BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6870
21. Wahlperiode 06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 28.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung 

Eines der wichtigsten Projekte des Hafens, die sogenannte Westerweiterung, 
kommt nicht voran. Bereits im Jahr 2015 sollte der Planfeststellungsbeschluss
 vorliegen. Dies hatte der Senat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses
 am 7. Juli 2015 erklärt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt jedoch 
bis heute nicht vor. Zudem gab es Unstimmigkeiten zwischen der BWVI und 
der HPA im laufenden Verfahren. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 

1. Wie ist der aktuelle Stand im Planfeststellungsverfahren zur Hafen-
Westerweiterung und Erweiterung des Wendekreises?  

2. In welcher Phase ist das Verfahren? 

Das Verfahren wird in der 49. KW abgeschlossen sein. 

3. Wie ist der vorgegebene Zeitplan? Gibt es Abweichungen?  

Wenn ja, welche und warum? 

Siehe Drs. 21/2368. 

4. Liegt der Planfeststellungsbeschluss bereits vor?  

Wenn nein, wann rechnet die zuständige Behörde und der Senat mit 
dem Beschluss? 

Siehe Antwort zu 2. 

5. Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Kostenplanungen?  

Wenn ja, in welcher Höhe und warum? 

Zur Kostenplanung und -entwicklung im Bereich der allgemeinen Hafeninfrastruktur 
auf der Grundlage der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung der HPA siehe Drs. 
21/2368. 

6. Welche Konfliktlagen liegen vor und wird es Klagen gegen das Projekt 
geben?  

Wenn ja, wie viele sind bereits angekündigt? 

Im Planfeststellungsverfahren wurden unterschiedliche Auffassungen auf dem Gebiet 
der Umweltverträglichkeit beziehungsweise der Verträglichkeit mit anderen Nutzungen 
deutlich. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 



Drucksache 21/6870  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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7. Welche Mittel sind für das Projekt im Haushaltsplan der HPA eingestellt?  

Siehe Antwort 5.