BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann werden endlich die angekündigten 30 zusätzlichen Schlafplätze für obdachlose Frauen eingerichtet? In der Drs. 21/4788 vom 14.06.2016 erklärt der Senat (Frage 3.), dass die Platzkapazitäten der Frauenübernachtung „im Laufe dieses Jahres“ um 30 Plätze erhöht würden. Obwohl der Bedarf an Übernachtungsplätzen für Frauen hoch ist, wurde diese Aufstockung bisher nicht vorgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde hat auch in vorherigen Winternotprogrammen bei entsprechender Nachfrage weitere Schlafplätze für Frauen und Männer umgehend einrichten können, sodass jede Obdachlose und jeder Obdachlose einen Übernachtungsplatz erhalten hat. Diese Praxis wird auch für 2016/2017 beibehalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Übernachtungsplätze für Frauen gibt es derzeit? a. In den Notunterkünften? In der Übernachtungsstätte für Frauen werden derzeit 30 Plätze vorgehalten. Darüber hinaus können derzeit im Pik As zusätzlich 30 Plätze für Frauen zur Verfügung gestellt werden. b. Im Winternotprogramm? In den beiden Standorten des Winternotprogramms Münzstraße und Schaarsteinweg (WNP) stehen räumlich abgegrenzte Gebäudeteile sowie Wohncontainer für die Übernachtungen von Frauen mit rund 130 Plätzen zur Verfügung. Die Hamburger Kirchengemeinden und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stellen darüber hinaus 26 Plätze ausschließlich für Frauen zur Verfügung. Darüber hinaus stehen noch folgende Plätze außerhalb der Übernachtungsstätte und dem WNP zur Verfügung: Das „Haus Bethlehem der Schwestern der Mutter Theresa“ verfügt über insgesamt 14 Plätze ausschließlich für Frauen, die derzeit im vollen Umfang genutzt werden. Das Haus Jona mit 30 Plätzen, das sowohl Frauen als auch Männer aufnimmt, ist durch eine längere Verweildauer der Nutzenden voll ausgelastet. c. Wie ist deren gegenwärtige Auslastung? Die Plätze im WNP sind aktuell weitgehend ausgelastet. Die Übernachtungsstätte für Frauen ist mit Stand 2. Dezember 2016 knapp zur Hälfte ausgelastet und im Pik As ist derzeit eine Frau mit Hund untergebracht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Mussten Frauen, die in einer Notunterkunft um Unterbringung ersucht haben, abgewiesen werden? Bitte seit Juni 2016 nach Monaten und Drucksache 21/6939 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anzahl der abgewiesenen Frauen bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Anfrage angeben. a. Wie viele Fälle wurden aufgrund der Fachanweisung 3.3.2.1 („Auswärtige Personen, die nach Hamburg kommen und sich hier obdachlos melden, sind nach Möglichkeit zur Unterbringung auf ihren letzten Wohnort zu verweisen, wenn sie dort die letzten sechs Monate vor ihrer Meldung in Hamburg gelebt haben. Im Notfall können sie in den Übernachtungsstätten untergebracht werden.“, vergleiche http://www.hamburg.de/basfi/fa-wohnungslosenhilfe/) abgewiesen ? b. Wie viele Fälle mussten aufgrund der Belegung aller Plätze abgewiesen werden? Es wurden keine Frauen abgewiesen. Zwei Frauen wurden im August beziehungsweise September dieses Jahres aufgrund ihres Leistungsbezuges in anderen Bundesländern zur Rückkehr dorthin beraten. 3. Für welchen Zeitpunkt ist die angekündigte Aufstockung der 30 Übernachtungsplätze geplant und was sind die Gründe für die Verzögerung? Unbeschadet den in der Antworten zu 1. genannten Plätze im Pik As soll die Erweiterung der Frauenübernachtungsstätte auf 60 Plätze voraussichtlich Anfang nächsten Jahres erfolgen. Ein Objekt zur Umsetzung steht inzwischen zur Verfügung, geringe bauliche Veränderungen sind jedoch erforderlich, sowie eine Zustimmung der Bezirksversammlung im Rahmen von § 28 BezVG. Der Grund für die Verzögerung war bedingt durch die Suche nach einem geeigneten Objekt, das alle Bedarfe einer Übernachtungsstätte , inklusive entsprechender Ressourcen für Lagerräume (Hab und Gut der Übernachterinnen) und Büro- und Gemeinschaftsflächen, erfüllt. 4. Wie hoch ist die Einsparung der Kosten in den regulären Notunterkünften im Vergleich zu einem Platz im Winternotprogramm? Bitte die Einzelplatzkosten einander gegenüberstellen. Im WNP erfolgt grundsätzlich keine Ermittlung der Kosten pro Platz, da die Platzzahl nicht zu einem Stichtag, sondern laufend durch hinzukommende Platzkapazitäten angepasst wird. Darüber hinaus erfolgen teilweise, wie zum Beispiel bei den Kirchengemeinden , keine Voll-, sondern anteilige Finanzierungen. Die Berechnungsgrößen der einzelnen Teile des WNP sind aus diesem Grund nicht nur sehr unterschiedlich, sondern auch laufenden Veränderungen unterlegen. Der Investitions- und Herrichtungsaufwand , der in einem Jahr verausgabt wird, wäre bei der Berechnung der Kosten pro Platz über einen mehrjährigen Zeitraum in Ansatz zu bringen. Ferner wird ein Platz während des laufenden Winternotprogramms in der Regel von wechselnden Personen genutzt. Insofern erfolgt stets eine Gesamtbetrachtung der Kosten. Ein Vergleich zu den Kosten der regulären Übernachtungsstätten kann nicht gezogen werden. 5. Wie sind die Unterbringungsstandards im Winternotprogramm im Vergleich zu den Notübernachtungsstellen? Bitte die unterschiedlichen Standards jeweils aufführen. Beim WNP handelt es sich grundsätzlich um eine niedrigschwellige Maßnahme der Gefahrenabwehr im Sinne eines Erfrierungsschutzes, die naturgemäß nur von vorübergehender Dauer sein kann. Die Unterbringungsstandards sind im Vergleich zur ganzjährig betriebenen Übernachtungsstätte aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen grundsätzlich ähnlich, jedoch aufgrund ihrer Aufgabenstellung nur eingeschränkt vergleichbar. Die Übernachtung in den WNP-Standorten Münzstraße und Schaarsteinweg ist jeweils von 17 Uhr bis 9 Uhr möglich; damit sind 16 Stunden Aufenthalt jeden Tag die gesamte Woche für die Laufzeit des WNP möglich. Hierfür stehen vorwiegend Wohncontainer mit jeweils zwei bis vier Bettenplätzen zur Verfügung; in den Festgebäuden gibt es Räume mit zwei bis zu acht Betten. Es erfolgt eine getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Paaren, sodass insbesondere Frauen in einem räumlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6939 3 geschützten Umfeld übernachten können. Übernachtende werden mit warmen Getränken und belegten Broten versorgt. f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) sorgt für eine angemessene Ausstattung mit Betten, Matratzen, Bettwäsche und Hygieneartikeln. Es gibt ausreichend geschlechtergetrennte Sanitäranlagen (Duschanlagen, Waschbecken, Toiletten) im Verhältnis von rund einer Anlage zu acht Nutzern bei voller WNP-Auslastung. Den obdachlosen Menschen stehen die Mitarbeiter von f & w von 7 bis 21 Uhr sowie nachts durch einen f&w-Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Ein Wachdienst sorgt für die Sicherheit der Übernachtenden . Die Übernachtenden können zudem jeden Donnerstag das Caritas- Krankenmobil von 18.45 Uhr bis 19.45 Uhr am Standort Münzstraße aufsuchen. Im Wesentlichen ähnlich sind die Formen der Unterbringung in Mehrbettzimmern, allerdings hält die Übernachtungsstätte auch kleinere Zimmer mit Einzel- oder Doppelbelegung (bedarfsorientiert) vor. Hier ist eine ganztägige Aufnahme im Dreischichtverfahren möglich. Der Aufenthalt erfolgt ebenfalls ganztägig. Sowohl sozialpädagogisch geschultes Personal als auch Wachdienstpersonal kümmern sich um Beratung und Sicherheit in der Einrichtung. Die Ausstattung ist aufgrund der ausschließlich für Frauen zugänglichen Räume entsprechend zielgerichteter (Nassbereiche, Aufenthaltsund Beratungsräume). Eine Versorgung mit Lebensmitteln findet dort nicht regelhaft, sondern nur über Spenden, statt.