BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6868
21. Wahlperiode 06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 28.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kapitalbedarf bei städtischen Unternehmen und anderen Nebenhaushalten
 (2) 

Im Mai 2016 hat der Senat die Drs. 21/4472 vorgelegt, die im Juli 2016 von 
der rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit beschlossen wurde. Mit der Drucksache
 hat der Senat die Ermächtigung eingeworben, 100 Millionen Euro für den 
Erwerb von Finanzanlagen zur Verbesserung der Finanzierungssituation 
städtischer Sondervermögen, Anstalten öffentlichen Rechts oder öffentlicher 
Unternehmen zu investieren. Weiterhin wurden auf Vorschlag des Senats 35 
Millionen Euro zur Vergabe von Darlehen, zum Beispiel durch Ablösung von 
Kassenkrediten, zur Verfügung gestellt. 

Ich frage den Senat: 

1. Welche genauen Planungen und Überlegungen gibt es bezüglich der 
Nutzung der Ermächtigung über 100 Millionen Euro für Kapitalmaßnahmen
 bei Sondervermögen, Anstalten öffentlichen Rechts oder öffentlichen
 Unternehmen? 

2. Gehen der Senat oder die zuständige Fachbehörde davon aus, dass von 
der Ermächtigung zum Erwerb von Finanzanlagen im laufenden Jahr 
Gebrauch gemacht wird? 

3. Bei welchen einzelnen Sondervermögen, Anstalten öffentlichen Rechts 
und öffentlichen Unternehmen gibt es nach Auffassung des Senats oder 
der zuständigen Behörden derzeit einen Kapitalbedarf in jeweils welcher 
Höhe? 

4. Welche genauen Planungen und Überlegungen gibt es bezüglich der 
Nutzung der Ermächtigung über 35 Millionen Euro für die Auszahlung als 
Darlehen? 

5. Gehen der Senat oder die zuständige Fachbehörde davon aus, dass von 
der Ermächtigung zur Auszahlung für Darlehen im laufenden Jahr  
Gebrauch gemacht wird? 

6. Bei welchen Institutionen der Stadt besteht aus Sicht des Senats oder 
der zuständigen Fachbehörde der Bedarf, Kassenkredite in jeweils welcher
 Höhe abzulösen? 

Siehe Drs. 21/5535, 21/6224 und 21/6358. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen
 hierzu noch nicht abgeschlossen.