BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6843 21. Wahlperiode 02.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken (fraktionslos) vom 24.11.16 und Antwort des Senats Betr.: 60-jähriges Bestehen der Städtepartnerschaft Hamburg – St. Petersburg . Was plant der Senat für das Jubiläumsjahr? Die Pflege guter und freundschaftlicher Beziehungen zu ihren Partnerstädten ist für die Freie und Hansestadt Hamburg von erheblicher wirtschaftlicher, aber auch kultureller Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zu St. Petersburg, der Stadt, mit der Hamburg seit 1957 die längste Städtepartnerschaft verbindet. Diese Partnerschaft jährt sich 2017 zum sechzigsten Mal. Sucht man im Internet, so findet man leider sehr wenig über eine gelebte Partnerschaft zwischen beiden Städten. Über Schüleraustausch und einige wenige kulturelle Projekte mit nur kleinem Teilnehmerkreis geht die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit offenbar nicht hinaus. Man findet ein Protokoll über die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Gouverneur von St. Petersburg, G. S. Poltavchenko, und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, anlässlich dessen Besuchs in St. Petersburg vom 16. bis 18. September 2015 (http://www.hamburg.de/contentblob/4610118/ea40e32a7804455f96c686db5 01377ee/data/buergermeisterreise-2015-d-protokoll-deutsch.pdf). In diesem Protokoll finden sich sehr begrüßenswerte Absichtserklärungen über eine praktische, nutzbringende Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen, wissenschaftlichen , kulturellen und sozialen Gebieten. Das Jubiläumsjahr sollte ein guter Anlass sein, diese Absichten zum beiderseitigen Nutzen wenigstens teilweise in die Tat umzusetzen. Damit könnte auch ein Zeichen gegen die schädlichen oktroyierten Sanktionen gegen Russland gesetzt werden. Dies entspräche dem Zeichen, welches der frühere Erste Bürgermeister Kurt Sieveking seinerzeit mit der Begründung der Städtepartnerschaft während der damaligen Konfrontation gesetzt hat. So gut wie nichts findet sich über den Besuch der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, begleitet von einer Delegation von Abgeordneten aus allen Fraktionen in St. Petersburg Ende April 2016. Lediglich eine kurze Ankündigung wurde auf der Seite der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht (https://www.hamburgische-buergerschaft.de/ nachrichten/5809440/buergerschaft-pflegt-deutsch-russischepartnerschaften /). Ergebnisse, so scheint es, hat es nicht gegeben. Jedenfalls wurden diese, soweit es sie gegeben haben sollte, nicht veröffentlicht. Kurt Sieveking sagte 1957 im Hinblick auf die Partnerschaft der beiden Städte : „Hafenstädte haben einen gemeinsamen Beruf: Verbindungen zwischen den Völkern zu befestigen“. So sollte das sechzigjährige Bestehen der Städ- Drucksache 21/6843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tepartnerschaft mit St. Petersburg nicht nur ein Anlass sein für weitere Delegationsreisen , sondern breit in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Pflege der neun Partnerschaften der Freien und Hansestadt Hamburg obliegt staatlicherseits dem Senat und der Bürgerschaft. Neben den staatlichen Aktivitäten von Senat und Bürgerschaft zeichnen sich viele Städtepartnerschaften durch ein intensives Engagement der Zivilgesellschaft aus. So verhält es sich auch in Bezug auf die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Für die Akteure der Zivilgesellschaft steht in der Senatskanzlei eine Ansprechperson zur Verfügung , die Kontakt zu den vielen Vereinen, Initiativen und Stiftungen hält, die die Zusammenarbeit mit St. Petersburg für den nicht staatlichen Bereich tragen. Der Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg für Auswärtige Angelegenheiten kommt regelmäßig mit den Akteuren zusammen, um über die Projekte und Planungen zu sprechen. Denn der Senat misst den bestehenden Städtepartnerschaften – so auch der Beziehung zu St. Petersburg – eine große Bedeutung bei. Die vom Fragesteller offenbar angesprochene Darstellung der Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften auf den Internet-Seiten von hamburg.de bildet daher nur einen kleinen Teil der die Städtepartnerschaft prägenden Projekte ab. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Ziele der Vereinbarungen zwischen dem Gouverneur von St. Petersburg, G. S. Poltavchenko, und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wurden bereits erreicht? Durch welche Maßnahmen? Bei den Zielen handelt es sich um Daueraufgaben, die nicht durch Umsetzung eines Projektes oder einer Maßnahme als erreicht angesehen werden können. Die Senatskanzlei und die Fachbehörden fördern und unterstützen seit vielen Jahren Projekte zur Intensivierung der Städtepartnerschaft. Folgende Projekte und Maßnahmen zeigen die Vielfalt der Kooperationen: musikalisches Austauschprojekt „Gartow.Connect“ Festival „Arabesques en Russie“ in St. Petersburg das „Hamburger Deutsch-Russische Kinoforum“ im Metropolis das deutsch-russische Kammermusikensemble „Beethoven Duo“ Veranstaltungen im Rahmen der Tschaikowsky-Tage in Hamburg Musikwochen Hamburg – St. Petersburg im Tschaikowsky-Saal Wettbewerbs für Nachwuchsmusikerinnen und -musiker „TONALI“ Expertenaustausch der Feuerwehr Akademie (FeuAk) und der „St. Petersburg University of State Fire Service of EMERCOM of Russia“ das von der BWFG geführte EU-INTERREG-Projekt „Baltic Science Network/BSN“ mit der St. Petersburg State University of Economics (UNECON)“ gemeinsame wissenschaftliche Projekte im Rahmen der seit 1975 bestehenden Universitätspartnerschaft zwischen der Universität Hamburg und der Staatlichen Universität St. Petersburg in neun Fächern Studiengang „Internationales Wirtschaftsrecht in St. Petersburg“ in Kooperation mit der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, der Hamburger Handelskammer und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. (DAAD) an der juristischen Fakultät der Staatlichen Universität St. Petersburg ab 2017 erster Durchgang des gemeinsamen rechtswissenschaftlichen Doppelmasterstudiengangs „European Legal Studies and International Economic Law“, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6843 3 bei dem die Studierenden ein Jahr am Europa-Kolleg der Universität Hamburg und ein Jahr an der Juristischen Fakultät St. Petersburg studieren wissenschaftliche Fachveranstaltungen des wissenschaftlichen Kollegiums in St. Petersburg und Hamburg unter Leitung von Prof. Dr. Steffen Burkhardt vom Competence Center Communication (CCCOM) Begegnung von Medien-Studierenden der Fakultät Design, Medien, Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und Journalismus -Studierenden von der Universität St. Petersburg Kooperation der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) mit der Staatlichen Polytechnischen Universität St. Petersburg im Bereich der Forschung und des Studierendenaustausches Erfahrungsaustausch der HafenCity Universität (HCU) mit der staatlichen Universität für Architektur und Bauingenieurwesen St. Petersburg, dem SREDA Institute of Urban Studies und zur staatlichen Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik Sankt Petersburg; seit 2012 wird eine Liaisonprofessur für die Metropolregion St. Petersburg etabliert Teilnahme von Studierenden der staatlichen Universität für Architektur und Bauingenieurwesen St. Petersburg an der Konferenz Baltic International Summer School an der HCU Kooperation der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) zum Staatlichen Konservatorium Sankt Petersburg „N.A. Rimski-Korsakow“, in deren Rahmen in unregelmäßigen Abständen Austauschmaßnahmen zwischen Studierenden und Lehrenden beider Einrichtungen durchgeführt wurden Beteiligung der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) ist an dem deutsch-russischen Ausstellungsprojekt „900 und etwa 26000 Tage“ (in Kooperation mit dem Goethe-Institut Moskau/St. Petersburg, der Rodchenko Art School, Moskau, der PRO ARTE Foundation, St. Petersburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg und Metropolis Hamburg sowie dem Kunstverein in Hamburg) Projekt „Wege ins Ausland II“, das es Hamburger Auszubildenden ermöglicht, ein bis zu dreimonatiges Praktikum in St. Petersburg zu absolvieren Projekt „Fachkräfteaustausch Menschenrechte“ Jugendfeuerwehr-Austauschprojekt Erfahrungsaustausche und Kontaktpflege zu Themen wie Umweltbildung und Bodenschutz auf Fachebene Protokollerklärung zwischen dem Komitee für Jugendpolitik und der Freien und Hansestadt Hamburg, um den Erfahrungsaustausch von Fachkräften der Jugendarbeit zwischen Hamburg und St. Peterburg zu fördern laufende Förderung von Schulpartnerschaften und Schüleraustauschen durch die administrative und finanzielle Unterstützung der für Bildung zuständigen Behörde Entsendung einer Landesprogrammlehrkraft im Rahmen des Lehrerentsendeprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der deutschen Sprache an die Schule Nummer 41 in St. Petersburg 2. Welche Ergebnisse brachte die Delegationsreise nach St. Petersburg unter Führung der Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, im April 2016? Die Bürgerschaftskanzlei sieht in ständiger Praxis von einem Antwortbeitrag im Rahmen der gestellten Schriftlichen Kleinen Anfrage ab, da der Fragesteller sich die begehrten Informationen auf direktem Wege bei der Bürgerschaft beziehungsweise deren Präsidentin beschaffen könnte. Drucksache 21/6843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 3. Welche Planungen hat der Senat im Hinblick auf das bevorstehende Jubiläumsjahr der Städtepartnerschaft Hamburg – St. Petersburg? Die zuständige Senatskanzlei hat dazu Planungstreffen mit den Akteuren der Städtepartnerschaft durchgeführt. Hamburg wird sich als Partnerland an der vom deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg organisierten Deutschen Woche 2017 mit mehr als 20 Projekten in verschieden Bereichen wie Wirtschaft, Kultur, Bildung, Stadtentwicklung und Umwelt sowie gesellschaftspolitischen Fragestellungen, beteiligen. Auch wird ein Besuch aus St. Petersburg in Hamburg angestrebt. Die weitere Konkretisierung wird kontinuierlich erfolgen. 4. Welches Budget steht für das Jubiläumsjahr zur Verfügung? Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Haushalt 2017/2018 noch nicht beschlossen. Derzeit plant die Senatskanzlei anlässlich des Jubiläumsjahres für die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ein gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Budget und auch die Kulturbehörde wird im Bereich Städtepartnerschaften 2017 einen Schwerpunkt bilden. Diese Planungen stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Bürgerschaft über den Haushalt 2017/2018. 5. Welche Ziele sollen mit den Planungen erreicht werden und wie soll die Zielerreichung gemessen werden? Im Jubiläumsjahr soll die Bekanntheit der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg in Hamburg weiter erhöht werden und gleichzeitig sollen die vielfältigen Kontakte der verschiedenen Akteure in Hamburg und St. Petersburg gestärkt werden. Eine Messung ist nicht vorgesehen. 6. Wie sieht dafür die Zusammenarbeit der Stadt mit den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus? Die Zusammenarbeit der Stadt erfolgt in den Bereichen Kultur und Wirtschaft primär über die zuständigen Fachbehörden (Kulturbehörde, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) sowie über die Handelskammer Hamburg. Die Zivilgesellschaft unterhält zahlreiche, zum Teil durch die Senatskanzlei und die jeweils zuständigen Fachbehörden geförderte, Kooperationen mit unterschiedlichen Partnern in St. Petersburg. Russland und Deutschland sind seit Jahrhunderten durch die Seehandelswege der Ostsee miteinander verbunden. St. Petersburg und Hamburg nehmen in dieser Beziehung eine besondere Rolle ein. Unabhängig davon, dass die beiden Städte seit dem Jahr 1957 Partnerstädte sind, besteht ein natürliches Interesse an der Zusammenarbeit , insbesondere im Bereich Hafen und Logistik. Seit dem Jahr 2003 werden die Interessen der Seehafenverkehrswirtschaft Hamburgs durch Hafen Hamburg Marketing e.V. (HHM) am Standort St. Petersburg in Russland vertreten. Die HHM- Repräsentanz organisiert jährlich mehrere Veranstaltungen in Russland, deren Höhepunkt der inzwischen schon traditionelle Hamburger Hafenabend in St. Petersburg ist. Die Durchführung der Hafenabende trägt zur Entwicklung des Dialogs und Stärkung der geschäftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedsunternehmen des HHM und Vertreterinnen und Vertretern der russischen Transport- und Logistikbranche bei. Zusätzlich fördert dieses Format die Weiterführung des Dialogs unter den Behörden und weiteren städtischen Institutionen der Partnerstädte Hamburg und St. Petersburg. In den letzten Jahren wurden die Hafenabende des HHM regelmäßig von Leitungsvertreterinnen und Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) politisch flankiert und zum Dialog mit St. Petersburger Partnern genutzt. Im Jahr 2015 hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg den Hafenabend im Rahmen seiner Reise besucht. Anfang September besuchte eine Delegation aus St. Petersburg unter der Leitung von Vize-Gouverneur Movchan anlässlich der Weltleitmesse SMM Hamburg. Im Rahmen dieses Besuchs fand ein Gespräch zwischen Senator Horch und Vize-Gouverneur Movchan statt, sowie im Anschluss daran ein Senatsfrühstück mit Staatsrat Dr. Bösinger , an dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Cluster und Institutionen teilgenommen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen über die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit zwischen Hamburger und St. Petersburger Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6843 5 Partnern. Es wird derzeit geprüft, an welcher Stelle sich mögliche konkrete Ansatzpunkte für Fortsetzung der Kontakte auf Unternehmensebene ergeben könnten. Im Bereich Zivilgesellschaft fördert Hamburg über die Behörde für Arbeit Soziales Familie und Integration (BASFI) den internationalen Jugendaustausch und den Austausch von Fachkräften der Jugendhilfe mit St. Petersburg. Träger des Jugend- und Fachaustausches sind insbesondere Jugendverbände und andere freie Träger der Jugendhilfe, die sich gemeinsam mit ihren zivilgesellschaftlichen Partnern aus St. Petersburg im „Netzwerk::Jugendarbeit Hamburg::St. Petersburg“ zusammengeschlossen haben. 7. Welche Beiträge sind von diesen Bereichen für die Zielerreichung zugesagt oder noch offen? Derzeit erfolgt die Abfrage der geplanten Vorhaben, für die im kommenden Jahr Unterstützung aus Mitteln der Städtepartnerschaft gewünscht wird. Die Ergebnisse liegen der Senatskanzlei noch nicht vor. 8. Welche gemeinsamen Aktivitäten sind mit weltweit bekannten St. Petersburger Kulturinstitutionen wie dem Mariinsky-Theater, dem Kirow- Ballett, dem Alexandrinsky-Theater, der Philharmonie, dem Mikhailovsky -Theater, der Eremitage und der Universität St. Petersburg geplant? Die entsprechenden Planungen laufen noch. Im Mariinsky-Theater ist ein Konzert – organisiert durch Fjodor Elesin – mit dem Taurida-Orchester aus St. Petersburg und einem Hamburger Dirigenten geplant. Auch zukünftig sind gemeinsame Forschungsprojekte und Personenaustauschprogramme zwischen der Staatlichen Universität St. Petersburg und der Universität Hamburg geplant. Das aktuelle Arbeitsprogramm (2016 – 2020) sieht Projekte in neun Fächern vor. Es ist vorgesehen, den Personenaustausch fortzusetzen. Der Besuch von Sprachkursen an der Staatlichen Universität St. Petersburg für Russisch- Lernende der Universität Hamburg stellt eine wichtige Ergänzung zur Sprachausbildung an der Universität Hamburg dar. Die Fakultät Design, Medien, Information (DMI) der HAW Hamburg hat für 2017 eine Begegnung mit Studierenden der Journalistischen Fakultät der Staatlichen Universität St. Petersburg sowie eine Foto-Ausstellung zum Thema St. Petersburg auf dem Kunst- und Mediencampus der Fakultät DMI geplant. Im Zeitraum vom 18. Oktober 2016 bis zum 14. Mai 2017 wird die Doppelausstellung EisZeiten im Museum für Völkerkunde und dem Archäologischen Museum Hamburg gezeigt. Hierbei werden noch nie außerhalb Russlands gezeigte Originale der Kunstkammer St. Petersburg, dem ältesten Museum in Russland, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 9. Wie möchte der Senat nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus die Verbindungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk gemäß dem Anspruch von Kurt Sieveking festigen? Siehe Antworten zu 1. und zu 6. 10. Wurden aufgrund von Sanktionen gegen Russland, im Rahmen der Städtepartnerschaft laufende oder geplante Projekte, eventuell auf Druck der Bundesregierung oder der EU, von Hamburger Seite ausgesetzt oder aufgehoben? Nein.