BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6821 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Sind die Budgets der Justizvollzugsanstalten auskömmlich? Nachfragen In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6528 auf die Frage hin, welche Kosten von den Justizvollzugsanstalten aus den ihnen zugewiesenen Budgets zu bestreiten sind, heißt es: „Siehe Haushaltspläne des Aufgabenbereichs 236: http://www.hamburg.de/contentblob/3540228/ebc523c100127cdc3f5bfcb861 19cdbf/data/einzelplan-2.pdf und http://www.hamburg.de/contentblob/4362348/880c6aacf97c16c60d8e04a07a 79503e/data/epl2-0.pdf.“ Den Erläuterungen zum Aufgabenbereich 236 im Einzelplan 2 ist nicht zu entnehmen, welche Kosten aus dem Budget durch die Justizvollzugsanstalten finanziert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: Welche Kosten sind von den Justizvollzugsanstalten aus dem Budget zu bestreiten? Bitte detailliert – ohne Verweis auf Internetseiten – darstellen. Im Kostenrechnungskreis 1000 – Freie und Hansestadt Hamburg Profitcenter/Gruppe 236 AB Justizvollzug – sind vom 1. Januar 2016 bis zum 22. November 2016 folgende Aufwandskonten bebucht worden: Mieten Gebäude, Müllabfuhr/Entsorgung, Pachten, Aufwendungen für Miete, Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Zu-/Abwasser, Sielnutzung, Material für Reparatur und Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen, Material für Reparatur und Instandhaltung unbeweglichen Vermögens, Fremdreinigung, Schnee- und Eisbeseitigung, Abfall und Entsorgung, Instandhaltung Gebäude, Fremdinstandhaltung Dritte, Pflege Außenanlagen, Instandhaltung Einrichtung und Ausstattung, Unterhalt Grundstücke und Bauten, Verbrauch sonstiger Unterhalt, IT (Informationstechnik) – Verbrauchsmaterial , IT Ausstattung bis 1.000 Euro, Betriebsbedingte Hardware, IT – Technisches Zubehör, Material für Reparatur und Instandhaltung IT, IT Sonstige Fremdleistungen, Fremdinstandsetzung Hardware, Fremdinstandsetzung Software, Datenfernübertragungskosten , Nutzungsgebühren Infodienste, Rechenzentrumsleistung Windows, Betriebsbedingte Software, Anwendersoftware – konfektioniert, IT-Kosten (zahlungswirksam ), Rohstoffe/Vorprodukte, Verbrauchsmaterial, Ausstattung bis 5.000 Euro, Technisches Zubehör, Werkzeuge, Werkmaterialien, Reinigungsmittel, Kleidung, Nahrungsmittel , Sonstige Sachkosten für Gefangene, Arzneimittel, Medizinisches Verbrauchsmaterial , Blutuntersuchungen, Betriebsstoffe, Treibstoffe Kraftfahrzeuge, Drucksache 21/6821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Treibstoffe Sonstige, Material für Reparatur Maschinen, Material für Reparatur und Instandhaltung Fuhrpark, Material für Reparatur und Instandhaltung Betriebstechnik, Material für Reparatur und Instandhaltung sonstige bewegliche Güter, Aufwendungen für Berufskleidung, Arbeitsschutzmittel, Sonstige Arbeitsschutz, Mieten für andere Anlagen und BGA, Leasing EDV-Anlagen, Leasing Kopierer et cetera, Leasing Fuhrpark , Leasing sonstige Maschinen, Büromaterial und Drucksachen, Zeitungen und Fachliteratur, Porto, Versand, Fernmeldegebühren, GEZ-Gebühren, Kabelfernsehen, Reisekosten, Fahrgelder (Dienstgänge), Kilometervergütung (Dienstgänge), Gästebewirtung und Repräsentation, Veröffentlichungen, Messen, Ausstellungen, Aufwendungen Verwaltungsbedarf, Rückstellungen sonstige Verwaltungsbedarf, Sachverständigengutachten , Aufwendungen für Rechtshilfe, Honorarverträge, Aufwendungen für Dolmetscher, Aufwendungen für Not-und Rettungsdienste, Gefangenentransporte, Behindertentransport, Leistung Schulungen, Sonstige Fremdleistungen, Aufwand ärztliche Leistung, Ärztliche Leistungen Ambulant, Laborleistungen, Prothetik, Zahnbehandlung und -Prothetik, Psychotherapie ambulant und stationär, Ärztliche Leistungen Psychiater, Krankenhausbehandlung, Kostenerstattung Land, Transportleistung Fracht, Wartung technischer Anlagen, Fremdinstandhaltung Fuhrpark, Fremdinstandhaltung Betriebstechnik, Fremdinstandhaltung bewegliche Sachen, Sonstige Aufwendungen bezogene Leistung, Personalwerbung, Sonstige Aufwendungen Recht und Dienstleistung, Sonstige Aufwendungen ehren- und nebenamtlich Tätige, übrige Rechtshilfe und aus bezogener Leistung, sonstige Rückstellung bezogene Leistung, Tarifbeschäftigte Entgelte, Tarifbeschäftigte Überstunden Mehrarbeit, Tarifbeschäftigte Zeitzuschläge, Tarifbeschäftigte Zeit zu ungünstigen Zeiten, Tarifbeschäftigte Vermögenswirksame Leistung, Tarifbeschäftigte Urlaubsgeld, Tarifbeschäftigte sonstige Sonderzahlungen, Aufwendungen für Entgelte, Richter Bezüge, Beamte Bezüge, Richter Mehrarbeit, Beamte und Richter Zeitzuschläge, Beamte und Richter Vermögenswirksame Leistung, Beamte/innen Urlaubsgeld, Beamte/-innen sonstige Bezüge, Beamte/-innen Rücküberweisungen, Anwärterbezüge, Aufwendungen für Bezüge, Arbeitgeber Pauschalsteuer, Beamte, Trennungsgeld, Umzugsvergütung, Arbeitgeber -Anteil, Sozialversicherung, Fürsorgeleistungen, Periodenfremde Sozialversicherung , Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuschlag Beihilfe, Aufwendung Sozialleistung , Versorgungsgelder Beamte, Zuschlag Pensionsrückstellungen, Zuschlag Rückstellung Versorgung Beihilfen, Zuschlag Pension Rückstellung Tarifbeschäftigte, Aufwendungen Versorgungsleistung, Zuschlag soziale Einrichtung Inland, Sozialhilfe natürliche Personen, Transferleistung Arbeitsentgelt, Transferleistung Beihilfen, Transferleistung Taschengeld, Zuweisung Bundesanstalt für Arbeit für Gefangen, Transferleistung sonstige, Abschreibungen auf Gebäude, Infrastruktur Abschreibungen , Abschreibungen technische Anlagen und Maschinen, Abschreibungen Betriebs und Geschäftsausstattung, Abschreibungen Vermögensgegenstände Anlagevermögen , Aus-, Fort-, Weiterbildung, übrige sonstige Personalaufwendungen Aufwand aus Lizenzen, Aufwand aus Gebühren, Bankgebühren, Aufwand Beiräte, Beiträge Wirtschaftsverbände , Schadenersatzleistungen, andere sonstige betriebliche Aufwendungen , sonstige periodenfremder Aufwand, Grundsteuer, KFZ-Steuer, haushaltsrelevante Verrechnung, uneinbringliche Forderungen, Kosten haushaltsrelevanter Verrechnung und Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen.