BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6817 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Verhandlungen zum Einsatz von Port Feeder Barges Die Vorstellungen des Senats, straßenseitige Umfuhren auf wasserseitige Container Barges zu überwälzen, sind klar (vergleiche Koalitionsvertrag 2015, Seite 27), allerdings bisher nicht umgesetzt. Die HPA will dazu die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung von Bargen beziehungsweise Binnenschiffen bei hafeninternen Containerumfuhren schaffen (vergleiche Drs. 21/3365). Ziel ist es, dadurch die landseitige Infrastruktur zu entlasten. Doch derzeit werden noch zu wenige Container mit Binnenschiffen ins Hinterland gebracht, außerdem erfolgen die Umfuhren hauptsächlich straßenseitig. Eine Möglichkeit, den Straßenverkehr zu entlasten, ist die Umfuhr von Containern auf dem Wasser. Seit Langem stehen daher die Port Feeder Barges in der Diskussion. Doch passiert ist viel zu wenig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die tatsächliche Nutzung der Wasserstraße sowohl für hafeninterne Containerumfuhren als auch für die Hinterlandtransporte ist eine wirtschaftliche Entscheidung der Unternehmen. Der Senat setzt sich seit Jahren gemeinsam mit den Akteuren der Hafenwirtschaft für die Stärkung der Binnenschifffahrt ein. Im Jahr 2015 war der Hafen Hamburg erstmals mit einem Umschlag von 12,4 Millionen Tonnen der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands. Der Containertransport im Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens stieg im Jahr 2015 auf das Rekordergebnis von 130.000 TEU. Auch die hafeninternen Containerumfuhren auf dem Wasserweg bewegen sich auf einem hohen Niveau. Der Senat verfolgt das Ziel, die Umfuhren über den Wasserweg noch weiter zu stärken. Die Port Feeder Barge (PFB) ist ein privatwirtschaftliches Projekt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1629 sowie 21/4545. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) sowie der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wie folgt: 1. Laufen derzeit Verhandlungen zwischen der HHLA und den Betreibern der Port Feeder Barges zum Einsatz wasserseitiger Umfuhren? a. Wenn ja, wer nimmt an diesen Verhandlungen noch teil beziehungsweise ist in die Verhandlungen noch miteinbezogen? b. Was ist Ziel der Verhandlungen, welchen Stand haben sie aktuell und bis wann sollen sie abgeschlossen sein? c. Über welche Alternativen wird gegebenenfalls noch verhandelt? Drucksache 21/6817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Wenn nein, warum nicht? Als börsennotierte Aktiengesellschaft beantwortet die HHLA aus aktienrechtlichen Gründen sämtliche Anfragen ihrer Aktionäre einheitlich im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung, es sei denn, die angefragten Informationen sind bereits in öffentlich verfügbaren Quellen enthalten. Vor diesem Hintergrund wird bestätigt, dass Gespräche zwischen der HHLA und der Port Feeder Barge Concept UG beziehungsweise Herrn Prof. Dr. Malchow aufgenommen wurden. Im Übrigen siehe Drs. 21/3365. 2. Gibt es derzeit oder gab es einen Testbetrieb für Port Feeder Barges? a. Wenn nein, warum nicht? b. Bis wann soll es gegebenenfalls einen geben? c. Wenn ja, seit wann läuft/lief der Testbetrieb wo? Was sind/waren die Ergebnisse? Nach Kenntnisstand der zuständigen Behörde gibt es bislang keinen Testbetrieb, da die PFB derzeit nur als Konzept existiert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. In welchem Umfang soll eine wasserseitige Umfuhr mit Port Feeder Barges umgesetzt werden und bis wann soll es nach Ansicht des Senates zum Einsatz von Port Feeder Barges im Hamburger Hafen kommen? Siehe Vorbemerkung. 4. In welchem Umfang sollen die Straßen jeweils bis wann mithilfe von Container Barges beziehungsweise Port Feeder Barges entlastet werden ? Bitte genaue Zielwerte und Daten angeben, bis wann diese Zielwerte jeweils zu erreichen sind. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 5. Wie viele Lkws wurden in der Vergangenheit jeweils durch Port Feeder Barges beziehungsweise Binnenschiffe ersetzt? Bitte für die Jahre 2012- 2016 angeben. Die erbetenen Angaben werden statistisch nicht erfasst. Auf Basis der verfügbaren Schätzungen zu den Umfuhren per Binnenschiff im Hamburger Hafen ist von folgenden Größenordnungen auszugehen: Jahr Binnenschiffsumfuhr Entspricht in LKW-Fahrten: 2012 43.740 TEU ca. 41.000 Fahrten 2013 56.351 TEU ca. 52.800 Fahrten 2014 72.262 TEU ca. 67.700 Fahrten 2015 Daten liegen nicht vor - 2016 Daten liegen nicht vor - 6. Welchen Stand hat die nautische Anpassung des Neuhöfer Kanals und bis wann soll sie beendet sein? Die Maßnahme wurde bereits Anfang 2016 erfolgreich beendet. Die HPA hat damit die trimodale Anbindung eines ansässigen Containerdepots sichergestellt und so die infrastrukturelle Voraussetzung zur gezielten Verlagerung von Containertransporten vom LKW auf das Binnenschiff geschaffen. 7. Welche tariflichen und organisatorischen Voraussetzungen wurden darüber hinaus seitens des Senats jeweils geschaffen, um den wasserseitigen Umschlag zu erhöhen? Siehe Antwort zu 4. 8. In welchem genauen Umfang sind für die Erhöhung der hafeninternen, wasserseitigen Umfuhren in den Jahren 2012 – 2016 bereits Mittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg geflossen? Bitte angeben in welcher Form und wofür jeweils. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6817 3 Im Zeitraum von 2014 bis 2016 sind für Ausbaggerungsarbeiten des Neuhöfer Kanals circa 3,5 Millionen Euro aus Mitteln für den betrieblichen Aufwand der HPA aufgewendet worden (Produktgruppe 270.05).