BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6898 21. Wahlperiode 06.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 29.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingskosten auf dem Prüfstand – Stand der Kontrolle der Ausgaben für die Einrichtungen der Erstaufnahme Presseartikeln ist zu entnehmen, dass gut ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise die Stadt Hamburg jetzt die Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte genau kontrollieren will. Ein entsprechendes Controlling sollte im November beginnen. Dieses Controlling soll bezüglich jeder einzelnen Erstaufnahmeeinrichtung gelten. Weiter heißt es, dass die Stadt sich zwischenzeitlich mit allen Sozialunternehmen auf sogenannte Betreiberverträge verständigt hat. Außerdem ist zu lesen, dass bezüglich der drei größten Kostenpunkte – Catering, Wachdienst und Reinigung – entsprechende monatliche Kosten für das laufende Jahr bereits jedem einzelnen Standort zugeordnet wurden. Diese Daten sollen fortgeschrieben werden und um weitere Punkte ergänzt werden, ist abschließend der Pressemeldung zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde entwickelt seit Beginn des Jahres 2016 kontinuierlich die Verfahren zur Erfassung und Steuerung der Kosten der EA weiter. Die Erfassung von Kosten und die Prüfung aller eingebuchten Rechnungen wurden im gesamten Zeitraum vorgenommen. Zur weiteren Verbesserung der Kostenübersichten werden die Kosten der Erstaufnahmeeinrichtungen, die von den Hilfsorganisationen betrieben werden, rückwirkend für das Jahr 2016 nach dem Leistungszeitraum erfasst. Über die bisherige Ausweisung der einzelnen Kostenpositionen hinaus wird die weitere Detaillierung in der Kostendarstellung zu den Aufwendungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen weiter mit hoher Priorität verfolgt. Die Aufwendungen für das Catering, die Reinigung und die Bewachung im Bereich der EA wurden hierbei unter rückwirkender, jetzt nicht nur buchungsbezogener Zeitzuweisung der Kosten, sondern monatsweiser Aufbereitung der umfangreichen Rechnungsdaten bereits einer monatsbezogenen Darstellung für die vergangenen Monate des Jahres 2016 zugeführt. Die im Zusammenhang mit diesen umfangreichen händischen Umsortierungen von Rechnungsdaten erforderlichen Abgleiche mit den vorhandenen Buchungsdaten konnten aber noch nicht endgültig abgeschlossen werden. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Abgleich im 1. Quartal 2017, zusammen mit der monatsweisen Erfassung anderer Kostenpositionen, abgeschlossen werden kann. Eine rückwirkende Auswertung für 2015 erfolgt nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Erstaufnahmeeinrichtungen wurden in den Monaten Oktober 2015 bis August 2016 in Hamburg betrieben und wer war der jeweilige Betreiber? Welche Subunternehmen sind jeweils in die Bewirtschaftung eingebunden gewesen? Bitte die Angaben nach Bezirken sortieren und etwaige Besonderheiten der jeweiligen Einrichtungen aufführen, die ein Drucksache 21/6898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 grundsätzliches Alleinstellungsmerkmal der jeweiligen Einrichtung in Bezug auf die Vergleichbarkeit mit anderen Einrichtungen darstellt. 2. Welche Kosten sind in den jeweiligen Einrichtungen für das Catering entstanden? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. Siehe Vorbemerkung und Anlage. 3. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Catering zusammen? Bitte wie unter Frage 2. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 4. Welche Kosten sind in den jeweiligen Einrichtungen für den Wachdienst angefallen? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 5. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Wachdienst zusammen? Bitte wie unter Frage 4. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 6. Welche Kosten sind in den jeweiligen Einrichtungen für den Reinigungsdienst angefallen? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 7. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Reinigungsdienst zusammen? Bitte wie unter Frage 6. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 8. Welche Personalkosten sind in den jeweiligen Einrichtungen angefallen? Welche Anteile entfallen hierbei auf Subunternehmer und welche sind dies? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 9. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Personalkosten zusammen? Bitte wie unter Frage 8. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 10. Welche Mietkosten sind in den jeweiligen Einrichtungen angefallen? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 11. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Mietkosten zusammen? Bitte wie unter Frage 10. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 12. Welche Instandsetzungskosten sind in den jeweiligen Einrichtungen angefallen? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 13. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Instandsetzungskosten zusammen? Bitte wie unter Frage 12. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 14. Welche Verbrauchskosten sind in den jeweiligen Einrichtungen angefallen ? Bitte unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 15. Aus welchen einzelnen Unterpunkten setzt sich der Kostenpunkt Verbrauchskosten zusammen? Bitte wie unter Frage 14. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6898 3 16. Welche weiteren Kostenpunkte gibt es im System zur Kostenermittlung? Bitte auch diese aufgeschlüsselt nach diesen weiteren Kostenpunkten unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen für jede einzelne Einrichtung nach Monaten sortiert für den Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 aufführen. 17. Aus welchen Unterpunkten setzten sich die weiteren in Frage 16. abgefragten Kostenpunkte detailliert zusammen? Bitte wie in Frage 16. auf die einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln. 18. Welche Gesamtkosten sind für jede einzelne Einrichtung zur Erstaufnahme im Zeitraum Oktober 2015 bis August 2016 angefallen? Bitte nach Bezirken sortieren und pro Einrichtung monatlich unter Angabe der jeweiligen Belegungszahlen aufführen. 19. Welche Kostenpunkte können bis jetzt noch nicht auf der Basis monatlicher Zahlen belegt werden und bis wann ist mit einer Belegbarkeit zu rechnen? Zu Standorten und Belegungszahlen siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/2707, 21/4583, 21/4635, 21/4677 21/4923, 21/4943, 21/5303, 21/5511, 21/5635, 21/6211 und 21/6632. 20. Dem „Hamburger Abendblatt“ vom 25. Oktober 2016 ist ein Zitat zu entnehmen , demnach die Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen stets „auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet“ wurden . In welcher rechtlichen Form wurden die jeweiligen Verpflichtungen durch wen abgegeben und welche rechtliche Bindungswirkung haben diese Verpflichtungen? Die Verpflichtung war Bestandteil der verbindlichen mündlichen Vereinbarungen zwischen den Betreibern und der zuständigen Behörde, die wiederum auf der schriftlichen Leistungsbeschreibung zum Betrieb einer Erstaufnahme basierten. 21. Bis zu welchem Zeitpunkt sind die bisher angefallenen Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen abschließend festgestellt? Wann ist das Kapitel „mündliche Absprachen“ im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Einrichtungen rechtlich und abrechnungstechnisch geschlossen? Mit Unterzeichnung der Vereinbarungen durch die Hilfsorganisationen sind die mündlichen Vereinbarungen schriftlich fixiert worden, siehe auch Drs. 21/6488. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 22. In der Presse wird von sogenannten Betreiberverträgen berichtet. Welche rechtliche Relevanz haben diese Betreiberverträge? Es handelt sich um rechtswirksam – zunächst mündlich, inzwischen auch schriftlich – abgeschlossene Verträge zwischen der zuständigen Behörde und den als Betreiber auftretenden Hilfsorganisationen. 23. Mit welchen Betreibern wurden bereits Betreiberverträge geschlossen und für welche Einrichtungen sind diese Verträge relevant? Siehe Drs. 21/6488. 24. Wie sehen die einzelnen Betreiberverträge konkret aus? Was ist in den Verträgen geregelt und wie sehen diese Regelungen aus? Alle Vereinbarungen sind im Transparenzportal veröffentlicht: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vereinbarung-zum-betrieb-drklandesverband http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/awo-vereinbarung-zum-betrieb-einererstaufnahmeeinrichtung -fuer-asylbewerber http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/malteser-hilfsdienst-vereinbarung-zumbetrieb -12-09-2016 Drucksache 21/6898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vereinbarung-zum-betrieb-johanniterunfall -hilfe-e-v http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/drk-kreisverband-harburg-e-vvereinbarung -zum-betrieb-12-09-2016 http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vereinbarung-zum-betrieb-einerersteinnahmeeinrichtung -fuer-asylbewerber-und-duldungsantragsste http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vereinbarung-zea-arbeiter-samariterbund -vertrag O kt 1 5 N ov 1 5 D ez 1 5 Ja n 16 Fe b 16 M rz 1 6 A pr 1 6 M ai 1 6 Ju n 16 Ju l 1 6 A ug 1 6 A lb er t-E in st ei n- R in g U m ba u zu e in er F ol ge un te rk un ft D R K -L an de sv er ba nd 44 3 71 1 55 0 52 9 47 5 42 8 40 1 31 7 25 9 18 3 17 8 A m al ia S ie ve ki ng K ra nk en ha us E in ric ht un g fü r b es on de rs sc hu tz be dü rft ig e P er so ne n f& w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 65 B eh rm an np la tz E in ric ht un g fü r b es on de rs sc hu tz be dü rft ig e w ei bl ic he P er so ne n (w ur de z um 0 1. 12 .2 01 6 ge sc hl os se n) . D R K - La nd es ve rb an d 0 14 9 81 15 0 12 7 12 3 12 8 11 0 79 62 51 B ei m R au he n H au se 2 1 B et re uu ng w ur de ü be r d ie S tif tu ng R au he s H au s si ch er ge st el lt (b er ei ts ge sc hl os se n) . f& w 0 0 0 13 13 7 0 0 0 0 B lo m ka m p, G ra f B au di ss in K as er ne B un de sw eh rli eg en sc ha ft S po rth al le (R üc kg ab e zu m 0 1. 01 .2 01 7 an d ie B un de sw eh r) . M al te se r 24 0 20 7 32 0 33 5 32 5 29 5 27 9 24 6 23 5 18 8 15 5 B re do w st ra ße Ü bu ng sh al le d er F eu er w eh r; di e P lä tz e w er de n nu r a ls R es er ve im N ot fa ll ge nu tz t. f& w 31 0 29 5 29 9 0 0 0 0 0 0 0 0 D ra te ln st ra ße C on ta in er u nd H ol zh äu se r f& w 1. 27 3 60 2 14 11 13 34 12 21 10 42 10 48 93 2 78 8 81 9 71 9 E iß en do rfe r P fe rd ew eg , A sk le pi os K lin ik B et re uu ng sc hu tz be dü rft ig e/ S ch w an ge re F ra ue n w ird ü be r d ie K lin ik s ic he rg es te llt . f& w 0 0 88 10 0 85 88 89 90 77 78 70 Fi er sb ar g ve rz ög er te B el eg un g du rc h R ec ht ss tre it JU H 0 0 0 0 0 0 0 60 46 86 98 Fl ag en tw ie t C on ta in er D R K -H ar bu rg 0 0 75 6 78 8 79 6 77 2 77 4 72 8 67 4 66 2 63 1 G eu te ns w eg eh em al ig er B au m ar kt D R K -H ar bu rg 43 7 37 6 37 6 49 3 45 7 51 6 52 6 47 0 38 9 36 3 34 5 G re llk am p S ch ul ge bä ud e un d C on ta in er nu tz un g f& w 62 7 61 0 66 1 70 9 73 0 69 1 65 1 61 7 53 9 50 9 42 6 H ar bu rg er P os ts tra ss e eh em al ig e ZE A -H am bu rg f& w 1. 13 1 95 8 50 5 59 4 35 8 12 0 27 8 22 4 15 8 29 8 28 8 H el io s M ar ia hi lf E in ric ht un g fü r b es on de rs sc hu tz be dü rft ig e P er so ne n (b er ei ts ge sc hl os se n) . f& w 0 0 0 39 39 33 37 0 0 0 0 H el lm es be rg er w eg eh em al ig er B au m ar kt A W O 0 0 0 0 24 1 25 5 50 7 43 4 50 4 44 2 39 8 H ol st en ho fw eg C on ta in er an la ge f& w 35 4 34 0 32 7 28 1 29 2 27 5 27 6 25 2 22 8 22 7 21 1 H ör ge ns w eg eh em al ig er B au m ar kt (g es ch lo ss en ) f& w 87 0 74 2 81 8 78 4 80 0 0 0 0 0 0 Je nf el de r M oo rp ar k P ar kg el än de w ird in T ei le n ge nu tz t. f& w 40 4 78 4 72 0 72 5 65 7 60 6 54 2 44 2 42 0 41 2 32 2 K ar l-A rn ol d- R in g eh em . S ch ul ge bä ud e D R K -H ar bu rg 21 4 28 5 27 7 28 0 27 1 21 9 26 4 20 4 20 7 18 8 16 9 K ie le r S tra ße eh em . H al le e in es E le kt ro m ar kt es JU H 46 0 48 0 48 4 53 6 50 0 48 1 54 5 48 2 37 4 40 5 42 1 K ur da m m eh em . S ch ul ge bä ud e f& w 23 7 24 0 20 8 21 9 21 5 19 8 17 3 19 1 17 4 14 9 13 9 K ur t-A .-K ör be r eh em . B au m ar kt (g es ch lo ss en ) JU H 70 0 80 0 89 0 79 5 77 2 63 5 0 0 0 0 0 M el an ch th on st ra ße eh em . G em ei nd eh au s m it se pa ra te n W oh nu ng en (b er ei ts g es ch lo ss en ). JU H 0 0 0 12 5 11 1 10 9 0 0 0 0 0 M ün zs tra ße se it 0 1. 11 . w ie de r i m W in te rn ot pr og ra m m f& w 0 0 0 0 0 0 0 12 3 12 5 12 2 81 N eu la nd I C on ta in er D R K -H ar bu rg 46 2 45 9 41 9 43 7 44 1 40 8 43 2 41 4 38 9 37 4 32 3 B el eg un g* Er st au fn ah m ee in ric ht un g B et re ib er B es on de rh ei te n Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6898 5 Anlage N eu la nd II E he m al ig e G ro ßm ar kt ha lle D R K -H ar bu rg 85 0 76 0 75 6 89 3 81 0 84 9 80 9 57 6 53 0 54 4 50 0 N ie nd or fe r S tra ße C on ta in er f& w 29 2 29 3 29 3 28 9 28 3 27 9 27 4 24 0 23 8 21 6 20 6 N os to rf- H or st au ße rh al b (M ec kl en bu rg - V or po m m er n) M al te se r 0 0 20 0 20 0 20 0 20 0 20 0 20 0 20 3 19 7 11 4 O hl st ed te r P la tz Ze lte (g es ch lo ss en ) f& w 35 37 4 35 2 36 4 34 8 27 1 25 6 19 7 12 5 10 1 0 O kt av io st ra ße eh em al ig er C on co rd ia S po rtp la tz (R üc kb au e in ge le ite t). f& w 32 6 29 1 60 8 63 3 65 0 60 2 61 7 53 8 52 9 55 4 52 0 O st er ra de E he m al ig e G ew er be ha lle f& w 23 2 21 1 45 7 48 2 55 4 48 7 53 1 36 6 33 7 32 3 30 3 P ap en re ye W oh nc on ta in er s ow ie e he m al ig e Te nn is ha lle n (T en ni sh al le n au fg eg eb en ) A S B 60 0 69 9 74 0 72 9 74 0 66 2 62 6 65 8 60 8 24 5 22 4 R ei ch sp rä si de nt -E be rt- K as er ne K as er ne (R üc kg ab e zu m 0 1. 01 .2 01 7) f& w 0 0 62 62 62 62 62 50 50 48 47 R ug en ba rg eh em . B au m ar kt (g es ch lo ss en ) D R K -A lto na 1. 30 0 16 00 12 37 13 54 11 83 10 75 10 06 92 3 75 3 0 0 S ch aa rs te in w eg se it 0 1. 11 . w ie de r i m W in te rn ot pr og ra m m 0 0 0 0 0 0 0 14 9 13 8 96 86 S ch m ie de ko pp el W oh nc on ta in er u nd H ol zb lo ck hä us er A S B 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 4 32 6 S ch na ck en bu rg al le e C on ta in er an la ge f& w 2. 22 4 14 41 19 74 16 71 15 27 13 26 12 92 12 37 11 63 12 34 10 91 S ch w ar ze nb er g- Fe st pl at z Fe st pl at z (R üc kg ab e fü r J un i 2 01 7 ge pl an t). f& w 64 6 74 6 66 0 67 7 68 6 66 7 64 6 60 4 48 4 42 2 34 6 S po rta lle e / H es el st üc ke n C on ta in er u nd F es tg eb äu de f& w 69 0 68 2 72 2 73 7 69 6 49 1 42 5 39 2 32 3 34 2 29 5 V og t- K öl ln S tr. C on ta in er an la ge D R K -H ar bu rg 0 0 0 47 6 48 5 45 3 45 6 43 3 43 1 41 8 38 0 W en de ns tra ss e S po rth al le JU H 25 9 24 6 24 0 23 5 22 2 23 0 22 7 17 5 17 6 15 6 12 7 W ie se nd am m (i m M us eu m de r A rb ei t) E in ric ht un g fü r b es on de rs sc hu tz be dü rft ig e w ei bl ic he P er so ne n (g es ch lo ss en z um 0 1. 12 .2 01 6) . f& w 0 0 0 0 0 43 53 39 51 55 47 W ie se nd am m 2 4 (T he at er fa br ik ) H al le (g es ch lo ss en ) JU H 25 0 23 4 24 2 25 0 24 5 21 7 20 6 38 0 0 0 * A ng ab e de r B el eg un g je w ei ls z um le tz te n de s M on at s Drucksache 21/6898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 6898ska_Text 6898ska_Anlage