BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6901 21. Wahlperiode 06.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 29.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Quartiersmanagement Bei der Realisierung der HafenCity wurde vom Senat nichts dem Zufall überlassen : Während das bezüglich des Städtebaus unzweifelhaft sinnvoll war, kann man diese Herangehensweise auf dem Fachgebiet Architektur immerhin noch insoweit nachvollziehen, als dahinter der gute Willen stand, eine qualitätsvolle Bebauung zu entwickeln. Ob dies wirklich gelungen ist, wird in Fachkreisen und in der Bevölkerung zumindest kontrovers diskutiert. Das Leben in die Quartiere bringen jedoch die Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder sich sonst wie aufhalten. Damit das Zusammenspiel funktioniert , wurde dem Vernehmen nach das sogenannte Quartiersmanagement erfunden. Doch nach außen erscheint es diffus, wie das im Einzelnen organisiert ist. Dies bedarf umso mehr der Aufklärung, als inzwischen bei jedem mittleren oder größeren Baugebiet und auch bei den Flüchtlingsunterkünften der Begriff „Quartiersmanagement“ offensichtlich dazugehört. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Wo gibt es in Hamburg überall Quartiersmanager in städtischem Auftrag beziehungsweise im Auftrag von Gesellschaften, die im städtischen Besitz sind? Quartiersmanager gibt es regelhaft in Fördergebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie in zahlreichen Wohnsiedlungen von SAGA GWG und an Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Im ehemaligen RISE-Fördergebiet Schnelsen-Süd besteht ein Quartiersmanagement fort. Am Mittleren Landweg (Bezirk Bergedorf) und in Neugraben-Fischbek (Bezirk Harburg ) handelt es sich um Interimsmanagements, die im Vorgriff auf die anstehende Gebietsfestlegung im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung eingesetzt wurden. Im Kontext der Flüchtlingsunterbringung werden die Standorte Haferblöcken Ost (Bezirk Hamburg-Mitte), Bahrenfeld, Rissen/Sülldorf (Bezirk Altona) und Elfsaal, Rehagen , Poppenbütteler Berg (Bezirk Wandsbek) ein Quartiersmanagement erhalten. Im städtischen Auftrag handelt auch das ökonomische Quartiersmanagement Billbrook /Rothenburgsort. Nähere Informationen hierzu und zu den Fördergebieten selbst enthält die Internetseite www.hamburg.de/rise. Drucksache 21/6901 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Gibt es nach Kenntnis des Senats darüber hinaus auch Quartiersmanager , die zum Beispiel im Auftrag von Genossenschaften oder privaten Wohnungsbaugesellschaften tätig sind? Ja. 3. Aufgrund welcher Indikationen werden Quartiersmanager eingesetzt? Welche Ziele sollen dabei jeweils erreicht werden? 4. Welche Aufgaben haben die Quartiersmanager? Bitte vollständig und detailliert aufführen. 5. Werden Quartiersmanager eher bei der Neuentwicklung und erstmaliger Belegung von Baugebieten benötigt oder sollen diese auch langfristig weiter beschäftigt werden? 6. Welche fachlichen Qualifikationen sollten die Quartiersmanager haben und kann dies in der Realität auch gewährleistet werden? Die erforderlichen Kompetenzen von Gebietsentwicklerinnen und Gebietsentwicklern der Integrierten Stadtteilentwicklung sind im RISE-Leitfaden für die Praxis beschrieben (http://www.hamburg.de/contentblob/3749092/data/leitfaden-rise.pdf) sowie in den „Förderrichtlinien für Maßnahmen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung “ (http://www.hamburg.de/richtlinien/). Ein großer Teil der dort enthaltenen Aufzählung ist generell als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung von Aufgaben der Quartiersentwicklung zu betrachten. 7. Gibt es einen Schlüssel Einwohnerzahl/Quartiersmanager, das heißt, wie viele Einwohner kann ein einzelner Quartiersmanager betreuen? Nein. 8. Wer entscheidet über die Notwendigkeit der Schaffung von Stellen für Quartiersmanager? Die jeweils zuständigen Fachstellen der Freien und Hansestadt Hamburg und die im städtischen Auftrag handelnden Gesellschaften beziehungsweise private Unternehmen . 9. Welche Kosten verursacht ein Quartiersmanager jährlich und aus welchen Mitteln werden diese bestritten? Falls es unterschiedliche Mittelherkünfte gibt, bitte im Einzelnen aufführen. Aus Wettbewerbsgründen beziehungsweise aus Gründen der Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen sieht der Senat von Angaben zu Vergütungsumfängen ab. Die Gebietsentwickler in den Fördergebieten von RISE werden aus Haushaltmitteln der Integrierten Stadtteilentwicklung finanziert. Der Quartiersentwickler im ehemaligen RISE-Fördergebiet Schnelsen-Süd wird aus Mitteln des bezirklichen Sozialraummanagements und SAGA GWG finanziert. Im Zusammenhang mit Quartiersmanagement an Standorten für Flüchtlingsunterkünfte werden Mittel des Quartiersfonds, des bezirklichen Sozialraummanagements und Mittel gemäß der Drs. 21/1354 „Forum Flüchtlingshilfe “ eingesetzt. Die Entlohnung des Quartiersmanagers Billbrook/Rothenburgsort erfolgt aus der institutionellen Zuwendung der Hamburger Wirtschaftsförderung. Für die Finanzierung von siedlungsbezogenen Quartiersmanagements kommen Mittel von Pro Quartier zum Einsatz. 10. Ist es nach Auffassung des Senats richtig, diese Kosten dem Steuerzahler aufzuerlegen oder wären die Kosten (etwa ähnlich denen eines Hausmeisters) auch auf die Mieten umlegbar? Die im städtischen Auftrag handelnden Quartiersmanagements dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse. Daher ist der Einsatz von Steuermitteln angemessen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6901 3 11. Was könnte oder würde aus der Sicht des Senats passieren, wenn keine Quartiersmanager eingesetzt würden und was sind die Ursachen dafür? Von der Beantwortung hypothetischer Fragen sieht der Senat grundsätzlich ab.