BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/701 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Michael Kruse (FDP) vom 08.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Staatliche Bauwirtschaft und Vergabe Wohnungsneubau in Hamburg und das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg “ sind sinnvolle politische Ziele, welche einen positiven Rahmen in Bezug auf Kosten und Qualität für die Mieter und die Wohnungswirtschaft schaffen sollen. Soweit die öffentliche Hand selbst durch Staatsunternehmen wie SAGA GWG Neubau betreibt, ist – unbeschadet einer erforderlichen Marktneutralität – von besonderer Wichtigkeit, wie sie diese Bauvorhaben unter Beachtung geltender Vorschriften umsetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG – wie folgt: 1. Bestand 1.1. Welche Bauvorhaben werden derzeit von der SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg und der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (im folgenden SAGA GWG genannt) realisiert und befinden sich noch im Bau (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer )? 1.2. Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)? 1.3. Wie viele Wohneinheiten entstehen bei den jeweiligen Bauvorhaben ? 1.4. In welchem Umfang wird jeweils geförderter Wohnraum geschaffen? Belegenheit Auftragsvergabe bereits erfolgt Anzahl WE davon öffentlich gefördert Düppelstraße ja 8 8 Karl-Theodor-Straße ja 6 0 Haubachstraße ja 11 11 Lesebergweg 25 nein 24 24 Bockrisweg 7 – 9 nein 6 0 Gayensweg 2 nein 17 0 Lyserstraße 27a – 29 nein 18 18 Elbtreppe 15c ja 3 3 Arnimviertel ja 50 0 Struenseestraße 19 – 27 nein 30 30 Harvestehuder Weg nein 18 0 Eimsbütteler Marktplatz/Eduardstraße ja 24 24 Drucksache 21/701 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Belegenheit Auftragsvergabe bereits erfolgt Anzahl WE davon öffentlich gefördert Gärtnerstraße östlich Nr. 27 nein 20 8 Gärtnerstraße Nr. 67, 67a nein 19 19 Paciusweg/Kieler Straße nein 40 40 Kapitelbuschweg ja 21 0 Luruper Weg 55 nein 44 44 Gazertstraße ja 28 28 Knoopstraße – 1.BA nein 55 55 Knoopstraße – 2.BA nein 31 31 Harmsstraße 11 ja 9 9 Bornemannstraße 12 – 14 ja 14 14 Legienstraße/Horner Redder ja 32 32 Rhiemsweg 65 ja 5 5 Rhiemsweg 65 ja 36 36 Washingtonallee 29 – 33 – 1. BA. nein 114 114 Washingtonallee 29 – 33 – 2. BA. nein 188 188 Georg-Wilhelm-Straße 92a nein 34 34 OxPark, Ochsenweber Straße ja 163 163 OxPark, Kesselflickerweg ja 66 66 Gravensteiner Weg ja 14 14 Bodelschwinghstraße 21 ja 9 0 Am Weißenberg, I. Bauabschnitt ja 192 192 Am Weißenberg, II. Bauabschnitt ja 150 150 Am Weißenberg, III. Bauabschnitt ja 100 100 Am Weißenberg, IV. Bauabschnitt nein 78 0 Am Weißenberg, V. Bauabschnitt nein 70 70 Oberaltenallee ja 56 56 Rittmerskamp 43 49b ja 45 45 Fibigerstraße 293 ja 26 26 Langenhorner Chaussee/Krohnstieg nein 39 39 Fibigerstraße 288 ja 26 26 Höhentwiete 1 – 11 nein 18 18 Alsterdorfer Straße 389 nein 40 40 Rathenaustraße 62 (Alsterdorfer Straße 389) nein 11 11 Am Hehsel nein 20 20 Immenkoppel nein 39 39 Gropiusring/Fehlinghöhe ja 86 86 Conventstraße/Kiebitzstraße nein 27 27 Walddörferstraße 249 nein 24 24 Warnemünder Weg nein 40 40 Saseler Damm nein 28 28 Bartensteiner Weg nein 24 24 Den Belegenheiten in der obigen Tabelle, die ohne Hausnummern aufgeführt sind, wurden noch keine Hausnummern zugeordnet. Bei den Baukosten handelt es sich um unternehmensinterne Daten, deren Veröffentlichung für SAGA GWG mit Wettbewerbsnachteilen verbunden wäre. Insoweit gibt der Senat zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine Auskunft. 1.5. Erfolgen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben? Für die genannten Bauvorhaben erfolgen Gesamtvergaben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/701 3 1.6. Welche Bauaufträge für die jeweiligen Bauvorhaben sind bereits vergeben? Siehe Antwort zu 1.1. bis 1.4. 1.7. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet? Beschränkte Ausschreibungsverfahren sowie Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem , beschränkten Teilnahmewettbewerb. 2. Planung 2.1. Welche weiteren Bauvorhaben der SAGA GWG sind bis zum Ende des Jahres 2017 in Planung (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer )? 2.2. Wie ist jeweils der Planungsstand? 2.3. Falls bereits Kostenschätzungen vorliegen: Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)? 2.4. Wie viele Wohneinheiten sollen jeweils geschaffen werden? 2.5. In welchem Umfang soll jeweils geförderter Wohnraum geschaffen werden? Belegenheit Planungsstand Anzahl WE davon öffentlich gefördert Stückweg/Ecke Luruper Hauptstr. Vorbescheid eingereicht. 71 71 Behringstraße 38 Vorbescheid in Vorbereitung 22 22 Bunker Saßstraße 2 Vorbescheid eingereicht. 20 20 Bunker Holstenstraße 14a 1.BA Vorbescheid eingereicht. 18 18 Bunker Holstenstraße 14a 2.BA Vorbescheid eingereicht. 18 18 Louise-Schröder-Straße 17 Vorbescheid eingereicht. 24 24 Weusthoffstr. ggü. Nr.50 /Denickestr. Vorbescheid ist eingereicht. 46 46 Rotenhäuser Damm 30 Vorbescheid ist eingereicht. 41 41 Alsterdorfer Straße 389 Vorbescheid liegt vor 37 37 Dehnhaide/Grete-ZabeWeg Vorhabenbezogener B-Plan derzeit in Bearbeitung. 54 54 Langenhorner Chaussee /Krohnstieg Bauantrag in Vorbereitung 39 39 Am Stühm Süd, südlich Nr. 45 Vorbescheid liegt vor 40 40 Minsbekweg neben 47 und 67 Vorbescheid ist eingereicht. 39 39 Den Belegenheiten in der obigen Tabelle die ohne Hausnummern aufgeführt sind, wurden noch keine Hausnummern zugeordnet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.1. bis 1.4. 2.6. Sollen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben erfolgen? 2.7. Wann sollen die jeweiligen Bauaufträge ausgeschrieben beziehungsweise vergeben werden? 2.8. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet? Ausschreibung und Vergabe hängen vom Ergebnis der Projektierungsphase ab, weshalb derzeit noch keine Aussagen dazu möglich sind.