BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/71 21. Wahlperiode 17.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Babyklappen, anonyme und vertrauliche Geburten in Hamburg Zum 1. Mai 2014 wurde auf Initiative der CDU bundesweit die Möglichkeit der sogenannten vertraulichen Geburt geschaffen. Schwangere können demnach in einem Krankenhaus oder in der Obhut einer Hebamme entbinden, ohne ihren Namen nennen zu müssen und ohne dass ihre Identität unmittelbar bekannt wird. Zugleich erfolgt eine Dokumentation von Personendaten, allerdings unter einem Pseudonym. Ein adoptiertes Kind hat dann nach Vollendung des 16. Lebensjahres das Recht zu erfahren, wer seine Mutter ist. Die vertrauliche Geburt ist als ergänzendes Angebot zur Weiterentwicklung der bereits seit mehreren Jahren praktizierten anonymen Geburt zu verstehen . Bei der anonymen Geburt können werdende Mütter unter professioneller Hilfe, allerdings ohne jegliche Angabe von Personalien und ohne einen Eintrag in die Geburtsurkunde, entbinden. Ferner gibt es an Krankenhäusern und bei Kinderhäusern in Hamburg Babyklappen, die es Müttern ermöglichen , ihre Babys anonym abzugeben. Übergeordnetes Ziel aller drei Versorgungsangebote ist es, Aussetzungen oder Tötungen von Neugeborenen zu verhindern. Im Gegensatz zur vertraulichen Geburt, stehen Babyklappen und erfolgen anonyme Geburten nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern werden in einer rechtlichen Grauzone durchgeführt. Laut meiner Anfrage aus dem November 2013 (Drs. 20/10052) wurden 2012 drei Kinder an Babyklappen in Hamburg abgegeben und es erfolgte eine anonyme Geburt. 2013 waren es drei an Babyklappen abgegebene Neugeborene und zwei anonyme Geburten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Babyklappen 1. Wie viele Babys wurden im Jahr 2014 jeweils in den Babyklappen in Hamburg abgegeben? 2014 wurden sechs Babys (davon eine Totgeburt) in den Babyklappen in Hamburg abgegeben. 2. Was ist mit den abgegebenen Babys jeweils passiert? 3. In wie vielen Fällen haben sich die Mütter später gemeldet, um ihre Kinder zurückzubekommen? Drucksache 21/71 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In wie vielen Fällen ist die Mutter unbekannt geblieben und ein Adoptionsverfahren eingeleitet worden? Mit welchem Ergebnis sind die Adoptionsverfahren jeweils abgeschlossen worden? Die folgende Tabelle enthält Angaben des Trägers SterniPark, des Bezirksamtes Wandsbek sowie der Adoptionsvermittlungsstelle in Hamburg Nord: Babyklappe Frage 1: Abgaben 2014 Frage 2: Was ist mit den abgegebenen Babys passiert ? Frage 3: Mutter hat sich gemeldet , um das Kind zurückzube - kommen Frage 4: Mutter unbekannt geblieben Frage 4: Wurde ein Adoptionsver - fahren eingeleitet ? Frage 4: Mit welchem Ergebnis wurde das Adoptionsver - fahren abgeschlos - sen? Mitte / Wilhelmsburg / SterniPark 2 (= Zwillinge : 1 Lebend -, 1 Totgeburt) Vermittlung in Adoptionspfle - ge Nein Ja Bisher nicht Entfällt Altona/ Kinderkranken - haus - - - - - - Altona/ SterniPark 3 Jeweils: Vermittlung in Adoptionspfle - ge Jeweils: Nein Jeweils: Ja Jeweils: Bisher nicht Entfällt Wandsbek / Asklepios 1 Vermittlung in Adoptionspfle - ge Nein Ja Bisher nicht Entfällt Harburg/ Krankenhaus Mariahilf - - - - - - 5. Sind seit November 2013 Babyklappen geschlossen beziehungsweise neu eingerichtet worden? Wenn ja, wo, wann und warum? Nein. 6. Im Juni 2013 haben der Verein SterniPark und die Behörde für Soziales, Familie und Integration (BASFI) eine Vereinbarung über den Betrieb von Babyklappen durch SterniPark an zwei Standorten geschlossen. Wurde seither gegen diese Vereinbarung verstoßen? Wenn ja, wer hat wann wogegen verstoßen, wie wurden diese Verstöße geahndet und welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet? Die Vereinbarung wurde bisher von den Vertragsparteien eingehalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/71 3 II. Vertrauliche Geburten 7. Wie viele vertrauliche Geburten sind seit dem 1. Mai 2014 in Hamburg erfolgt? (Bitte nach Bezirken und den Einrichtungen der Entbindungen aufschlüsseln.) Seit dem 1. Mai 2014 sind in Hamburg zwei vertrauliche Geburten erfolgt. 8. Was ist mit den so entbundenen Babys jeweils passiert? 9. In wie vielen Fällen haben sich die Mütter später gemeldet, um ihre Kinder zurückzubekommen? In einem Fall hat sich die Frau nach der Entbindung entschieden, das Kind zu behalten , in dem anderen Fall wurde das Kind in die Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben. 10. Wie beurteilt der Senat die bisherigen Hamburger Erfahrungen mit der neuen Möglichkeit der vertraulichen Geburt, insbesondere auch im Vergleich zur anonymen Geburt? Aufgrund des erst im Mai 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt und der niedrigen Fallzahlen lassen sich hinsichtlich der Erfahrungen mit der neuen Möglichkeit der vertraulichen Geburt noch keine belastbaren Aussagen treffen. 11. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde für das Jahr 2014 Zahlen zu vertraulichen Geburten in anderen Bundesländern oder im Bundesgebiet vor? Wenn ja, wie lauten diese? Nein. III. Anonyme Geburten 12. Wie viele anonyme Geburten erfolgten im Jahr 2014 in Hamburg? (Bitte nach Bezirken und den Einrichtungen der Entbindungen aufschlüsseln.) 13. Was ist mit den so entbundenen Babys jeweils passiert? 14. In wie vielen Fällen haben sich die Mütter später gemeldet, um ihre Kinder zurückzubekommen? Der zuständigen Fachbehörde liegen hierzu keine Angaben vor.