BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6947 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Übernahme von Hamburg Süd durch Maersk – Was tut der Senat? Nach aktuellen Pressemeldungen wird die dänische Reederei Maersk den Konkurrenten Hamburg Süd übernehmen. Ein Vorvertrag sei unterzeichnet worden und eine endgültige Vereinbarung soll voraussichtlich Anfang des 2. Quartals 2017 fertig sein. Der Transaktion müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Die Hamburger Traditionsreederei liegt gemessen an der Transportkapazität auf Rang sieben der weltgrößten Containerreedereien. Der Verkauf kann Auswirkungen auf den Umschlag des Hamburger Hafens einerseits und die Schiffskreditportfolien von HSH Nordbank und hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) andererseits haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Dr. August Oetker KG (Oetker) hat am 1. Dezember 2016 bekannt gegeben, dass sie die Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG (Hamburg Süd) verkaufen wird. Hierzu wurde ein Vorvertrag mit Maersk Line A/S (Maersk) unterzeichnet. In den kommenden Wochen soll parallel zur Durchführung der Due Diligence ein Kaufvertrag verhandelt werden. Anschließend erfolgt die Anmeldung des Vorhabens bei den Kartellbehörden. Oetker und Maersk gehen davon aus, dass die Übernahme frühestens Ende des Jahres 2017 wirksam werden kann. Maersk geht davon aus, im 2. Quartal des Jahres 2017 weitere Details öffentlich mitteilen zu können Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG, der hsh portfoliomanagement AöR, der Hamburg Süd sowie der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wie folgt: 1. Seit wann wusste der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von den Verkaufsabsichten des Oetker-Konzerns? 2. Seit wann wusste der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von den Gesprächen und Verhandlungen zwischen Oetker und Maersk andererseits ? Siehe Drs. 21/6933. 3. Was wurde seitens Senat und Staatsrätekollegium seit entsprechender Kenntnis konkret in dieser Sache unternommen? Die zuständige Behörde steht im Austausch mit den beteiligten Unternehmen und mit dem Betriebsrat von Hamburg Süd. Im Übrigen siehe Drs. 21/6933. 4. Wie viele Gespräche hat es im Jahr 2016 jeweils wann vonseiten des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Maersk Drucksache 21/6947 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gegeben? Welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche jeweils? 5. Wie viele Gespräche hat es im Jahr 2016 jeweils wann vonseiten des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Hamburg Süd gegeben? Welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche jeweils? Siehe Antwort zu 1. und 2. 6. Hat der Senat eine Beteiligung an Hamburg Süd geprüft? Wenn ja, wann und wie? Siehe Drs. 20/6370. 7. Maersk kündigte einen Erhalt der Marke „Hamburg Süd“ an. Ist dem Senat bekannt, ob auch der Sitz der Reederei in Hamburg bleiben soll? Siehe Vorbemerkung. 8. Welche Planungen zu Veränderungen der Zahl der Arbeitsplätze bei Hamburg Süd sind dem Senat bekannt? Inwiefern ist der Standort Hamburg davon betroffen? Siehe Drs. 21/6933. 9. Wie viel Umschlag mit welchen Ladungen hatte die Reederei Hamburg Süd in den Jahren 2010 bis 2016 jeweils in Hamburg? a. Welcher Anteil war beziehungsweise ist dies jeweils am Gesamtergebnis des Umschlags im Hamburger Hafen? b. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil am Containerumschlag? (Bitte in TEU und Tonnen angeben und nach Jahren differenzieren.) Umschlag TEU Umschlag Mio. Tonnen Jahr Hafen Hamburg davon HH Süd Anteil HH Süd Hafen Hamburg davon HH Süd Anteil HH Süd 2010 7895736 393187 5,0% 120 4,1 3,4% 2011 9014165 447405 5,0% 132 4,6 3,5% 2012 8863896 453420 5,1% 130 4,7 3,6% 2013 9257358 420971 4,5% 138 4,4 3,2% 2014 9728666 425145 4,4% 145 4,5 3,1% 2015 8821481 548628 6,2% 137 5,5 4,0% 2016 496223 5 Quelle: Hamburg Süd 10. Welche Auswirkungen auf die Umschlagsprognosen für den Hamburger Hafen hat die beabsichtigte Übernahme von Hamburg Süd durch Maersk? a. Mit welchen Auswirkungen rechnet der Senat? b. Mit welchen Auswirkungen rechnet die HHLA? Die HHLA beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft die Fragen aller ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung , es sei denn, die angefragten Informationen sind bereits in öffentlich verfügbaren Quellen enthalten. Das ist in Bezug auf die angefragten Informationen nicht der Fall. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Wie viele Schiffe der Hamburg Süd werden derzeit von der HSH Nordbank finanziert? 12. Wie viele Schiffe von Hamburg Süd befinden sich im Portfolio der hsh portfoliomanagement AöR? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6947 3 13. Welche Auswirkungen wird die geplante Übernahme auf die Bewertungen der entsprechenden Schiffskredite der Hamburg Süd a. bei HSH Nordbank und b. bei der hsh portfoliomanagement AöR haben? Nach Auskunft der Hamburg Süd ist keines der Schiffe im Eigentum der Hamburg Süd oder der Oetker-Gruppe bankfinanziert. Im Übrigen haben die HSH Nordbank AG und die hsh portfoliomanagement AöR hierzu mitgeteilt, dass sie im Hinblick auf das Bankgeheimnis beziehungsweise zur Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu einzelnen Kreditnehmern und -engagements öffentlich nicht Stellung nehmen können.