BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6810 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Hafeninfrastruktur zukunftsfest machen, hier: „Central Terminal Steinwerder (CTS)“ – Was passiert im Jahr 2017? (III) Eines der wichtigsten Projekte des Hafens kommt nicht voran. Die Entwicklung neuer Flächen in Steinwerder ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Hamburger Hafens von großer Bedeutung. Dabei bietet die Fläche gute Bedingungen für Unternehmensansiedlungen. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 25. Februar 2016 hat der Senat vier mögliche Varianten für die Weiterentwicklung des CTS vorgestellt. Unklar ist, wie die weiteren Planungsschritte aussehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Areal im Mittleren Hafen ist die wichtigste strategische Flächenreserve im Hafen, deren Flächenzuschnitt und baulichen Anlagen jedoch überholt waren. Im Interesse der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Universalhafens Hamburg wird dieses Gebiet daher von der Hamburg Port Authority AöR (HPA) schrittweise weiterentwickelt und modernisiert. Die Rücknahme der Mietflächen von der Firma Buss war ein erforderlicher Schritt, um die dafür nötigen Gestaltungsspielräume zu erlangen. Bei den nun laufenden Planungen der HPA kristallisiert sich als Vorzugsvariante die Schaffung einer rund 42 ha umfassenden Fläche mit einer Kaimauerlänge bis zu 1.100 m und drei Liegeplätzen für große Schiffe heraus. Das Konzept dieser Variante „Steinwerder Süd“ beinhaltet auch die Herstellung von Terminalflächen im Oderhafen sowie neuer Wasserflächen als Manövrierraum für große Schiffe. Hierbei wird zwischen der Schaffung wirtschaftlich nutzbarer Landfläche und der Wasserflächenbilanz abgewogen. Der Planungs- und Entscheidungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ziel ist es, Zuschnitt, Erschließung und Vergabe der Fläche optimal auf die Marktbedarfe abzustimmen. Zu diesem Zweck wird die HPA daher ein Markterkundungsverfahren durchführen, auf dessen Grundlage das Entwicklungs- und Nutzungskonzept konkretisiert wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. An welchem Tag wird der Betrieb vom Buss Hansa Terminal schließen und wann sollen Gebäude und Fläche übergeben werden? Welche weitergehenden Arbeiten zu welchen Kosten werden dann unmittelbar notwendig ? Die Mietfläche von Buss Hansa Terminal (BHT) wird bis auf das Bürogebäude und die Werkstatt, Ende dieses Jahres zurückgegeben. Die Rückgabe dieser Gebäude erfolgt voraussichtlich im Januar des Jahres 2017. Eine Fläche von circa 100 m an der Kaimauer wird zum Abbruch der Containerbrücke benötigt. Der Abbruch, der circa vier bis sechs Wochen Zeit in Anspruch nehmen kann, und die Rückgabe werden voraus- Drucksache 21/6810 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sichtlich im 1. Quartal des Jahres 2017 stattfinden. Die Kosten trägt BHT. Zu ihrer Höhe liegen keine Informationen vor. Weitergehende Arbeiten sind unmittelbar nicht erforderlich und daher derzeit nicht geplant. 2. Welche Variante wird derzeit vom Senat beziehungsweise der HPA zum CTS bevorzugt? a. Variante CTS light b. Variante Verfüllung Travehafen c. Variante Steinwerder Süd d. Variante Steinwerder Süd + Travehafen 3. Wann soll die derzeit geplante Ausbauvariante realisiert sein? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Überlegungen? Wenn ja, welche und warum? 4. Was sind die wesentlichen Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens zu dieser Fläche? Im Bereich des Mittleren Hafens war ursprünglich die Errichtung eines Container Terminals vorgesehen. Diese Planung wurde bereits vor mehreren Jahren eingestellt. Dementsprechend sind auch die hierauf bezogenen Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens aus dem Jahr 2010 nicht mehr aktuell. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 5. Welche Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung des Areals verfolgt der Senat derzeit? a. Auf welchem Stand sind die Prüfungen und wann genau soll die Fläche im Bereich des Mittleren Freihafens weiterentwickelt werden ? b. Welchen genauen Zeitrahmen und Kostenplan verfolgt der Senat? c. Wann wird ein Konzept vorliegen und wann werden Nutzungen definiert werden? 6. Wann rechnet der Senat nach aktuellem Stand mit einem Baubeginn auf der ehemaligen Fläche des BHT? 7. Was ist der frühestmögliche Zeitpunkt für einen Baubeginn auf der ehemaligen Fläche des BHTs unter Einhaltung sämtlicher Deadlines? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 8. Dem BHT ist vonseiten der Stadt eine Übergangsnutzung bis ins Jahr 2017 angeboten worden. Gibt es weitere Unternehmen, denen eine entsprechende Zwischennutzung angeboten worden ist? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wie ist der Stand bezüglich der Nutzung der Fläche im Jahr 2017? Die HPA verhandelt mit drei Unternehmen über eine vorübergehende Zwischennutzung . Aus Rücksicht auf die Vertraulichkeit dieser Gespräche können diese Unternehmen derzeit nicht genannt werden. 9. Welche unternehmerischen Interessen gibt es von welcher Seite an einer Übergangslösung für die Flächennutzung? Welche Vorschläge gibt es dazu und wann hat der Senat dazu Gespräche mit welchem Ergebnis geführt? Weitere Übergangslösungen sind derzeit nicht geplant. 10. Welche Vorzugsvariante ist beziehungsweise wird in welcher Sitzung des Aufsichtsrats der HPA thematisiert werden und welche Grundsatzentscheidung ist getroffen worden? Der Senat sieht davon ab, sich zu Inhalten von Aufsichtsratssitzungen zu äußern, weil diese grundsätzlich vertraulich sind.