BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6943 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Taskforce gegen Drogendealer (III) Im April setzte die Polizei eine Taskforce ein, die insbesondere in St. Pauli (hier vor allem Bernhard-Nocht-Straße und Balduin-Treppe), in St. Georg (hier vor allem Hansaplatz und August-Bebel-Park) und im Schanzenviertel (hier vor allem Schanzen- und Florapark) gegen Drogendealer vorgeht. Im Anschluss an die Drs. 21/5611 und 21/6363 frage ich die Polizei: 1. Wie viele Beamte waren zwischen dem 17.10. und 30.11.16 in der Taskforce eingesetzt? Wie viele waren es in diesem Zeitraum durchschnittlich pro (Kalender-)Tag? Im erfragten Zeitraum waren pro Kalendertag durchschnittlich rund 44 Beamte eingesetzt . a. Wie viele der eingesetzten Beamten in den genannten Zeiträumen waren uniformiert, wie viele waren als zivile Beamte eingesetzt? Die Frage berührt die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat grundsätzlich keine Auskunft gibt. b. Wie oft, wo und in jeweils welchem Zusammenhang wurde im Rahmen dieser Einsätze Pfefferspray eingesetzt? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Vorgänge der infrage kommenden Sachgruppenzeichen der zuständigen Polizeidienststellen des erfragten Zeitraums erforderlich. Die Auswertung von über tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage halten sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Stunden hinweg unmittelbar vor den Eingängen der Anliegerhäuser in der Bernhard-Nocht-Straße beziehungsweise rund um die Balduin-Treppe auf? Die eingesetzten Polizeibeamten leisten Präsenzmaßnahmen im öffentlichen Raum. Hintergrund ist hierbei auch das Konzept zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität. Die Präsenzmaßnahmen erfolgen auf Grundlage der allgemeinen Aufgabenzuweisung für die Bereiche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. 3. Wie viele Schwerpunkteinsätze der Taskforce wurden im Zeitraum 17.10. bis 31.10.16 durchgeführt? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Bitte jeweils nach den oben genannten Stadtteilen unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Die Anzahl der Schwerpunkteinsätze ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/6943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereich Zeitraum 17. bis 31. Oktober 2016 Zeitraum 1. bis 30. November 2016 St. Georg 12 22 St. Pauli 22 40 Schanzenviertel 9 16 stadtteilübergreifend 4 0 Gesamt 47 78 4. Wie viele Personen wurden im Rahmen des Konzepts im Zeitraum 17.10. bis 31.10.16 kontrolliert? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Bitte jeweils nach den Brennpunkten unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Die Anzahl der kontrollierten Personen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bereich Zeitraum 17. bis 31. Oktober 2016 Zeitraum 1. bis 30. November 2016 St. Georg 1.140 1.482 St. Pauli 195 304 Schanzenviertel 41 29 5. Welche weiteren Maßnahmen (Platzverweis, Identitätsfeststellungen, Gewahrsamnahme, Aufenthaltsverbot, vorläufige Festnahme) wurden im Zeitraum 17.10. bis 31.10.16 getroffen? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Maßnahme Zeitraum 17. bis 31. Oktober 2016 Zeitraum 1. bis 30. November 2016 Identitätsfeststellungen 1.385 1.795 Platzverweise 107 84 Ingewahrsamnahmen 27 34 vorläufige Festnahmen 33 47 Aufenthaltsverbote 462 695 6. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 17.10 bis 31.10.16 dem Haftrichter vorgeführt? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Im Zeitraum 17. Oktober bis 31. Oktober 2016 wurden 15, im Zeitraum 1. November 2016 bis 30. November 2016 wurden 13 wegen Drogenhandels festgenommene Personen dem Haftrichter vorgeführt 7. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum 17.10 bis 31.10.16 ein Haftbefehl erlassen? Gegen wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Im Zeitraum 17. Oktober bis 31. Oktober 2016 wurde gegen 13 von der Taskforce wegen Drogenhandels festgenommenen Personen ein Haftbefehl erlassen. Im Zeitraum 1. November 2016 bis 30. November 2016 wurde in diesem Zusammenhang gegen weitere 13 Personen ein Haftbefehl erlassen. Die Angaben stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und vollständigen Datenerfassung im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA. 8. Wie viele Verurteilungen wurden in diesem Zusammenhang im Zeitraum 17.10 bis 31.10.16 erfasst? Wie viele Freiheitsstrafen, wie viele Jugendstrafen , wie viele Jugendarreste? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? 9. Wurden seit dem 17.10.16 in diesem Zusammenhang tatverdächtige Personen abgeschoben? Wenn ja, wie viele? Bezugnehmend auf die Antwort zu 7. hat eine automatisierte Abfrage im Vorgangsverwaltungs - und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA ergeben, dass hinsichtlich der im Zeitraum 17. Oktober 2016 bis 30. November 2016 dem Haftrichter vorgeführ- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6943 3 ten Personen noch kein rechtskräftiger Verfahrensausgang erfasst ist. Es ist insoweit nur die (nicht rechtskräftige) Verurteilung zu einer Geldstrafe verzeichnet. In Anbetracht der üblichen Verfahrenslaufzeiten ist ein rechtskräftiger Verfahrensabschluss allerdings auch regelmäßig nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Wochen oder weniger nach der Festnahme zu erwarten; dies betrifft entsprechend auch ausländerrechtliche Maßnahmen. Bezogen auf die insgesamt von der Taskforce seit dem 20. April 2016 zugeführten Personen, ist es zu sechs Verurteilungen mit Entscheidungsdatum zwischen dem 17. Oktober 2016 und 31. Oktober 2016 gekommen, davon zwei zu Freiheitsstrafen (insoweit kein Rechtskraftdatum erfasst) und eine zu Jugendarrest (rechtskräftig). Zwölf Entscheidungen ergingen im Zeitraum 1. November 2016 bis 30. November 2016, davon acht zu Freiheitsstrafen (insoweit jeweils kein Rechtskraftdatum erfasst). Auch diese Angaben stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und vollständigen Datenerfassung im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA. 10. Wie viele der von der Taskforce wegen Drogenhandels festgenommenen Personen sind am 30.11.16 a. in Untersuchungshaft, 36. b. in Strafhaft? Vier. 11. Wie viele Arbeitsstunden wurden im Zeitraum 17.10 bis 31.10.16 im Rahmen der Taskforce aufgebracht? Wie viele im Zeitraum 1.11. bis 30.11.16? Zeitraum 17. bis 31. Oktober 2016 Zeitraum 1. bis 30. November 2016 Personalstunden 8.116 11.206