BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6855
21. Wahlperiode 02.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 24.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Betrugsvorwurf im Bezirksamt Mitte (II) 

Ergänzend zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Betrugsvorwurf im Bezirksamt 
Mitte“ vom 24.11.2016 und Bezug nehmend auf den dort geschilderten 
Sachverhalt frage ich den Senat: 

1. Welche Instrumente hat die Bezirksaufsicht, um derartige – im Raum 
stehende – Betrugsfälle aufzuspüren oder Systeme zur Vermeidung solcher
 Betrugsfälle anzuordnen? 

Die Bezirksaufsicht umfasst die personelle Dienstaufsicht über die Bezirksamtsleitungen
 und die allgemeine Dienstaufsicht über die Bezirksämter. Rechtsverstöße werden 
grundsätzlich bezirksamtsintern verfolgt. In besonderen Fällen kann die Bezirksaufsicht
 selbst tätig werden und gegebenenfalls auch die Dienststelle Interne Ermittlungen
 (DIE) informieren. Zum internen Kontrollsystem zur Erkennung von Betrugsfällen 
siehe Drs. 21/6852. 

2. Wurde eine bezirksübergreifende Überprüfung eingeleitet, um mögliche 
aktuelle ähnliche Fälle oder solche aus der Vergangenheit aufzuspüren? 

 Wenn ja, wann und von wem? 

3. Wann hat die „Dienststelle Interne Ermittlungen“ ihre Ermittlungen eingeleitet
? 

4. Sind schon vor diesen Ermittlungen Unregelmäßigkeiten bei der Dienstausübung
 des verdächtigen Mitarbeiters aufgefallen? 

Wenn ja, wann und wem und wie wurde mit dieser Information umgegangen
? 

Die erfragten Angaben sind Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der Senat 
nimmt hierzu öffentlich keine Stellung, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu  
gefährden. Im Übrigen siehe Drs. 21/6847 und Drs. 21/6852.