BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/705 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche im Rahmen der Anmelderunde für das Schuljahr 2015/ 2016 (II) Für das kommende Schuljahr 2015/2016 konnten Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ihre Kinder im Zeitraum vom 7. – 23. Januar 2015 für die erste Klasse beziehungsweise vom 2. – 6. Februar 2015 für die fünfte Klasse in Hamburg anmelden. Wie bei anderen Verwaltungsakten auch, können Eltern auch bei die Schulanmeldung betreffenden Ablehnungsbescheiden Widerspruch einlegen und damit die Recht- und Zweckmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes überprüfen lassen. Hierbei gilt es eine Frist von vier Wochen nach Eingang des Bescheides zu berücksichtigen. Diese Widerspruchsfrist ist mittlerweile abgelaufen, sodass die Zahl der Widersprüche bekannt sein müsste. Es wird zu sehen sein, ob sich der besorgniserregende Anstieg der Widerspruchszahlen der vergangenen Jahre (2014: 417 Fälle, 2013: 369 Fälle) auch in diesem Jahr fortgesetzt hat. Laut Drs. 21/565 wurden mit Stand vom 29. Mai 2015 bis dato 212 Widersprüche gegen die Zuweisung zu einer Grundschule erhoben, von denen gerade einmal 15 beschieden waren. Ferner wurden bis zu diesem Zeitpunkt 63 beziehungsweise 24 Widersprüche gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule beziehungsweise zu einem Gymnasium erhoben, wovon noch kein einziger beschieden war. Die insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder notwendige zügige Bearbeitung der Widersprüche ist vor allem deswegen gefährdet, weil Ende Mai von den 6,5 Planstellen für Rechtsreferenten in der Schulbehörde nur 4,1 besetzt waren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule erhoben? 2. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule wurden bisher wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet ? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Drs. 21/565. 3. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule erhoben? Drucksache 21/705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteile wurden bisher wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. Siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Drs. 21/565. 5. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium erhoben? 6. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2015/2016 gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium wurden bisher wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet ? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. Siehe Anlage 3. Im Übrigen siehe Drs. 21/565. 7. Seit wann sind die in Drs. 21/565 angeführten 2,4 Stellen für Rechtsreferenten , denen in der Schulbehörde die Rechtsprüfung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Schulen obliegt, aus welchen Gründen vakant? Siehe nachfolgende Tabelle: Stelle Nicht besetzter Stellenanteil Zeitraum Erläuterung 1 1,0 ab 05.10.2014 bis 04.11.2014 Kurzbeurlaubung Elternzeit ab 17.11.2014 bis 31.05.2015 Versetzung des Stelleninhabers in andere Behörde 2 1,0 ab 6.10.2014 bis 31.05.2015 Mutterschutzfrist und Elternzeit diverse 0,4 insgesamt seit 01.08.2012 Vakanzen aufgrund von Arbeitszeitreduktionen Quelle: Daten der zuständigen Behörde. Die Bezeichnung der Stellen wurde aus Gründen des Personaldatenschutzes anonymisiert. 8. Kann der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ausschließen, dass die mit Drs. 21/565 aufgedeckte Vakanz von 2,4 Stellen für Rechtsreferenten zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bescheidung von Widersprüchen im Rahmen des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2015/2016 geführt hat? Wenn ja, in welchem zeitlichem Umfang? Ja, die zuständige Behörde hat mit Veränderungen in der Ablauforganisation und Aufgabenverlagerungen auf die gestiegen Belastung durch Widersprüche reagiert. 9. Ist die Nachbesetzung von zwei vakanten Stellen für Rechtsreferenten, wie in Drs. 21/565 angekündigt, zum 1. Juni 2015 erfolgt? Wenn nein, warum wurde die Ankündigung aus Drs. 21/565 nicht eingehalten und zu wann ist die Nachbesetzung geplant? Die in der Drs. 21/565 genannten zwei vakanten Stellen sind plangemäß vollständig seit dem 1. Juni 2015 besetzt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/705 3 Anlage 1 Widersprüche Aufnahme an Grundschulen Klasse 1 Stand: 09.06.2015 Eingangsdatum/ Entscheidungsdatum Sonstige Art und Weise* Zugunsten der Behörde** Zugunsten der Antragsteller*** noch offen Gesamtergebnis Aufnahme in Klasse 1 33 16 5 161 215 15.04.2015 1 1 noch offen 1 1 20.04.2015 1 3 4 26.05.2015 1 1 noch offen 3 3 21.04.2015 2 2 5 9 07.05.2015 2 2 29.05.2015 1 1 08.06.2015 1 1 noch offen 5 5 22.04.2015 2 2 noch offen 2 2 27.04.2015 1 1 noch offen 1 1 28.04.2015 2 5 7 06.05.2015 2 2 noch offen 5 5 29.04.2015 1 1 8 10 08.06.2015 1 1 noch offen 1 8 9 30.04.2015 10 10 noch offen 10 10 04.05.2015 4 2 14 20 13.05.2015 2 2 26.05.2015 1 1 2 09.06.2015 1 1 2 noch offen 14 14 05.05.2015 3 3 18 24 21.05.2015 2 2 26.05.2015 3 3 29.05.2015 1 1 noch offen 18 18 06.05.2015 6 14 20 08.06.2015 6 6 noch offen 14 14 11.05.2015 3 3 2 31 39 27.05.2015 1 1 01.06.2015 1 1 08.06.2015 3 2 5 noch offen 1 31 32 12.05.2015 5 4 2 26 37 22.05.2015 1 1 28.05.2015 2 2 01.06.2015 1 1 02.06.2015 1 1 03.06.2015 1 1 04.06.2015 3 3 08.06.2015 1 1 09.06.2015 1 1 noch offen 26 26 Drucksache 21/705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Eingangsdatum/ Entscheidungsdatum Sonstige Art und Weise* Zugunsten der Behörde** Zugunsten der Antragsteller*** noch offen Gesamtergebnis 13.05.2015 6 2 19 27 08.06.2014 1 1 28.05.2015 1 1 04.06.2015 2 2 08.06.2015 3 1 4 noch offen 19 19 26.05.2015 1 1 noch offen 1 1 01.06.2015 1 1 noch offen 1 1 09.06.2015 2 2 noch offen 2 2 noch offen noch offen noch offen * "Sonstige Art und Weise": Einvernehmliche Erledigung des Verfahrens, z. B. durch Zuweisung eines Platzes an einer bisher von der Familie noch nicht gewählten Schule ** "Zugunsten der Behörde": Widerspruch wurde zurückgewiesen *** "Zugunsten der Gegenseite": Widerspruch wurde stattgegeben Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/705 5 Anlage 2 Widersprüche Aufnahme in Klasse 5 an Stadtteilschulen Stand: 09.06.2015 Eingangsdatum/ Entscheidungsdatum noch offen Gesamtergebnis Aufnahme in Klasse 5 einer Stadtteilschule 166 166 12.01.2015 1 1 noch offen 1 1 18.05.2015 3 3 noch offen 3 3 19.05.2015 1 1 noch offen 1 1 20.05.2015 3 3 noch offen 3 3 21.05.2015 22 22 noch offen 22 22 22.05.2015 18 18 noch offen 18 18 26.05.2015 15 15 noch offen 15 15 01.06.2015 14 14 noch offen 14 14 02.06.2015 7 7 noch offen 7 7 04.06.2015 4 4 noch offen 4 4 05.06.2015 27 27 noch offen 27 27 08.06.2015 12 12 noch offen 12 12 09.06.2015 39 39 noch offen 39 39 Drucksache 21/705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Widersprüche Aufnahme in Klasse 5 an Gymnasien Stand: 09.06.2015 Eingangsdatum/ Entscheidungsdatum noch offen Gesamtergebnis Aufnahme in Klasse 5 eines Gymnasiums 97 97 13.04.2015 1 1 noch offen 1 1 20.04.2015 2 2 noch offen 2 2 05.05.2015 1 1 noch offen 1 1 11.05.2015 1 1 noch offen 1 1 18.05.2015 1 1 noch offen 1 1 21.05.2015 6 6 noch offen 6 6 22.05.2015 11 11 noch offen 11 11 26.05.2015 1 1 noch offen 1 1 27.05.2015 14 14 noch offen 14 14 28.05.2015 2 2 noch offen 2 2 01.06.2015 24 24 noch offen 24 24 02.06.2015 9 9 noch offen 9 9 03.06.2015 5 5 noch offen 5 5 04.06.2015 16 16 noch offen 16 16 05.06.2015 3 3 noch offen 3 3 noch offen noch offen noch offen