BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6839 21. Wahlperiode 29.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 23.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Warum schmeißt SAGA Flüchtlingsfamilien wieder raus? Laut einem Zeitungsbericht in „der tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlingsfamilien, die von f & w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte . Sie möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen. Die Anwohnerschaft, die sich erfolgreich für ein gutes Ankommen ihrer neuen Nachbarinnen und Nachbarn eingesetzt hatte, protestiert dagegen. Auch, weil die Kinder der Familien bereits seit Monaten auf benachbarte Schulen und Kitas gehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften von SAGA GWG – wie folgt: 1. Aus welchem Grund/aus welchen Gründen wurden die Familien in den SAGA-Wohnungen untergebracht? a. Besteht/bestehen dieser Grund/diese Gründe weiter fort? Wenn nein, warum nicht? 2. Aus welchem Grund kündigte die SAGA die Mietverhältnisse? SAGA GWG hat die betreffenden Wohnungen für eine vorübergehende Zwischennutzung im Winter 2015/2016 angeboten. Zu dieser Zeit bestanden besonders hohe Bedarfe zur Unterbringung von Flüchtlingen und die angebotenen Wohnungen waren für einen beschränkten Zeitraum für die öffentlich rechtliche Unterbringung von größeren Familien geeignet. Die betreffenden Wohnungen wurden trotz einer kurzen Befristung für eine Zwischennutzung zum Zweck der Unterbringung von f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) angemietet. Die Vermietung der Wohnungen war auf sechs Monate befristet und wurde auf Initiative von f & w um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Das Mietverhältnis mit f & w endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Für eine dauerhafte Wohnraumversorgung der Haushalte in den bisherigen Wohnungen sind die Raumanzahl und die Wohnfläche nach den Vorgaben des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) im Verhältnis zur Haushaltsgröße nicht ausreichend. Drucksache 21/6839 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Will die SAGA die Wohnungen verkaufen? Wenn ja, wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Derzeit ist kein Verkauf geplant. 4. Aus welchem Grund kümmert f & w fördern und wohnen sich nicht um einen Weiterbestand der Mietverhältnisse? 5. Welche Alternativen wurden den betroffenen Familien von wem bis heute angeboten? Wenn es keine Angebote gab, warum nicht? 6. Welche Alternativen zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gibt es für die Betroffenen nach dem 31. Dezember darüber hinaus? 7. Warum wiegt die bereits erfolgte Integration der Familien in die Nachbarschaft nicht anders gelagerte Interessen auf? 8. Inwiefern wird dem Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona vom 10.11.2016 zur Rücknahme der Kündigungen gefolgt? Wenn nein, warum nicht? f & w und SAGA GWG berücksichtigen bei ihren Abwägungen alle relevanten Interessen , dazu zählen auch Belange gelungener Integration. SAGA GWG, f & w sowie die beteiligten Behörden haben die weitere Versorgung der betroffenen Familien mit Wohnungen gesichert. SAGA GWG hat für zwei der Familien Wohnungen in räumlicher Nähe zum jetzigen Wohnort angeboten und in Aussicht gestellt, auch für die dritte Familie zeitnah eine ausreichend große Wohnung zur Verfügung zu stellen. Abhängig vom Aufenthaltsstatus ist gegebenenfalls zunächst eine weitere Zwischenvermietung durch f & w erforderlich. In jedem Fall erhalten alle Familien , gegebenenfalls nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus, die Perspektive, die betreffende Wohnung dauerhaft von SAGA GWG anmieten zu können. Bis zum Umzug in andere Wohnungen können alle Familien in ihren jetzigen Wohnungen verbleiben. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 2.