BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6904 21. Wahlperiode 06.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 29.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Ehrung für SPD-Genossinnen durch den SPD-Landesvorsitzenden im Hamburger Rathaus/„SPD-Vorwärts-Gespräche“ Bürgermeister Olaf Scholz hat laut seinem Facebook-Beitrag vom 28.11.2016 am gleichen Tag im Hamburger Rathaus die SPD-Genossinnen Kiausch und Veit für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Hamburger SPD geehrt. Diese Ehrung nehmen Parteien regelmäßig vor, allerdings nicht in Räumlichkeiten des Rathauses. Offensichtlich sind dem Ersten Bürgermeister die Maßstäbe etwas verrutscht. Das Rathaus ist nicht gleichzusetzten mit der SPD-Parteizentrale. Außerdem sind Vorwürfe erhoben und im Wesentlichen auch bestätigt worden , dass SPD-Spitzenfunktionäre im Rahmen sogenannter Vorwärts- Gespräche ein verdecktes Parteienfinanzierungssystem ermöglicht haben sollen. Auch hier bedarf es Aufklärung, ob Senatsmitglieder Ämter und Parteifunktionen in unzulässiger Weise verquickt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Vorsitzende der SPD Hamburg hat am 28. November 2016 im öffentlich zugänglichen Durchgangsbereich zwischen der Rathausdiele und dem Sitzungssaal 151 die beiden SPD-Mitglieder Carola Veit (MdHB) und Elisabeth Kiausch (ehemaliges MdHB) für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt. Dies geschah im Rahmen eines von Mitarbeitern der SPD Hamburg organisierten und in einer Pressemitteilung angekündigten kurzen Fototermins ohne Einladung von Gästen oder Inanspruchnahme von Ressourcen des Rathauses. Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg waren nicht eingebunden. Darüber hinaus gab es seit März 2011 der Erinnerung nach zwei bis drei Fälle, in denen im Dienstzimmer des Ersten Bürgermeisters Urkunden an Mitglieder der SPD übergeben wurden. Am 10. November wurde Herrn Jörg Kuhbier am Rande eines Gesprächs im Dienstzimmer eine Urkunde überreicht. Da es sich im Übrigen nicht um Bürgermeistertermine gehandelt hat, ist eine Rekonstruktion und Aufstellung nicht möglich. 1. Unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen können Parteien, Fraktionen, andere Organisationen und Externe Räumlichkeiten im Hamburger Rathaus anmieten? Räume des Rathauses werden nicht vermietet. Veranstaltungen der Fraktionen in Festsaal und Kaisersaal müssen vom Direktor der Bürgerschaft und vom Protokoll der Senatskanzlei genehmigt werden. Für den in Rede stehenden Termin wurde keiner dieser Räume genutzt. 2. Aus welchem Anlass hat der Bürgermeister am 28.11.2016 Elisabeth Kiausch und Carola Veit geehrt? Drucksache 21/6904 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. In welchen Räumlichkeiten und in welchem Rahmen hat die Ehrung stattgefunden? b. Wer war der offizielle Veranstalter? c. Wurden an diesem Tag weitere Personen geehrt? Wenn ja, wie viele und wer konkret? d. Haben weitere Gäste an der Ehrung teilgenommen? Wenn ja, wie viele und wer konkret? e. Hat es zu der Ehrung eine offizielle Einladung gegeben? Wenn ja, welcher Kreis wurde zur Ehrung von wem eingeladen? f. Sind andere Personen/Vertreter direkt zu dieser Ehrung eingeladen worden und wenn ja, welche genau? g. In welcher Höhe und wofür sind Kosten für diese Ehrung insgesamt entstanden und wer kommt für diese auf? h. Wer hat das Foto und den entsprechenden Text für den Facebook- Beitrag von Olaf Scholz vom 28.11.2016 angefertigt? i. Wie waren der Erste Bürgermeister, Senatsmitglieder oder andere öffentlich beschäftigte Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die Vorbereitungen des Termins eingebunden? j. Ist es richtig, dass der Pressesprecher der SPD-Landesorganisation Medienvertreter zu der Veranstaltung eingeladen hat? In welcher Form ist dies mit dem Büro des Ersten Bürgermeisters oder anderen Senatsstellen rückgekoppelt und vorbereitet worden? 3. Wie viele und welche Mitglieder der SPD und anderer Parteien wurden für ihre langjährige Parteimitgliedschaft von Bürgermeister Scholz im Rathaus seit seinem Amtsantritt am 7. März 2011 bis heute geehrt? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie bewertet der Senat die Ehrung von langjährigen SPD-Parteimitgliedern durch Bürgermeister Scholz im Hamburger Rathaus? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 5. Wie soll zukünftig sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Vermischung von Regierungshandeln und Parteiaktivitäten des Bürgermeisters kommt? Es hat keine Vermischung der Handlungsebenen gegeben. 6. Haben Senatsmitglieder an den sogenannten Vorwärts-Gesprächen teilgenommen ? Wenn ja, wann und mit wem? Gab es dazu Anfragen oder Einladungen? Wenn ja, an wen? Was ist dem Ersten Bürgermeister oder einzelnen Senatsmitgliedern zu diesem Vorgang bekannt? Nach Auskunft des Vorwärtsverlags handelt es sich bei den sogenannten Vorwärts- Gesprächen um politisch-inhaltliche Gesprächsrunden mit bis zu 20 Personen aus unterschiedlichen Bereichen und Interessengruppen. Die Gespräche finden teils mit und teils ohne Sponsorenunterstützung statt. Weder erhalten noch zahlen die Gesprächsteilnehmer selbst Sponsorengelder. Senatorin Prüfer-Storcks hat am 13. Mai 2013 auf direkte Einladung des Vorwärtsverlags an einem „Gesundheitsgespräch“ mit Vertretern von Verbänden, Körperschaften und Unternehmen des Gesundheitswesens teilgenommen. Über die Finanzierung der Veranstaltung war und ist der Senatorin nichts bekannt. Eine vorab vom Verlag übersandte Veranstaltungskonzeption enthielt keine Information zur Finanzierung.