BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6948 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Wechsel in der Führungsspitze von HAMBURG ENERGIE (HE) Der nebenamtlich tätige Geschäftsführer, Michael Beckereit, verlässt zum 30. April 2017 die Spitze des städtischen Energieanbieters HAMBURG ENERGIE. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt das Ausscheiden planmäßig. Der Nachfolger von Michael Beckereit sei bereits gefunden und werde ab 01. Mai 2017 technischer Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung. Es ist davon auszugehen, dass der neue Geschäftsführer die Leitung hauptamtlich übernimmt. Damit wird die Geschäftsführung von HE, einem Tochterunternehmen der Hamburger Wasserwerke (HWW), aufgestockt. Es soll geklärt werden, welche Mehrkosten auf das Unternehmen zukommen und wie sich die Geschäftsführung nun strukturiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG ENERGIE (HE) wie folgt: 1. Seit wann ist bekannt, dass Michael Beckereit das Unternehmen verlassen wird? Im Dezember 2015 wurde der Aufsichtsrat darüber informiert. 2. Wurde die Stelle ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wo? Wie viele Bewerber gab es? Wie viele Personen wurden zu Bewerbungsgesprächen eingeladen? Auf eine Ausschreibung wurde aufgrund der guten Marktkenntnisse der beauftragten Personalberatungsgesellschaft verzichtet. Insgesamt wurden 142 Personen kontaktiert , mit 13 wurden persönliche Interviews geführt und fünf Personen wurden zu abschließenden Bewerbungsgesprächen eingeladen. 3. Tritt der neue Geschäftsführer Michael Prinz die Stelle hauptberuflich an? Wenn ja, warum wurde die Geschäftsführung von HE aufgestockt? HAMBURG ENERGIE ist seit seiner Gründung so stark gewachsen, dass eine nebenamtliche Geschäftsführertätigkeit nicht mehr ausreichend ist, um die künftige Entwicklung von HAMBURG ENERGIE zu gestalten. 4. Wird die Geschäftsführung mit dem Eintritt von Michael Prinz neu strukturiert ? Drucksache 21/6948 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, in welcher Form? Welche Funktion übernimmt Michael Prinz dabei, welche Rolle Alexander Loipfinger? Nein. 5. Aufgrund der „nebenamtlichen“ Tätigkeit (Doppelfunktion) von Michael Beckereit, der zugleich Geschäftsführer der Konzernmutter HAMBURG WASSER ist, war sein Geschäftsführergehalt bei HAMBURG ENERGIE gering. Wie hoch wird das Gehalt des kommenden Geschäftsführers Prinz sein? Der Vertrag von Herrn Prinz beginnt am 1. Mai 2017. Die dort enthaltenen Veröffentlichungsvereinbarungen gelten erst mit Vertragsbeginn. 6. Welche Kosten fallen für die Geschäftsführung bis zum Ausscheiden von Michael Beckereit an und welche Kosten werden zukünftig bei Eintritt von Michael Prinz anfallen? Inwieweit wurde ein Antrittsgeld welcher Höhe vereinbart? Neben den Gehältern fallen derzeit Kosten für eine Direktversicherung in Höhe von 2.904 Euro/Jahr und Sachbezüge für die Privatnutzung eines Dienstwagens in Höhe von 5.900 Euro/Jahr an. Die variablen Gehaltsbestandteile werden erst nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat festgelegt. Ein Antrittsgeld wurde nicht vereinbart. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5. 7. Wurde überdies ein vertragliches erfolgsabhängiges Gehalt vereinbart? Wenn ja, auf wie viel Prozent der Festvergütung wird es sich maximal belaufen? Siehe Antwort zu 5. 8. Die im Geschäftsbericht von HWW/HE und im kürzlich veröffentlichten Vergütungsbericht 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg dargestellten erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteile weichen voneinander ab. Warum? Im Geschäftsbericht von HAMBURG WASSER werden die in 2015 geleisteten Zahlungen dargestellt, im Vergütungsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg die dem Jahr 2015 zuzurechnenden Vergütungsbestandteile, auch wenn die dazugehörigen Zahlungen in einem anderen Jahr geleistet wurden.