BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6811 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 21.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Beruf Rechtspfleger – Was tut der Senat zur Verbesserung der Situation ? (II) Gemäß dem Personalbericht 2016 plant der Senat, 40 Stellen bei den Rechtspflegern zu reduzieren. Zusätzliche Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger werden dringend benötigt. Auch die Fehlzeitenquote hat sich im Jahr 2015 am Landgericht von 3,4 Prozent auf 13,8 Prozent in 2016 erhöht. Es existiert zwar ein Werbekonzept des Senats für Ausbildungs- und Studienangebote der allgemeinen Justizverwaltung. Unklar ist aber, wie häufig tatsächlich eine Bewerbung der Ausbildung zum Rechtspfleger in Hamburg mit welchem Ergebnis stattfindet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es gibt keine Planung, 40 Stellen bei den Rechtspflegern zu reduzieren. Der Personalbericht gibt keine Planungen für die Zukunft wieder, sondern liefert eine Beschreibung des vergangenen Jahres 2015. In der die Rechtspflegerschaft betreffende Tabelle auf Seite 70 des aktuellen Personalberichts sind die prognostischen Abgänge und die bereits sicher entschiedenen Übernahmen von Nachwuchskräften aufgenommen (letzter Ausbildungsgang: Beginn 2016, Ende 2019, Stärke: neun). Für das Jahr 2017 ist geplant, zwölf Personen in die Rechtspflegerausbildung aufzunehmen, die 2020 nach Abschluss der Ausbildung von den Dienststellen übernommen werden können. Damit sind die wesentlichen planbaren Bedarfe gedeckt. Die zuständige Behörde hält auch für die Folgejahre an dem Ziel fest, vakante Stellen nachzubesetzen . Das von der zuständigen Behörde im Hinblick auf den Rechtspflegerberuf verfolgte Werbekonzept ist ausgesprochen erfolgreich und rekrutiert ein sehr großes Bewerberfeld, aus dem die Besten ausgewählt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5208 und 21/5638. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind in die Durchführung der Ausbildung der Rechtspfleginnen und Rechtspfleger eingebunden. Dort findet die Planung und Durchführung der praktischen Ausbildungsabschnitte statt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit welchen Aufgaben in der Justizbehörde derzeit für Personal zuständig (bitte nach Aufgaben, Referat und Abteilung darstellen)? Wie viele Vollzeitäquivalente sind dabei für die Ausbildung der Rechtspfleger zuständig? 2016 Zuständigkeit Aufgabe November Abteilung Personal Abteilungsleitung 1,00 Personalentwicklung; Fortbildung Referatsleitung 1,00 Sachbearbeitung 4,25 Drucksache 21/6811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2016 Zuständigkeit Aufgabe November Referat Grundsatzangelegenheiten des Personalrechts , Personalverwaltung und - betreuung (ohne Gerichte und Staatsanwaltschaften ) mit Ausbildung Referatsleitung 1,00 Sachbearbeitung 17,15 Referatsgruppe Personal und Ressourcensteuerung Referatsgruppenleitung 0,75 Personaldisposition und -betreuung des Justizvollzugs Referatsleitung 1,00 Sachbearbeitung 1,00 Justizvollzugsschule, Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung Referatsleitung 1,00 Lehrkraft 5,00 Die Aufgaben Ausbildungsangelegenheiten für den nichtrichterlichen Justizdienst: Justizfachangestellte, Beamte der allgemeinen Justizverwaltung Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt, Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt, Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt und die Sonderlaufbahnen Gerichtsvollzieher und Amtsanwälte sowie die Wahrnehmung der entsprechenden ministeriellen Ausbildungsangelegenheiten ist mit 1 VZÄ besetzt. Der auf die Ausbildung der Rechtspfleger entfallende Zeitanteil kann nicht ermittelt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren mit welchen Aufgaben in der Justizbehörde für Personal in den Jahren 2010 bis 2015 zuständig (bitte nach Aufgaben, Referat und Abteilung und Jahren darstellen)? Wie viele Vollzeitäquivalente waren dabei für die Ausbildung der Rechtspfleger zuständig (bitte nach Jahren von 2010 bis 2015 darstellen)? Vollzeitäquivalente Stichtag: jeweils 31.12. des Jahres Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr 2016 Zuständigkeit Aufgabe 2010 2011 2012 2013 2014* 2015 Nov. Abteilung Personal Abteilungsleitung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Referat Ausbildung; Fortbildung des höheren Dienstes und Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Referatsleitung 0,50 0,50 0,50 0,50 Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten. Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen. Sachbearbeitung 5,63 4,25 4,25 3,15 Personalentwicklung; Fortbildung Referatsleitung Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten . Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen . 1,00 1,00 1,00 Sachbearbeitung 4,11 3,49 4,25 Referat Personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten , Personalverwaltung der Justizbehörde und des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Referatsleitung 1,00 1,00 1,00 1,00 Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten. Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen. Sachbearbeitung 5,89 5,38 4,48 4,54 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6811 3 Vollzeitäquivalente Stichtag: jeweils 31.12. des Jahres Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr 2016 Zuständigkeit Aufgabe 2010 2011 2012 2013 2014* 2015 Nov. Referat Grundsatzangelegenheiten des Personalrechts , Personalverwaltung und -betreuung (ohne Gerichte und Staatsanwaltschaften) mit Ausbildung Referatsleitung Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten . Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen . 1,00 1,00 1,00 Sachbearbeitung 14,39 16,45 17,15 Referat Personalentwicklung ; Personalcontrolling; Fortbildung (ohne höherer Dienst) Referatsleitung 1,00 1,00 1,00 0,00 Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten. Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen. Sachbearbeitung 1,50 0,60 1,45 1,50 Abteilung Personal und Betriebliche Steuerung Abteilungsleitung 0,50 0,50 0,50 0,50 Referatsgruppe Personal Justizvollzug Referatsgruppenleitung nicht besetzt 1,00 1,00 Referat Personalverwaltung für den Strafvollzug Referatsleitung 1,00 1,00 1,00 1,00 Sachbearbeitung 8,75 10,35 10,65 10,65 Referatsgruppe Personal und Ressourcensteuerung Referatsgruppenleitung Nach Umsetzung des Projekts Reorganisation und Modernisierung wurden die Zuständigkeiten in 2014 neu geschnitten . Einige Organisationseinheiten wurden aufgelöst und andere neu geschaffen . 0,75 0,75 0,75 Personaldisposition und - betreuung des Justizvollzugs Referatsleitung 1,00 1,00 1,00 Sachbearbeitung 1,00 1,00 1,00 Justizvollzugsschule, Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung Referatsleitung** 1,00 0,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Lehrkraft 4,00 3,00 2,00 2,00 1,00 3,00 5,00 * Dienstposten war zum Stichtag 31. Dezember 2011 vakant 3. Wie viele konkrete Bewerbungen auf Ausbildungsstellen zum Rechtspfleger hat die Freie und Hansestadt Hamburg in 2016 bisher erhalten? Wie viele Bewerbungen waren es in den Jahren 2010 bis 2015 (bitte jährlich darstellen)? Bewerbungen Zu besetzende Stellen Stellen- Bewerber- Verhältnis 2010 Die Ausbildung wurde ausgesetzt, das laufende Verfahren angehalten . Zwei bereits ausgewählte Kandidaten durften das Studium aufnehmen. Belastbare statistische Daten konnten nicht erhoben werden. 2011 Aussetzung der Ausbildung 2012 373 3 1:124* 2013 329 4 1: 82,25* 2014 196 4 1: 49* 2015 250 7 1: 35,7* 2016 12 Stellen sind zu besetzen. Das Verfahren läuft. Derzeit liegen 350 Bewerbungen vor. (1:29) * Ziel ist es, für eine zu besetzende Stelle zehn Bewerbungen zu bekommen. 4. Mit welchen Medien bewirbt die Justizbehörde derzeit die Ausbildung zum Rechtspfleger? Drucksache 21/6811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Wie viele Minuten werden in einem Werbefilm und/oder einer Bildbotschaft , Spots für die Ausbildung der Rechtspfleger zur Verfügung gestellt? b. Wo werden diese Filme, Spots wie oft gezeigt (insbesondere über Fahrgast-TV in Bussen und Bahnen)? Das Studium zur Diplom-Rechtspflegerin beziehungsweise zum Diplom-Rechtspfleger wird im Rahmen der Kampagne „Wir sind Hamburg – Bist du dabei?“ beworben. Die Spots über Fahrgast-TV liefen im Fahrgast-TV in den Zeiträumen vom 7. Juni bis 12. Juni 2016 und vom 28. Juni bis 3. Juli 2016 jeweils 15 Sekunden als Standbild (Gruppenbild für alle Ausbildungsgänge). Die Ausstrahlung erfolgt im Fahrgast-TV jeweils wiederkehrend für die Dauer des Fahrbetriebes. Die Großflächenplakatierung an U- und S-Bahn-Haltestellen erfolgte in dem Zeitraum vom 7. Juni bis 16. Juni 2017 und vom 28. Juni bis 7. Juli 2016. Werbung mit Seitenscheibenplakaten erfolgte in U- und S-Bahnen vom 1. Juni bis 13. Juli 2016. Im Übrigen wird auf die Drs. 21/6001 verwiesen. c. Wie oft werden Anzeigen auf jobbörse.de und hamburgerjobs.de geschaltet? Die Anzeigen werden jeweils ab dem Spätsommer für die im darauffolgenden Jahr beginnende Ausbildung geschaltet. Sobald genügend geeignete Bewerber gefunden sind, wird die Anzeige gestoppt. d. Wann und wie oft wurde der Beruf Rechtspfleger auf Berufsmessen und an Schulen in Hamburg beworben (bitte nach Jahren von 2010 bis 2016 darstellen)? 2010 Aussetzung der Ausbildung 2011 Aussetzung der Ausbildung 2012 Werbung an Schulen erfolgte im Rahmen der Dachkampagne in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF). 2013 Komplette Neukonzeptionierung des Werbeeinsatzes. Ausrichtung auf die werberelevante Zielgruppe, die sich über das Internet informiert . 2014 2015 2016 e. Welche Kosten hat der Senat dazu in 2015 und für 2016 bis 2018 für die Werbung zur Ausbildung der Rechtspfleger veranschlagt? Das Studium zur Diplom-Rechtspflegerin beziehungsweise zum Diplom-Rechtspfleger wird in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Aus- und Fortbildung im Rahmen der Kampagne „Wir sind Hamburg – Bist du dabei?“ beworben. Die Finanzierung erfolgt aus den für die Gesamtkampagne zur Verfügung stehenden Mitteln. Der auf die zuständige Behörde entfallende Teil kann nicht ermittelt werden. Im Übrigen wird auf die Drs. 21/6001 verwiesen.