BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6827 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie Hamburg Bauherrn verprellt Hamburg – die wachsende Stadt. Doch die Stadt wächst nicht proportional, sondern durch die Politik der rot-grünen Regierung werden bestimmte Kreise der Bevölkerung benachteiligt. So zu lesen im „Hamburger Abendblatt“ vom 24.10.2016. Trotz dessen, dass inzwischen eine ganze Reihe von Baugebieten am Stadtrand entwickelt werden, sind vor allem zahlreiche Familien gezwungen, der Freien und Hansestadt Hamburg den Rücken zu kehren und im Umland zu bauen, weil sie es ablehnen, in den von Hamburg geplanten sterilen neuen Wohnquartieren zu leben, in denen „nur kastenförmige Häuser mit bodentiefen Fenstern zulässig sind“. Während allerorten in letzter Zeit nur noch von „bunter Vielfalt“ die Rede ist, scheint dies in Hamburg beim Bauen nicht gefragt. Natürlich bedarf es bei der Planung neuer Wohngebiete gewisser gesetzlicher Vorgaben, so wie sie im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt werden , wie Geschossigkeit oder Dichte der Bebauung (Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl); gegebenenfalls lässt sich auch die Dachneigung noch regeln. Doch gängige Hamburger Praxis scheint es zu sein, dass man lediglich aus einem Katalog von einigen wenigen Haustypen auswählen kann – oder aber einen steinigen Weg eines individuell vom Architekten geplanten Hauses einschlagen kann, dessen Gestaltung dann von einem Gestaltungsbeirat genehmigt werden muss. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Baugebiete der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich derzeit in Planung und wann werden diese für die Vermarktung und Bebauung zur Verfügung stehen? Bitte detailliert nach Gebiet, Größe (Anzahl der Wohneinheiten und Baugrundstücke) aufschlüsseln. 2. Welche Baugebiete befinden sich derzeit bereits in der Vermarktung? Wie viele Grundstücke stehen dabei jeweils zur Verfügung und wie viele wurden davon bereits veräußert? Siehe Anlage, in der die aktuell durch Bebauungsplanverfahren förmlich geplanten Wohnungsbauvorhaben auf städtischen Grundstücken genannt werden. Für alle geplanten Baugebiete ohne Bebauungsplan gibt es keine zentral auswertbare Statistik . 3. Welchen zusätzlichen Restriktionen unterliegen die einzelnen Baugebiete dabei (neben den normalen Festsetzungen des Bebauungsplanes)? Bitte die einzelnen Beschränkungen und Vorgaben genau aufführen, zum Beispiel Haustypen, Dachneigung, Fassadengestaltung und -material und so weiter). Drucksache 21/6827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle Festsetzungen bestehender oder aktuell in Aufstellung befindlicher Wohnungsbau -Bebauungspläne, soweit sie zum jeweiligen Planungsstand schon vorliegen (siehe Anlage), sind den Planzeichnungen und Verordnungstexten der jeweiligen Pläne zu entnehmen. Diese sind im Internet veröffentlicht, siehe http://www.hamburg.de/planportal. Zu einigen Bebauungsplänen beziehungsweise Bebauungsplanentwürfen sind beziehungsweise werden Durchführungsverträge nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) oder städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB geschlossen, die weitere Vorschriften zur Bebauung enthalten können. 4. Welches Gremium hat die über den Bebauungsplan hinausgehenden Vorschriften dem Inhalt nach festgelegt? Vorschriften, die nicht durch Festsetzungen im Bebauungsplan abgesichert sind, können auch über städtebauliche Verträge oder im Rahmen von Kaufverträgen vertraglich gesichert werden. Dies kann auch die Verpflichtung zur Durchführung eines Wettbewerbs sein. Soweit für Baugebiete Gestaltungsleitfäden erarbeitet werden, werden diese mit den zuständigen Behörden und Bezirksämtern sowie dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) abgestimmt. Teilweise wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Inhalte der städtebaulichen Verträge werden zwischen dem zuständigen Bezirksamt und den Vorhabenträgern verhandelt und vor Vertragsunterzeichnung dem Stadtplanungsausschuss und gegebenenfalls der Bezirksversammlung zur Kenntnis vorgelegt . Bei Bebauungsplänen in der Zuständigkeit des Senats werden städtebauliche Verträge dem Senat und gegebenenfalls auch der Bürgerschaft vorgelegt. Städtebauliche Verträge sind im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht. Für die durch die IBA Hamburg GmbH zu vermarktenden Projekte in Neugraben wurde ein Gestaltungsbeirat eingerichtet. Der Gestaltungsbeirat muss die Planung freigeben . 5. Welche Ziele verfolgt der Senat mit einer derart engen Reglementierung der Bebauung? Gemäß § 1 BauGB ist das Ziel eines jeden Bebauungsplans die Herstellung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Hierzu gehört auch die Sicherung städtebaulicher und architektonischer Qualitäten. Dem Bebauungsplanverfahren wird häufig ein städtebauliches Wettbewerbs- oder Gutachterverfahren – teilweise auch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – vorgeschaltet. Alle Vorgaben für das Baugebiet resultieren hieraus oder aus Vorgaben aus dem städtebaulichen Umfeld. Bei Planungen im innerstädtischeren Bereich ist die Wahrung der baukulturellen und gestalterischen Qualität des neu entstehenden Wohngebiets und Stadtteilzentrums von besonderem allgemeinen Interesse. 6. In welcher Form werden diese zusätzlichen Vorschriften rechtlich durchgesetzt ? Zusätzliche Vorschriften können in Form von rechtsverbindlichen Verträgen (Durchführungsverträge und städtebauliche Verträge) rechtlich durchgesetzt werden. Die Umsetzung aller baulichen Vorschriften sowie der Regelungen aus dem städtebaulichen Vertrag erfolgt im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren. 7. Welche Sanktionen drohen dem Bauherrn, falls er gegen die zusätzlichen Gestaltungsvorschriften verstößt? Im Kaufvertrag können Vertragsstrafen vereinbart werden. Bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, behält sich das zuständige Bezirksamt die Möglichkeit eines Einschreitens aufgrund von § 76 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vor. Möglich ist auch ein Einschreiten bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6827 3 8. Wann und in welcher Art und Weise werden die Grundstücksinteressenten über die weitgehenden Gestaltungsvorschriften in Kenntnis gesetzt? Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und durch die öffentlichen Sitzungen des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlungen sowie die Internetseiten der Bezirke können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über alle Planungsabsichten informieren. Unter www.immobilien-lig.hamburg.de veröffentlicht der LIG Konzeptausschreibungen , welche die jeweiligen städtebaulichen, wohnungspolitischen und energetischen Vorgaben enthalten. Falls ein Gestaltungsleitfaden vorliegt, ist die Zusicherung zur Einhaltung Teil des Grundstückkaufvertrags und wird bereits mit den Grundstücksausschreibungen bekannt gegeben. Die gestalterischen Vorschriften für die IBA-Projekte in Neugraben sind jederzeit auf der Internetseite einsehbar. Kaufinteressenten erhalten Informationen über den Hauskatalog , mit 31 Haustypen mit circa 60 Variationen, Grundstücksexposés und in den Beratungsgesprächen. 9. Wie hat sich im Zuge des Verkaufs der Baugrundstücke das Verhältnis zwischen Interessenten zu späteren Käufern entwickelt? Bitte für Verkäufe der letzten fünf Jahre genau aufführen: Anzahl der Gespräche mit Kaufinteressenten und Anzahl der notariell beurkundeten Grundstücksverkäufe , jeweils für die einzelnen von der Stadt vermarkteten Baugebiete . Jahr Die Anzahl der notariell beurkundeten Grundstücksverkäufe des LIG sowie der durch die IBA Hamburg GmbH ab dem Jahr 2015 vermarkteten Grundstücke (ausgenommen HafenCity GmbH) beträgt jeweils: 2011 90 2012 143 2013 122 2014 84 2015 117 Darüber hinaus werden die erfragten Angaben nicht im Einzelnen gesondert statistisch erfasst. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Fälle kann hier keine einheitliche Antwort gegeben werden. Über die geführten zahlreichen Beratungsgespräche wird keine Statistik geführt. A n la ge B au ge b ie te F H H G rö ß e (h a) A n za h l d er G ru n d st ü ck e A n za h l W o h n ei n - h ei te n w ei te re V o rg ab en a u ß er h al b B -P la n z .B . im s tb l. V er tr ag Zu st än d ig ke it f ü r d ie B e u rt e ilu n g b zw . Fe st le gu n g d er w e it e re n V o rg ab e n B au ge b ie te in V er m ar kt u n g / Ze it p u n kt A n za h l v e rm ar kt e te r G ru n d st ü ck e B ez ir k H am b u rg -M it te W ilh el m sb u rg 9 5 ( G eo rg -W ilh el m -H ö fe ) 2 1 5 0 2 0 0 ke in e - Ze it p u n kt V er m ar kt u n g n o ch n ic h t b ek an n t - K ic h st ei n b ek ( B ill st ed t 1 1 1 ) 1 ,1 4 2 2 5 2 D u rc h fü h ru n gs ve rt ra g (T ei l d es B -P la n s) St ad tp la n u n gs au ss ch u ss u n d B e zi rk sv er sa m m lu n g 2 0 1 6 - Ö st lic h H af er b lö ck e n ( B ill st ed t 1 1 3 ) ca . 8 4 5 5 0 La u fe n d es P la n ve rf ah re n , g gf . St äd te b au lic h er V er tr ag St ad tp la n u n gs au ss ch u ss u n d B e zi rk sv er sa m m lu n g ja 0 N eu es R at h au sv ie rt el ( W ilh el m sb u rg 9 1 ) 3 2 k. A . 1 .4 5 0 ke in e - Ze it p u n kt V er m ar kt u n g n o ch n ic h t b ek an n t - W ilh el m sb u rg 9 7 L an ge n h ö ve l ( eh em al s W B 8 1 ) ca . 8 ,6 1 8 0 1 8 0 ke in e - Ze it p u n kt V er m ar kt u n g n o ch n ic h t b ek an n t - Fi n ke n w e rd er 3 2 1 6 k. A . 4 3 0 ke in e - ab 2 0 1 9 - B ez ir k A lt o n a R is se n 5 1 ( Is er b ar g) 6 ,6 k. A . 6 9 ke in e - K o n ze p ta u ss ch re ib u n g w ir d vo rb er ei te t - A lt o n a N o rd 2 6 ( N eu e M it te A lt o n a) 2 B au fe ld er a u f FH H F lä ch en 2 B au fe ld er 2 n .b . D ie G e st al tu n g u n d M at er ia lie n d er B au vo rh ab en s o w ie d er A u ß en an la ge n im R ah m en d er B au an tr ag sv er fa h re n m it d er FH H a b zu st im m en Fa ss ad en b em u st e ru n g u n te r B et ei lig u n g d es O b er b au d ir ek to rs ja 0 St eg el w eg ( O th m ar sc h en 4 2 ) 2 ,5 k. A . 8 5 ke in e - 2 0 1 7 - Tr en kn er w eg ( O th m ar sc h en 4 4 ) 1 ,5 k. A . 5 5 ke in e - ja 0 B ez ir k Ei m sb ü tt el H o ls te in er C h au ss ee ( Sc h n el se n 8 8 ) 2 k. A . 1 5 0 ke in e - ja 0 Sp o rt p la tz ri n g (S te lli n ge n 6 2 ) 7 5 6 5 0 G es ta lt u n gs h an d b u ch f ü r d ie ar ch it ek to n is ch e G es ta lt u n g d es H o ch b au s u n d e in G e st al tu n gs h an d b u ch fü r d ie U m se tz u n g d er Ö ff en tl ic h en u n d p ri va te n F re ir äu m e. V o rg ab en z u : G es ta lt u n g u n d G lie d er u n g d er G e b äu d e, M at er ia lit ät u n d Q u al it ät d er A u ss ta tt u n g, M ö b lie ru n g d er F re ir äu m e A b st im m u n g B e zi rk , L SB G u n d L IG ja 0 B ez ir k H am b u rg -N o rd P er go le n vi er te l ( W in te rh u d e 4 2 ) 2 4 ,3 1 5 1 .7 0 0 G es ta lt u n gs le it fa d en (G es ta lt u n gs st an d ar d s fü r d ie Fa ss ad en gl ie d er u n g u n d –m at er ia lit ät d er g ro ß m aß st äb lic h en B au b lo ck s so w ie d er F re if lä ch en ) D er G es ta lt u n gs - le it fa d en is t m it V er tr et e rn d er W o h n u n gs w ir ts ch af t, d er B ez ir ks ve rw al tu n g, d er B SW , d es L IG s o w ie d em O b er b au d ir ek to r en tw ic ke lt w o rd en . ja 2 1 /2 Drucksache 21/6827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage A n la ge B u sb et ri eb sh o f M es te rk am p ( B ar m b ek - Sü d 2 ) 2 ,8 k. A . 4 5 0 la u fe n d es P la n ve rf ah re n W e tt b ew er b sj u ry ab 2 0 1 9 - D ie se ls tr aß e/ Sc h lic ks w eg (B ar m b ek -N o rd 1 1 ) ca . 5 ,0 4 7 9 1 G u ta ch te rv er fa h re n e rf o rd er lic h Ju ry e n ts ch ei d u n g ja 1 A m W ei ß en b er ge ( O h ls d o rf 2 6 ) 1 ,1 2 1 3 0 - - ja 2 B ez ir k W an d sb ek Je n fe ld er A u ( Je n fe ld 2 3 ) 3 5 2 5 7 7 0 G es ta lt u n gs le it fr ad en m it A u ss ag en z u r G es ta lt u n g d er n eu en G e b äu d e u n d p ri va te n F re ir äu m e al s ve rb in d lic h e V o rg ab e im R ah m en d er G ru n d st ü ck sv er kä u fe A b st im m u n g B e zi rk ja 1 0 A u gu st -K ro gm an n S tr aß e (F ar m se n - B er n e 3 6 ) 1 ,6 9 3 5 0 ke in e - ja 0 Fi er sb ar g (L em sa h l- M el lin gs te d t 1 9 ) 2 1 4 2 ke in e - ja 0 B re d en b ek ka m p ( W o h ld o rf -O h ls te d t 1 9 - En tw u rf ) 3 ,5 6 7 3 A b st im m u n g d er G e st al tu n g m it d em V o rh ab en tr äg er in R ah m en e in es st äd te b au lic h en V er tr ag es ke in e ja 0 B ez ir k H ar b u rg V o ge lk am p N eu gr ab en ( N eu gr ab en - Fi sc h b ek 6 5 ) 7 0 3 0 2 1 .5 0 0 B es o n d er e V er ga b ev er fa h re n u n d R eg el u n ge n in G ru n d st ü ck sk au fv er tr äg en G es ta lt u n gs b ei ra t ab 2 0 1 4 7 0 Fi sc h b ek er H ei d b ro o k (N eu gr ab en - Fi sc h b ek 6 6 ) 5 4 2 2 8 8 0 0 1 ) B es ch lu ss d er B e zi rk sv er sa m m lu n g zu r A n za h l v o n G e sc h o ss en u n d z u r M ax im al za h l d er W o h n ei n h ei te n , d er d ie n ac h B -P la n b es te h en d en M ö gl ic h ke it en w e it er e in sc h rä n kt 2 ) B es o n d er e V er ga b ev er fa h re n u n d R eg el u n ge n in G ru n d st ü ck sk au fv er tr äg en B ez ir ks ve rs am m lu n g, G es ta lt u n gs b ei ra t ab 2 0 1 5 3 Fi sc h b ek er R ee th en ( N eu gr ab en -F is ch b ek 6 7 ) 7 0 k. A . 2 .0 0 0 la u fe n d es P la n ve rf ah re n - Ze it p u n kt V er m ar kt u n g n o ch n ic h t b ek an n t - N in co p er D ei ch ( N eu en fe ld e 1 7 ) 4 k. A . 5 0 la u fe n d es P la n ve rf ah re n - ab 2 0 1 8 - k. A . D ie G ru n d st ü ck e si n d in d en G eb ie te n n o ch n ic h t ge b ild et . n .b . W E fü r d ie B au fe ld er n o ch n ic h t b ek an n t. 2 /2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6827 5 6827ska_text 6827ska_Antwort_Anlage