BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6795 21. Wahlperiode 25.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Bau der Elbphilharmonie: Wie viele Handwerker wurden nicht bezahlt? Nach aktuellen Pressemeldungen gibt es einen Streit zwischen einem mittelständischen Unternehmen und dem Baukonzern HOCHTIEF wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von rund 750.000 Euro für bauliche Leistungen bei der Elbphilharmonie. Wegen der baulichen Verzögerungen soll der Arbeitseinsatz des Unternehmens doppelt so lange wie geplant gedauert haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Kenntnisse haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden oder städtische Unternehmen (beispielsweise ReGe Hamburg ) seit wann über unbezahlte Rechnungen bei dem Bau der Elbphilharmonie ? Von wie vielen unbezahlten Rechnungen hat der Senat Kenntnis? Um welche Leistungen handelt es sich und aus welchen Gründen wurden die Zahlungen unterlassen? 2. Wie viele Rechtsstreitigkeiten gab es wegen unbezahlter Rechnungen bei dem Bau der Elbphilharmonie? Bitte Rechtsstreitigkeiten zwischen allen am Bau beteiligten Partnern (inklusive Subunternehmen) und jeweilige Höhe der Streitsumme angeben. Das städtische Unternehmen ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) ist mit Schreiben vom 29. September 2016 und 17. Oktober 2016 von der Firma Optiplan darüber informiert worden, dass aus Sicht der Firma Optiplan die Firma HOCHTIEF eine Abschlagszahlungs-Anforderung nur „unzureichend“ bezahlen würde und bei einer Schlussrechnung „willkürlich Massenansätze und beauftragte Leistungen streiche“. Eine weitergehende Sachverhaltsschilderung erfolgte nicht. Die Firma Optiplan hat nach eigener Schilderung Estricharbeiten in der Elbphilharmonie erbracht. Erkenntnisse über weitere „unbezahlte Rechnungen“ oder daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten liegen den zuständigen Behörden nicht vor. 3. Haben der Senat oder städtische Unternehmen seit Kenntnis von der unbezahlten Rechnung im Fall des mittelständischen Unternehmens Kontakt mit dem Unternehmen und/oder dem Generalunternehmer aufgenommen ? Wenn nein, warum nicht und plant der Senat Gespräche zu führen? Ja. 4. Wie oft gab es bei städtischen Projekten in den Jahren seit 2014 Unstimmigkeiten wegen unbezahlter Rechnungen und in wie vielen Fällen waren deswegen Unternehmen von Insolvenz bedroht? Was hat der Drucksache 21/6795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in diesen Fällen unternommen ? Eine Abfrage bei allen Fachbehörden, Bezirksämtern und öffentlichen Unternehmen hat ergeben, dass es insbesondere bei der Abrechnung von Bauvorhaben in einzelnen Fällen zu unterschiedlichen Auffassungen über die Rechnungssumme gekommen ist. Erkenntnisse, dass derartige Fälle zu einer drohenden Insolvenz geführt haben, liegen nicht vor. Eine gesonderte systematische Erfassung derartiger Fälle erfolgt bei den beteiligten Dienststellen nicht. Eine gesicherte Anzahl von Fällen und im Einzelfall ergriffene Maßnahmen im Sinne der Fragestellung können daher in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht genannt werden.