BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6841 21. Wahlperiode 02.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 24.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Ermächtigungsübertragung Fehlbeträge 2015 – EP 1.2 – 1.8 – Zentraler Ansatz Bezirksversammlung Zu den Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 und des Mittelfristigen Finanzplans 2016 – 2020 in der Bürgerschaft hat die Finanzbehörde eine Übersicht über die Ermächtigungsüberträge und Fehlbeträge aus dem Haushaltsjahr 2015, als Anlage zu Drs. 21/5872, zur Verfügung gestellt. Daraus ergeben sich Fragen zu folgenden Positionen: Einzelplan 1.3 - Bezirksamt Altona Produktgruppe 209.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −396.774,02 Globale Mehr- oder Minderkosten −396.774,02 Einzelplan 1.4 - Bezirksamt Eimsbüttel Produktgruppe 213.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −1.233.636,46 Globale Mehr- oder Minderkosten −1.233.636,46 Einzelplan 1.5 - Bezirksamt Hamburg-Nord Produktgruppe 217.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −406.650,32 Globale Mehr- oder Minderkosten −406.650,32 Einzelplan 1.6 - Bezirksamt Wandsbek Produktgruppe 221.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −1.467.376,07 Globale Mehr- oder Minderkosten −1.467.376,07 Einzelplan 1.7- Bezirksamt Bergedorf Drucksache 21/6841 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Produktgruppe 225.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −51.732,15 Globale Mehr- oder Minderkosten −51.732,15 Einzelplan 1.8 - Bezirksamt Harburg Produktgruppe 229.03 - Zentraler Ansatz Bezirksversammlung −450.274,13 Globale Mehr- oder Minderkosten −450.274,13 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie kamen die zum Teil sehr hohen oben genannten sogenannten Ermächtigungsüberträge im Wesentlichen zustande? 2. Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel von 2015 auf 2016 übertragen? Die zentralen Mittel der Bezirksversammlungen sind in „Produktgruppen ohne Leistungen “ im Sinne von §16 Absatz 3 LHO veranschlagt. Ihre Inanspruchnahme bedarf überwiegend Beschlüssen der Bezirksversammlungen. Dieser Prozess der Entscheidungsfindung sowie die anschließende Umsetzung der Maßnahmen nehmen entsprechend Zeit in Anspruch. Daher erfolgen die Beschlüsse und ihre jeweilige Umsetzung oftmals nicht im selben Jahr und die Ermächtigungen hierfür werden in das kommende Jahr übertragen. 3. Wurden die Überträge im Jahr 2016 bereits abgerufen? 4. Werden die noch nicht abgerufenen Überträge noch in 2016 abgerufen? Die auf Grundlage der bezirklichen Anträge von der Finanzbehörde genehmigten Ermächtigungsüberträge im „Zentralen Ansatz Bezirksversammlung“ wurden vollständig in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen und stehen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verfügung. Die Bezirksversammlungen haben die Verwendung noch nicht vollständig beschlossen. 5. In welcher Höhe werden die Ermächtigungsüberträge in den jeweiligen Einzelplänen 1.3 – 1.8 im Jahr 2016 verwendet? Die Verwendung der Ermächtigungsüberträge ist schon jetzt größtenteils konkretisiert. Die Bezirksämter erwarten, dass die Bezirksversammlungen die restlichen Mittel im Laufe des Jahres 2017 vollständig verwenden. Im Übrigen siehe Anlage. 6. Waren die oben genannten freigegebenen Mittel bereits für bestimmte Vorhaben geplant beziehungsweise vergeben? Wenn ja, wofür genau? Bitte für jede Bezirksversammlung getrennt angeben. Wenn nein, warum werden diese Mittel nicht abgefordert beziehungsweise angewiesen? 7. Sind unter den oben genannten Mitteln periodenübergreifende Beträge enthalten? Wenn ja, für welche Vorhaben und in welcher Höhe? Siehe Anlage und im Übrigen Antwort zu 1. und 2. Bezirksamt Altona: Vorhaben beschlossen (Euro) mehrjährig jährliche Rate Konzept Seniorentreffs 5.700,00 Fortsetzung Umsetzung des § 33 BezVG - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 775,00 Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" 3.000,00 AK Agenda 21 2.500,00 Folgeveranstaltungen Inklusion 7.000,00 Aufstockung Quartiersfonds 500,00 Altona-Altstadt-`14 e.V. - Renovierung Viktoria-Kaserne 6.773,00 Integration 7.500,00 SNH-Überleitung: Reste XIX-2012 NSG Schnaakenmoor (ursprünglich investiv beschlossen, umgesteuert gem. Bewertung HDB) 9.651,00 baufachliche Prüfung DLRG 4.000,00 baufachliche Prüfung Alevitische Gemeinde 4.836,09 baufachliche Prüfung Motte 4.000,00 diverse baufachliche Prüfungen 5.475,25 Beseitigung eventueller Schäden Römischer Garten (nach Spielzeit Theater N.N.) 5.000,00 Bildung und Integration in Ottensen e.V.: Anschaffung eines Beamers und einer Leinwand 4.300,00 Änderungsantrag Beleuchtung Bürgerhaus Bornheide 1.600,00 Modellprojekt Pfandringe 2.000,00 Lichtermeer 318,92 Fahrradwerkstatt Flüchtlingsdorf Schnackenburgallee 10.000,00 Alfred-Schnittke-Akademie - Förderung von Diplom-Konzerten 4.000,00 Teil 2 der Machbarkeitsstudio für das Projekt Kebap e.V. 13.000,00 Schleswig-Holsteiner Heimatbund e.V.: Web-Portal über die Altona-Kieler-Chaussee 4.000,00 Mittel zur Begleitung der Arbeit für Integration, Inklusion und mit Flüchtlingen 25.000,00 Beteiligungsprojekte gem. § 33 BezVG Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 920,39 Inklusion in Altona voranbringen - alle Fachgebiete einbinden! 570,72 Altonaer Kinder- u. Jugendpreis 1.500,00 Jugendpfarramt der Nordkirche - ABRAX KADABRAX, Bau von Unterständen für vorhandene Heizanlagen 1.892,89 Theater Sehnsucht e.V., Theatervorstellungen für Schulen in der Jugendkirche 1.000,00 Museum für textile Techniken e.V., Einrichtung einer Homepage 1.000,00 Frank Morgenstern, Durchführung von kulturellen Aktivitäten am Glücksburger Platz 1.100,00 attraktor e.V., Anschaffung eines Lasercutters 3.900,00 Altonaer Gesundheitsziele 4.507,82 Altonaer Agenda 21 ink. Fairomat 5.000,00 Runder Tisch Integration 4.366,17 Fledermausquartiere 9.219,35 Programm Amphibienschutz 20.000,00 KOALA für KunstNah 8.125,00 Vielfalt in Altonas Parks 25.292,54 Teichsanierung Rathenaupark 2.570,11 Infotafeln Naturschutzgebiete 2.200,00 baufachliche Prüfung GWA St. Pauli-Süd e.V. 1.519,83 baufachliche Prüfung SV Blankenese 1.300,00 Gesamtsumme 226.914,08 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6841 3 Anlage Bezirksamt Eimsbüttel: Vorhaben beschlossen in Euro mehrjährig jährliche Rate Das Projekt Verlagerung der Toilette vor dem Bezirksamt in den Unnapark wurde durch den Wechsel der Zuständigkeiten von den Bezirken in die Behörde für Umwelt und Energie aufgehalten. Antragsteller: Kerngebietsausschuss 30.000 Sanierung der Amsickvilla, Antragsteller SAGA 650.000 Zuschuss zur Finanzierung eines DIN-konformen Neubaus der Sporthalle Rellinger Straße, Antragsteller Schulbau Hamburg 60.000 diverse kleinere Zuwendungen, die 2015 nicht zahlungswirksam wurden 63.000 Gesamtsumme 803.000 Bezirksamt Hamburg-Nord: Vorhaben beschlossen (Euro) mehrjährig jährliche Rate Woche des Gedenkens 17.477 Arbeiterwohlfahrt, Distrikt Barmbek, Mobiliar 6.000 Startworkshop Groß-Borstel 20.000 Abschreibungen Hamburger Rugby-Verband, Neubau Verbandshaus 80.000 Gesamtsumme 123.477 Bezirksamt Wandsbek: Vorhaben beschlossen (Euro) mehrjährig jährliche Rate Eigenmittel für das Projekt "Lokale Partnerschaften für Demokratie" 5.000,00 Bezirksamt Wandsbek -SR 1-/Inklusionsbeirat Fonds Inklusionsleistungen (u.a. Dolmetscher für Gehörlose) 10.000,00 Harry Thiel, 2 E-Bikes zur Müllbeseitigung 4.938,00 Begegnungsstätte Bergstedt e.V., Anschaffung von Einbauschränken als Aufbewahrungsort für Stapelstühle und Tische 2.885,75 Claudius Gesellschaft e.V., Auslagerung des Claudius-Archivs in einen Selfstorage in Wandsbek 2.300,00 Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V., Gartenpflegearbeiten für die KZ-Gedenkstätte Drägerwerke 452,20 GFG Steilshoop e.V., Fest am See / Appelhoffweiher 1.900,00 Hand und Werk e.V., Einrichtung und Ausstattung für den Vereinsraum und die Fahrradwerkstatt inkl. Mietkostenübernahme für die Fahrradwerkstatt bis Ende 2016 3.719,00 Kulturzentrum Wandsbek e.V., Stadtteilsommerfest am Mühlenteich 2016 5.745,00 Untersuchung der Einwirkung durch Lichtimmisionen aus dem Betrieb der geplanten Trainingslichtanlage auf der Sportanlage Tegelsbarg 4.000,00 Arbeitsgemeinschaft Kinderkultur 16 Kindertheateraufführungen in 4 Häusern 3.032,00 Claudia Folkers, Stadtteilfest Meiendorf – Ein Fest der Kulturen 3.197,00 Quadriga gGmbH, Das außerschulische Theaterprojekt „Traumwelten“ 3.455,00 Bürgerverein Oldenfelde e.V., Drei Laternenumzüge in Oldenfelde am 29.10.2016 500,00 Bürgerverein Oldenfelde e.V., Kinderfest am 03.09.2016 1.000,00 Förderverein Aktives Hohenhorst e.V., Verteilung von Flyern im Rahmen der Veranstaltung Kulturterrassen Hohenhorst“ 380,00 NABU e.V., Anschaffung von Fledermauskästen 468,84 Das Schülerparadies, Anschaffung zur Neugestaltung des Gartens der Schüler 2.988,97 Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost, 37. Jenfelder Pokal Fußballturnier 1.000,00 Wandsbeker TSV Concordia e.V., Defibrillator 1.500,00 Deutsch-Polnische Gesellschaft Hamburg e.V., Enthüllung Stolperstein A. Szablewski 600,00 Drucksache 21/6841 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kroatische Kulturgemeinschaft e.V. CROATIA- Hamburg, Fassadensanierungsarbeiten inkl. Fensteraustausch 11.500,00 Ausschuss für Finanzen und Kultur, Ko-Finanzierung für das ESF-Projekt Selbstlernzentrum Hohenhorst 2014-2016 Anteil 2016 5.000,00 Verstärkung der Förderung kultureller Mittel 40.000,00 Ausschuss für Finanzen und Kultur, Erneuerung der Anschlusstechnik für die Marktbeschicker Wandsbeker Wochenmarkt 240.000,00 Rest Anti-Graffiti-Sofortprogramm 25.740,08 Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion Einzelhandelsförderung Eilbek - aus Reservierung 19/2982 v. 22.11.2012 15.10.15: Impulse für Eilbek - Fortführung des Dialogprozesses zur Stabiliseirung und weiteren Entwicklung des Einzelhandels in Eilbek (Debattenantrag SPD und Grüne Fraktionen) 50.000,00 Interfraktioneller Antrag Umgestaltung des Vorplatzes U-Bahnhof Berne (Brückenstieg) 70.000,00 Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion Wandsbek wirtschaftet nachhaltig: Der Bezirk Wandsbek fördert die "Wirtschaftsinitiative "Nachhaltigkeit-Rahlstedt" 20.000,00 Regionalausschuss Rahlstedt Freiwillige Feuerwehr Oldenfelde - Verbreiterung der Überfahrt 15.000,00 Wandsbek ist solidarisch, Interfraktioneller Debattenantrag 20.000,00 Zur Fortführung des erfolgreichen Programms „Stadtteil ohne Partnergewalt“ (STOP) in Steilshoop 10.000,00 Inklusionsfonds - Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Anteil 2015 40.000,00 Inklusionsfonds - Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Anteil 2016 40.000,00 Inklusionsfonds - Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Anteil 2017 40.000,00 Inklusionsfonds - Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Anteil 2018 40.000,00 Inklusionsfonds - Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Anteil 2019 40.000,00 Projekt "Demokratie Leben" - Unterstützung der ehrenamtl. Betreuung von Flüchtlingen in Wandsbek interfraktioneller Antrag SPD und Grüne, Anteil 2017 5.000,00 Projekt "Demokratie Leben" - Unterstützung der ehrenamtl. Betreuung von Flüchtlingen in Wandsbek interfraktioneller Antrag SPD und Grüne, Anteil 2018 10.000,00 Projekt "Demokratie Leben" - Unterstützung der ehrenamtl. Betreuung von Flüchtlingen in Wandsbek interfraktioneller Antrag SPD und Grüne Anteil 2019 10.000,00 Freiwilligen ökologischen Jahren im Botanischen Sondergarten Wandsbek 7.200,00 Wettbewerb für die Umgestaltung des Bramfelder Kriegerdenkmals Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LFG 4.000,00 Barrierefreiheit im Bürgersaal 5.000,00 Gesamtsumme 807.501,84 Bezirksamt Bergedorf: Antragsteller / Projekt beschlossen (Euro) mehrjährig jährliche Rate Bezirksamt / Anschubfinanzierung Fahrradparkhaus 10.000,00 € Bezirksamt (B/MR) / Unterführung Alte Holstenstraße, neue Bilddarstellungen 8.000,00 € Bezirksamt (B/SR4) / Feriensportaktionen 4.000,00 € Initiative zur Erhaltung historischer Bauten e.V. / Projekt über Flüchtlinge u. Vertriebene in Bergedorf 1.000,00 € SiWa Sicheres Wasser e.V. /Betrieb Badewacht Allermöher See 19.250,00 € Bezirksamt / Dialog der Kulturen 2.050,00 € Bürgerhaus Allermöhe e.V. / Anschaffung Terrassenmöbel 800,00 € DLRG Bezirk Bergedorf e.V. / Sanierung Vereinsheim 4.500,00 € Gartenfreunde am Bornmühlenweg e.V. / Sanierung Vereinsheim 2.000,00 € Gesamtsumme 51.600,00 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6841 5 Bezirksamt Harburg: Antragsteller / Projekt beschlossen (Euro) mehrjährig jährliche Rate ESF-Projekt "Zusammenführung von Treffpunkt, Job-Börse und aufsuchender Sozialarbeit in Harburg" 1.1.2014 bis 31.12.16 64.000,00 x 32.000,00 City-Management Fortsetzung ab Mai 2015 100.000,00 x 50.000,00 Harburg Vision 2020 / Wirtschaftsverein 75.000,00 x 25.000,00 Regionalpark Rosengarten Shuttlekostenanteil - Landkreis Harburg 3.000,00 Agenda 21 36.000,00 Stadthistorischer Pfad im Harburger Binnenhafen/ Helms-Museum - Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs 20.000,00 ESF Kofinanzierung Projekt Hans-Fitze-Haus- Zentrum zur sozialen Integration 128.000,00 x 32.000,00 Förderzeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 Veranstaltung "Inklusive Süd - eine Veranstaltung für alle" 6.500,00 Neugraben meine Heimat - 500 Jahre Neugraben mit historischer Erlebniswiese 10.000,00 Gesamtsumme 442.500,00 Drucksache 21/6841 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 6841ska_text 6841ska_Antwort_Anlage