BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 02.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 24.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Schutzstatus syrischer Kriegsflüchtlinge Seit der Verabschiedung des Asylpaketes II im Februar dieses Jahres erhalten die meisten Syrer nicht mehr pauschal Asyl, sondern vorwiegend den subsidiären Schutzstatus. Diese Änderung hatte unter anderem zur Folge, dass der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen, die nur über subsidiären Schutz verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Seither ist der Anteil an Syrern mit subsidiärem Schutzberechtigten von nicht einmal 1 Prozent im Januar auf mehr als 70 Prozent im September gestiegen.1 Medienberichten zufolge haben in Deutschland in diesem Jahr bereits mehr als 32.000 Flüchtlinge gegen die Entscheidungen des BAMF über den Schutzstatus geklagt. In drei Viertel der 3.490 bereits entschiedenen Verfahren urteilten die Gerichte im Sinne der Flüchtlinge. Am 23.11.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Klage einer Syrerin im Prozess um den Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge abgewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Klagen von Syrern gegen ihren Schutzstatus sind seit Anfang des Jahres beim Verwaltungsgericht eingegangen? Bitte monatlich aufschlüsseln . Die Nationalität der Klägerinnen und Kläger wird beim Verwaltungsgericht nicht allgemein statistisch erfasst. Eine händische Auswertung von insgesamt rund 1.000 Verfahrensakten in den drei unter anderem für syrische Staatsangehörige zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts ist in der für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach Angaben der zuständigen vorsitzenden Richterinnen und Richter liegen nachstehende Verfahrenszahlen, die eine Änderung des Schutzstatus zum Gegenstand haben, vor: Januar 2016 0 Februar 2016 0 März 2016 0 April 2016 6 Mai 2016 22 Juni 2016 52 1 https://www.ndr.de/nachrichten/fluechtlinge/Tausende-Syrer-klagen-auf-besseren- Schutzstatus,schutzstatus100.html. Drucksache 21/6850 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Juli 2016 86 August 2016 123 September 2016 193 Oktober 2016 185 Summe 667 2. Wie viele Klagen, die den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge betreffen, sind vom Verwaltungsgericht bisher entschieden worden? 3. In wie vielen Fällen fiel die Entscheidung zugunsten des Klägers aus? 4. In wie vielen Fällen fiel die Entscheidung zulasten des Klägers aus? 5. Welche Begründung führten die Gerichte grundsätzlich an? 6. Wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei diesen Verfahren? Es ist bisher in keinem Verfahren in der Sache entschieden worden. 7. Wie viele Verfahren sind derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig? Keine.