BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6876 21. Wahlperiode 06.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 28.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Änderung der Zahlungsmodalitäten bei HAMBURG ENERGIE (HE) Nach Angaben von Kunden des Tarifes „HORIZONT MOBIL“ von HE wurden die Zahlmodalitäten Ende 2015 von jährlicher auf vierteljährliche Zahlweise umgestellt. Allerdings wurden die Beiträge nach dieser Umstellung nicht unverzüglich eingefordert. Damit ergeben sich Außenstände. Die Abrechnung sollte zügig erfolgen, damit HE auch seine durch die dem Tarif zugrunde liegenden Kosten decken kann und die Kunden mit den auf sie zukommenden Kosten planen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) wie folgt: 1. Warum wurde die Zahlweise des Tarifes „HORIZONT MOBIL“ umgestellt ? Die Umstellung folgt dem Kundenwunsch, zeitnah zum Verbrauch die Rechnung zu erhalten. 2. Wurden die Zahlmodalitäten weiterer Tarife von HE umgestellt? Wenn ja, zu wann und warum? Nein. 3. Wie viele Kunden sind von der Umstellung der Zahlungsweise betroffen? Etwa 150 Kunden. 4. Welche Außenstände von Kunden gegenüber HE ergeben sich aus der Umstellung der Zahlungsmodalitäten in welcher Höhe? Bitte monatsweise seit dem Zeitpunkt der Umstellung angeben. Der Gesamtrechnungsbetrag für das Jahr 2016 beläuft sich bislang auf 7.800 Euro für die ersten drei Quartale. Ein Ausweis der Außenstände wird bei dieser Gesamtrechnungssumme nicht erstellt. 5. Kam es bei externen Nutzern der Elektrosäulen, die also keine Kunden von HE sind, zu einer Umstellung der Zahlungsmodalitäten verbunden mit einer verspäteten Zahlungsaufforderung? Wenn ja, wie hoch waren die Außenstände für diese Kunden? Wenn nein, warum nicht? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Drucksache 21/6876 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Was sind die Gründe dafür, dass die Zahlungsaufforderungen nicht sofort nach der bekanntgemachten Umstellung der Zahlweise verschickt wurden? Die Zahlungsaufforderungen wurden aufgrund einer Systemumstellung mit dem Ziel einer automatisierten Verarbeitung nicht sofort verschickt. Diese ist mittlerweile abgeschlossen . 7. Gab es Beschwerden durch Kunden im Zusammenhang mit der Umstellung der Zahlweise und der verspäteten Zahlungsaufforderung? Wenn ja, worum handelte es sich dabei genau und wie viele Beschwerden gab es? Aktuell liegen HE keine Beschwerden zur Umstellung der Zahlweise vor. 8. Wie hoch sind die Kosten für den gestiegenen Verwaltungsaufwand durch vierteljährliche Zahlweise für HE? Werden die Kosten an die Kunden weitergegeben? Durch die automatisierte Verarbeitung wird der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert . Aufgrund der geringfügigen Menge kann der Verwaltungsaufwand dieser Umstellung nicht beziffert werden. 9. Welche Kosten sind HE durch die verzögerte Einforderung der Außenstände entstanden? Bitte jeweilige Kosten und ihre Höhe angeben. Es sind Kosten von unter 250 Euro angefallen. 10. Hat sich durch die Umstellung der Zahlmodalitäten von Tarifen bei HE auch die interne Kalkulation von geplanten Einnahmen und Ausgaben geändert? Wenn ja, zu wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Nein, die Umstellung hat keine Relevanz für die Kalkulation. 11. Kam es bedingt durch die neuen Abrechnungsmodalitäten und einer damit einhergehenden geänderten Planung von Einnahmen und Ausgaben , bei der aber die Forderungen nicht unverzüglich eingefordert wurden , zu einem negativen Cashflow? Wenn ja, waren jederzeit ausreichend liquide Mittel vorhanden? Die Effekte auf den Cashflow sind aufgrund der Relation der Forderungen im Gesamtumsatz (im Mittel 2.600 Euro/Quartal) nicht messbar.