BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7149 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 02.12.16 und Antwort des Senats Betr.: „Die Bezirke stärken, den Wohnungsbau weiter voranbringen“ – Wurde dieser Anspruch erfüllt? Im Januar 2016 beantragte die rot-grüne Regierungskoalition unter dem oben genannten Titel eine personelle Stärkung der Bezirke im Bereich der Bauprüfung und Stadtplanung durch eine Einstellungsoffensive (siehe Drs. 21/3037). Knapp ein Jahr später stellt sich die Frage, wie diese Stärkung bei dem gleichzeitig zu leistenden Personalabbau stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bemühungen der Einstellungsoffensive „Hamburg wächst“ waren erfolgreich. Es konnten 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Fachrichtungen gewonnen werden. Die Stellen der Einstellungsoffensive „Hamburg wächst“ verteilen sich im Wesentlichen auf die Aufgabenschwerpunkte Stadtplanung, Landschaftsplanung, Landespflege und Naturschutz, Tief- und Wasserbau, Umwelttechnik sowie Bauprüfung und -aufsicht. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt organisatorisch in den Fachämtern Stadt- und Landschaftsplanung, Bauprüfung beziehungsweise Bauaufsicht, Management des öffentlichen Raums sowie Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt. Eine weitere Zielgruppe waren Referentinnen und Referenten für Rechtsangelegenheiten mit dem Schwerpunkt Baurecht zur Verstärkung der Rechtsämter in einigen Bezirken. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele bezirkliche VZÄ-Stellen in den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung hat es Ende 2014 und Ende 2015 gegeben? Bitte auch nach den einzelnen Bezirken auflisten. Siehe Anlage 1. 2. Wie ist der aktuelle Stand dieser Einstellungsoffensive in den Bezirken? Bitte für jeden Bezirk die Anzahl der geplanten, bewilligten und freigegebenen VZÄ-Stellen, den jeweiligen Einsatzbereich und die Realisierung der Stellenbesetzung (Stand der Ausschreibung beziehungsweise Besetzung) anführen. Siehe Anlage 2. 3. Haben die Bezirke die Mittel für die geplanten zusätzlichen Stellen im vollen Umfang zur Verfügung gestellt bekommen? Falls nein: Weshalb wurden diese Mittel ganz oder teilweise nicht zur Verfügung gestellt und wofür wurden die Mittel stattdessen verwandt? Die zusätzlich benötigten Stellen werden aus Gebührenmehreinnahmen bei den Baugenehmigungsgebühren finanziert. Drucksache 21/7149 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In welchen Fällen hat es eine wie auch immer geartete Verrechnung der zusätzlichen Mittel für die Einstellungsoffensive für den Wohnungsbau mit zu erbringenden Einsparverpflichtungen gegeben? Bitte für jeden Bezirk einzeln aufführen. In keinem Fall. 5. Wie viele zusätzlichen Mittel für wie viele VZÄ-Stellen wurden speziell den jeweiligen Bauprüfabteilungen der Bezirke mit Blick auf die öffentliche Unterbringung mit der Perspektive Wohnen wann bewilligt? Keine. Jan 15 Jan 16 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 15,21 15,73 Bauaufsicht (WBZ) 55,85 51,51 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 18,75 16,75 Bauaufsicht (WBZ) 36,27 36,54 Stadt- und Landschaftsplanung 16,14 17,02 Bauprüfung 49,19 46,23 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 19,00 20,36 Bauaufsicht (WBZ) 46,56 45,28 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 16,27 17,46 Bauaufsicht (WBZ) 50,68 49,49 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 11,15 9,66 Bauaufsicht (WBZ) 27,18 28,06 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 16,48 19,53 Bauaufsicht (WBZ) 32,27 31,22 Stadt- und Landschaftsplanung (SL) 112,99 116,50 Bauaufsicht (WBZ) 298,00 288,32 Vollkräftebetrachtung auf der Basis des Statistischen Personalbestands (P_Stat) Abrechnungsmonate Januar 2015, Januar 2016; Ladestand 31.10.2016 Bezirksamt Bergedorf Bezirksamt Harburg Gesamt Bezirke Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksamt Wandsbek Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7149 3 Anlage 1 Besetzungen 2016 Fachrichtung M R La nd sc ha fts -p la nu ng S L La nd sc ha fts -p la nu ng S ta dt / B eb au un gs - pl an un g Ti ef -/ W as se rb au B au pr üf un g/ -a uf si ch t U m w el tte ch ni k R ec ht sa m t HH-Mitte 1,4 (von 2) 0 2 2 2 1 1 Altona 2 1 1 1 1 (von 2) 0,5 1 Eimsbüttel 0,5 0,5 1,5 1 3,5 (von 4) 0 0,5 HH-Nord 3,25 (von 3) 1 0 1 3,75 (von 4) 0 1 Wandsbek 0 (von 1) 0 2 1 (von 3) 1,77 (von 2) 0,5 0,77 (von 1) Bergedorf 0 1 1 2 (von 2,75) 0 0 0,5 Harburg 0 0 1 1 1,75 (von 2) 0 0 Besetzungen 2016 gesamt 7,15 (von 7,5) 3,5 8,5 9 (von 11,75) 13,77 (von 16) 2 4,77 (von 5) Basis der Betrachtung sind alle im Jahr 2016 realisierten Einstellungen in Vollkräften. Insgesamt wurden 48,69 Vollkräfte (55 Personen) eingestellt. 2 Vollkräfte (2 Personen) werden zum 01.01. bzw. 01.02.2017 eingestellt. Abweichungen zwischen geplantem und tatsächlichem Besetzungsumfang resultieren im Wesentlichen aus Arbeitszeitwünschen der Bewerberinnen und Bewerber. Zwei Stellen in den Bereichen MR Landschaftsplanung sowie Tief- und Wasserbau des Bezirksamtes Wandsbek werden zum 01.01. bzw. 01.02.2017 besetzt. 2,75 Stellenbesetzungen in den Bereichen Tief- und Wasserbau in den Bezirken Wandsbek und Bergedorf sowie Bauprüfung/-aufsicht im Bezirksamt Altona konnten im Rahmen der Einstellungsoffensive nicht realisiert werden. Drucksache 21/7149 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 7149ska_text 7149_Anlagen 7149ska_Antwort_Anlage1oiut Tabelle1 7149ska_Antwort_Anlage2