BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6933 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Westenberger und Ralf Niedmers (CDU) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Drohender Stellenabbau bei Hamburg Süd – Wie steht der Senat dazu? Wie aktuell bekannt wurde, verkauft die Familie Oetker ihre 130 Schiffe umfassende Traditionsreederei Hamburg Süd an den dänischen Konkurrenten Maersk. Allein in Hamburg sind durch eine Übernahme durch Maersk 800 bis 900 von rund 1.100 Stellen in Gefahr. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Dr. August Oetker KG (Oetker) hat am 1. Dezember 2016 bekannt gegeben, dass sie die Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG (Hamburg Süd) verkaufen wird. Hierzu wurde ein Vorvertrag mit Maersk Line A/S (Maersk) unterzeichnet. In den kommenden Wochen soll parallel zur Durchführung der Due Diligence ein Kaufvertrag verhandelt werden. Anschließend erfolgt die Anmeldung des Vorhabens bei den Kartellbehörden. Oetker und Maersk gehen davon aus, dass die Übernahme frühestens Ende des Jahres 2017 wirksam werden kann. Maersk geht davon aus, im 2. Quartal des Jahres 2017 weitere Details öffentlich mitteilen zu können . Als Begründung wurde von Oetker auf den zur Teilnahme am Wettbewerb erforderlichen Kapitalbedarf und den Risikoausgleich innerhalb der Oetker-Gruppe verwiesen . Ziel des Senats sind die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung und Wertschöpfung in den Bereichen Hafen, Schifffahrt und Werften auch vor dem Hintergrund widriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Für den Hafen hat der Senat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/2018 eine umfangreiche finanzpolitische Ausstattung für die Hamburg Port Authority AöR (HPA) beschlossen und wird seine erfolgreichen Ansätze zum Ausbau und Erneuerung der Hafeninfrastruktur, eines effektiven Sedimentmanagements sowie einer intelligenten Nutzung und Vernetzung von Infrastrukturen fortsetzen. Der Schifffahrtsstandort profitiert insbesondere von den Maßnahmen des Senats zur Zukunft der Hapag-Lloyd AG (vergleiche Drs. 21/5760) und der HSH Nordbank AG. Zudem hat der Senat sich erfolgreich für günstige nationale Rahmenbedingungen engagiert. Im Übrigen siehe Gutachten „Schifffahrtsstandort Hamburg – Stärken, Herausforderungen und Zukunftspotentiale“. Der Werftstandort wurde durch Kofinanzierungen im Rahmen des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ und durch die Förderung des Maritimen Clusters gestärkt. Um das Potenzial der Maritimen Industrie noch stärker zu fördern, hat Hamburg gemeinsam mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) initiiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der norddeutschen maritimen Branche zu stärken. Das Cluster wird ab dem 1. Januar 2017 von dem bestehenden Projekt in einen Verein (MCN e.V.) übergehen. Drucksache 21/6933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Maritime Cluster organisiert eine Bündelung der weitgefächerten Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Darüber hinaus bietet der MCN e.V. mit seiner vielfältigen Mitgliederstruktur eine Plattformen für einen branchenübergreifenden Dialog und fördert so Schnittstellen zu anderen Branchen. Innerhalb der vielschichtigen Branche konzentriert sich das Cluster auf die Sektoren Werften und Zulieferer, Offshore und Meerestechnik sowie die Verknüpfung mit Schifffahrt, Reedereien und Hafenwirtschaft und den Verbänden. In den einzelnen Themengebieten wird der MCN e.V. zum Beispiel in seinen Fachgruppen weiterhin Innovationen mit Unternehmen beziehungsweise Unternehmen und Hochschulen initiieren. Ergebnisse dieser Aktivitäten sind konkrete einzelbetriebliche und kollaborative Innovationsprojekte, die zu neuen Produkten, Prozessen und Dienstleistungen führen und darüber auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Akteure erhöhen. Durch die Intensivierung des Technologie- und Wissenstransfers zwischen den Sektoren der maritimen Wirtschaft, die Einrichtung funktionierender Kooperationsstrukturen für Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Adaption von Technologien aus nicht maritimen Anwendungen auf die maritime Branche (sogenannte Cross Innovation) wird der MCN e.V. zusätzliche Impulse für Innovationssprünge setzen. Abgeleitet aus den Bedarfen der maritimen Wirtschaft werden die länderübergreifenden Fachgruppen weiterentwickelt. Hierbei stehen konkrete Zukunftsthemen im Fokus wie zum Beispiel Green Shipping, Offshore-Windkraft, Meerestechnik, Maritime Sicherheit, soziales Engagement in der maritimen Wirtschaft und Maritime Informations - und Kommunikationstechnologie. Der Senat trägt mit seiner Politik wesentlich zu der gemessen an den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen guten Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Hamburg bei. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Süd wie folgt: 1. Haben die BWVI und Hamburg Süd Gespräche über die nun beschlossene Übernahme geführt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind die beteiligten Gesprächspartner gekommen und welche Maßnahmen werden Hamburg und die BWVI ergreifen? Wenn nein, warum nicht und wann stehen diese Gespräche an? Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurde vertraulich zu den anstehenden Veränderungen informiert. Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten Reedereien. Die zuständige Behörde steht im Austausch mit den beteiligten Unternehmen und dem Betriebsrat von Hamburg Süd. 2. Welche Maßnahmen haben die der Senat und insbesondere die BWVI zur Stärkung des Hafen-, Schifffahrts-, Werft- und Reedereistandorts Hamburg insbesondere nach den Veränderungen bei Hapag-Lloyd ergriffen und welche Parallelen können im Zusammenhang mit Hamburg Süd jetzt gezogen werden? Siehe Vorbemerkung. 3. Welche Auswirkungen sehen der Senat und insbesondere die BWVI für den Hafen-, Schifffahrts-, Werft- und Reedereistandort Hamburg durch einen Verkauf von Hamburg Süd und einen Stellenabbau bei der Reederei ? Wie ist in diesem Zusammenhang die Prognose bezüglich weiterer Großreedereien im Lichte der Fahrrinnenanpassung der Elbe? Derzeit können keine Angaben über etwaige Auswirkungen gemacht werden. 4. Welches ist aus der Sicht des Senats und der BWVI die Kompetenz des Hafen-, Schifffahrts-, Werft- und Reedereistandortes Hamburg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6933 3 Die Kompetenz des maritimen Standorts Hamburg ist insbesondere in der Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML „Schifffahrtsstandort Hamburg – Stärken, Herausforderungen und Zukunftspotentiale“ (http://www.hamburg.de/contentblob/ 5345742/data/gutachten-schifffahrtsstandort.pdf) sowie im Hafenentwicklungsplan (http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/broschueren-und-publikationen/ Documents/Hafenentwicklungsplan.pdf) dargestellt. 5. Wie entwickelt sich das formulierte Maritime Cluster? Wie sieht der Entwicklungsplan konkret aus? Welche Institutionen, Branchen sowie Arbeits- und Forschungsfelder sind beteiligt? Welche neuen Bereiche sollen etabliert werden? Wie sieht der Business Plan aus? Siehe Vorbemerkung. 6. Welche Rolle übernehmen Hamburg und die BWVI in dem Bestreben, den Hafen-, Schifffahrts-, Werft- und Reedereistandort Hamburg effektiv zu erhalten und auszubauen? Die BWVI ist aktiver Partner der gesamten Branche.