BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 21.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Umsteigen auf Fahrrad und ÖPNV – Am Harburger Bahnhof nach wie vor Fehlanzeige? Die Einführung des StadtRADes in Harburg ist ein voller Erfolg und zeigt, dass die Harburger grundsätzlich gerne das Auto stehen lassen und auf das Rad und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. Allerdings wird umweltbewussten Bürgern hier ein Strich durch die Rechnung gemacht. Nach wie vor gibt es im Bezirk Harburg immer wieder Engpässe bei den Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern. Am Harburger Bahnhof wurden sogar vor über zwei Jahren von der Deutschen Bahn (DB) Schilder angebracht , die das Abstellen von Fahrrädern an fahrradbügelähnlichen Begrenzungen vor dem Bahnhofsgebäude verbieten und das Entfernen der dort abgestellten Räder ankündigen. Viele stellen dort notgedrungen ihr Fahrrad ab, weil nicht ausreichend Fahrradstellplätze vorhanden sind. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/11637) aus dem Jahr 2014 hat der SPD-Senat auf die Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes Harburg aus dem Jahre 2010 verwiesen, der zufolge eine Fahrradstation auf dem nördlichen Fernbahnsteig mit Fahrraderschließung über die Südseite der Walter-Dudek-Brücke empfohlen wird. Da der Standort sich im Eigentum der DB AG befinde, sei man mit dieser im Gespräch. Seitdem sind über zwei Jahre vergangen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Station&Service GmbH (DB) sowie der Park-Ride-Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: 1. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mittlerweile Kenntnis vom Vorgehen der Deutschen Bahn am Harburger Bahnhof bezüglich der Verbotsschilder und dem angedrohten Entfernen der Fahrräder und billigt er beziehungsweise sie dieses Vorgehen? Der zuständigen Behörde ist die Auffassung der DB bekannt, wonach das ungeordnete Abstellen von Fahrrädern an den Schutzgeländern der dahinter befindlichen Bodenschächte des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes die nutzbare Breite des Gehwegs im Eingangsbereich einschränkt und ein geordnetes Erscheinungsbild beeinträchtigt. Von einer Bewertung sieht die zuständige Behörde ab, da die DB in eigener Verantwortung handelt. 2. Welche Maßnahmen werden gegen die unzureichende Kapazität an Fahrradstellplätzen ergriffen? Drucksache 21/6807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Fahrradabstellmöglichkeiten an Hamburger Schnellbahnhaltestellen sollen qualitativ wie quantitativ verbessert werden. Deshalb hat der Senat das Bike+Ride- Entwicklungskonzept (Drs. 20/14485) beschlossen. Auch für die S-Bahn-Haltestellen im Bezirk Harburg sind in den nächsten Jahren diesbezüglich Verbesserungen vorgesehen . Am Bahnhof Harburg soll darüber hinaus eine Fahrradstation eingerichtet werden , um eine hohe Anzahl besonders attraktiver Abstellplätze einzurichten. 3. Wie hat sich die Anzahl der Fahrradstellplätze an S-Bahnhöfen, Regionalbahnhöfen und Fernverkehrsbahnhöfen im Bezirk Harburg seit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/11637) entwickelt? Bitte einzeln Art und Ort der Abstellmöglichkeit mit jeweiliger Anzahl der Stellplätze angeben. 4. Wie viele der unter Frage 3. angegebenen Stellplätze sind unentgeltlich nutzbar? 5. Wie viele Stellplätze sind vorhanden, für die ein Entgelt gefordert wird und wie hoch ist die Gebühr beziehungsweise Miete? Seit Veröffentlichung der Drs. 20/11637 hat eine weitere Zählung am 3./4. Dezember 2014 stattgefunden. Danach haben sich die Zahlen der frei zugänglichen (unentgeltlichen ) Fahrradabstellmöglichkeiten an den S-Bahn-Haltestellen Harburg um 20 auf 121, Harburg-Rathaus um 53 auf 256 und Neugraben um 36 auf 446 erhöht. Die Zahlen in Fischbek und in Heimfeld blieben unverändert. In Neuwiedenthal ging die Zahl der frei zugänglichen Fahrradabstellplätze um 22 auf 156 zurück. Die Zahlen und Standorte der Mietstellplätze (Fahrradboxen und Sammelschließanlagen ) aus der Drs. 20/11637 sind noch aktuell. Danach haben sich an den S-Bahn- Haltestellen Fischbek (24), Harburg (152), Harburg-Rathaus (6), Heimfeld (0) und Neugraben (74) seitdem keine Veränderungen ergeben. In Neuwiedenthal hat sich die Zahl der Mietstellplätze um 35 auf 144 erhöht, wovon 25 am Rehrstieg und zehn im Parkhaus, jeweils in Sammelschließanlagen, untergebracht wurden. Der Mietpreis beträgt 24 Euro im Quartal. 6. Welche Fahrradstationen im Bezirk Harburg sind stark frequentiert und welche sind regelmäßig um die Mittagszeit überfüllt? Fahrradstationen bezeichnen ein Fahrradparkhaus mit angeschlossenen Serviceeinrichtungen wie eine Reparaturwerkstatt und einen Shop für Fahrräder, Ersatzteile und Zubehör, sowie einen Fahrradverleih. Im Bezirk Harburg gibt es bislang noch keine Fahrradstationen. Die einzige Fahrradstation an einem Bahnhof in Hamburg ist seit dem Jahr 2012 in Bergedorf in Betrieb. 7. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Situation am Harburger Bahnhof ein? Gibt es derartige Situationen auch an anderer Stelle im Bezirk? Die Stellplatzkapazität soll erhöht und die Attraktivität vorhandener Abstellanlagen am Harburger Bahnhof verbessert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 8. Wie weit sind die Pläne bezüglich einer Fahrradstation auf dem nördlichen Fernbahnsteig mit Fahrraderschließung über die Südseite der Walter -Dudek-Brücke gediehen? a) Wann ist die dortige Realisierung vorgesehen? Der Bau einer Fahrradstation an dieser Stelle ist nicht mehr vorgesehen, da die DB die Fläche für eine eigene Nutzungsmöglichkeit beansprucht. b) Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Standortalternativen geprüft und wenn ja, welche? Folgende Standortalternativen wurden geprüft: Neuländer Platz, P+R-Parkhaus, „Kieser “-Gebäude, alte Gepäckbrücke, DB-Gebäude, altes Stellwerkgebäude, Flächen neben dem Stellwerkgebäude, Tiefgaragenrampe, unter der ZOB-Busplatte, am/auf dem ZOB, S-Bahn-Tunnel, Grünfläche Seevekanal und Verkehrsdreieck Hannoversche Brücke/Walter-Dudek-Brücke. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6807 3 c) Welche Hindernisse verzögern die Realisierung einer zusätzlichen Fahrradstation am Harburger Bahnhof? Derzeit sind keine Hindernisse erkennbar, die die geplante Realisierung der Fahrradstation am Harburger Bahnhof verzögern.