polizei reagiert im Einzelfall auf das von Einzelpersonen oder Personengruppen gezeigte Verhalten mit den hierauf abgestimmten und erforderlichen strafprozessualen sowie gefahrenabwehrenden Maßnahmen. Zu den Maßnahmen zum Schutz der Rettungskräfte vor Übergriffen im Dienst siehe Drs. 21/3635 und 21/6579.