BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7151 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende November 2016 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 38 110 148 Weiblich 20 60 80 Gesamt 58 170 228 Das jüngste Kind ist drei Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 74 Jahren. Das Durchschnittsalter beträgt 26 Jahre. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehend? Es sind 49 Personen alleinstehend und 179 Personen im Familienverbund untergebracht . 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 77 Afghanistan 72 Irak 33 Iran, Islamische Republik 29 Sonstige asiatische Staaten 7 Eritrea 5 Sonstige 5 Gesamt 228 5. Aus welchen Unterkünften kommen sie? Im November 2016 wurden Personen aus folgenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in die EA Fiersbarg verlegt: • Ankunftszentrum Rahlstedt • Flagentwiet Drucksache 21/7151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 • Geutensweg • Oktaviostraße • Holstenhofweg • Papenreye 6. Wie viele sind Neuankömmlinge? Im November 2016 sind drei Asylsuchende in der EA Fiersbarg aufgenommen worden , die ihre Erstankunft in Hamburg im November 2016 hatten. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 5. Dezember 2016): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 83 Aufenthaltsgestattung 110 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 22 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 7 Duldung 5 Neugeborene ohne Aufenthaltsstatus 2 8. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünften, öffentlich-rechtlichen Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Acht Personen sind in eine Folgeunterkunft verlegt worden. Neun Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. 9. Gab es im November 2016 Menschen, die die Unterkunft nicht beziehen wollten? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 10. Gab es im November 2016 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es bis heute Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für die EA Fiersbarg im Zeitraum 1. November bis 30. November 2016 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 01.11.16 09:03 1 2 Notfall Entbindung 14.11.16 18:19 2 4 Hilfeleistung ohne Beförderung Hilfeleistung ohne Beförderung 18.11.16 01:00 1 2 Notfall Erkrankung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7151 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 22.11.16 12:29 1 2 Notfall Erkrankung 22.11.16 17:52 1 2 Notfall Hausunfall 25.11.16 13:25 1 2 Notfall Erkrankung 26.11.16 03:01 1 2 Notfall Erkrankung 30.11.16 19:31 1 2 Notfall Entbindung Summe 9 18 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle ist der im HELS im Zeitraum 1. November bis 30. November 2016 registrierte Polizeieinsatz dargestellt: Datum Uhr-zeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 23.11.201 6 15.55 Streit Sicherheitsdienst 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen oder Beamten besetzt. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? Siehe Drs. 21/6211. 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/6211, Drs. 21/5343 und Drs. 21/4879. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren werden in Schulräumen der Erstaufnahme Fiersbarg durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt unterrichtet . Zum Stichtag 30. November 2016 nahmen 31 Schülerinnen und Schüler am Unterricht teil. 16- und 17- jährige Schülerinnen und Schüler besuchen berufsschulische Bildungsgänge. Derzeit wird ein Schüler in der Beruflichen Schule Eppendorf (H13) beschult. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Die Kinderbetreuung findet inzwischen werktags von 9 – 12.30 Uhr und von 13.45 – 17.30 Uhr auf dem Gelände der EA statt. Es werden aktuell 20 Kinder durch zwei hauptamtliche Erzieher der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und mit Unterstützung durch Ehrenamtliche betreut. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Folgende Angebote werden den Asylsuchenden gemacht: - Erstorientierung- und Wertevermittlung - Deutschunterricht Drucksache 21/7151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 - Sozialberatung - Wohnungsvermittlung (Kooperation mit einem Mieterverein) - Freizeitgestaltung (TeeMobil, Nähen) - Elternberatung - Frauenangebote - Kinder- und Jugendangebote (Kinderbetreuung, Kunsttherapie für belastete Kinder, Fußball-Training für Kids, Kicker, Tischtennis) - Teilnahme am Bewohnerrat - Freizeittreff 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Wenn noch kein Einsatz von Ehrenamtlichen erfolgt ist, ab wann wird er erfolgen? Derzeit sind circa 150 Ehrenamtliche registriert. Tätig werden sie vielfältig, wie zum Beispiel in folgenden Bereichen: - Kinder- und Jugendfreizeit - Deutschtraining - Ausflüge - Freizeitgestaltung für Erwachsene - Patenprogramm - Begleitung zu Ämtern - Frauenraum 18. Sind inzwischen alle Bauarbeiten bei der EA abgeschlossen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, was muss noch fertiggestellt werden und bis wann ist damit zu rechnen? Siehe Drs. 21/6211. 19. Wie teuer war die Errichtung der EA abschließend? Bitte nach verschiedenen Kostenarbeiten aufschlüsseln. Im Oktober 2016 sind Kosten für Montagearbeiten in Höhe von 23.000 Euro sowie 4.000 Euro für Werkzeuge und Werkmaterial angefallen. Eine Erfassung nach Gewerken oder Tätigkeiten erfolgt nicht und ist im Kontenrahmen nicht vorgesehen. Darüber hinaus siehe Drs. 21/6211. 20. Wie hoch sind die monatlichen Betriebskosten? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Die im Oktober 2016 (die Buchungen für November 2016 sind noch nicht abgeschlossen ) gebuchten Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Kosten ist nicht sinnvoll, da eine anwachsende Belegung erst seit Ende Mai 2016 erfolgt, aber bereits im Vorfeld Kosten für die Bereithaltung angefallen sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/5635 und 21/6211. Kostenart (Sachkonto) Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 1 Geräte/Ausstattung 6 Werkzeug/Werkmaterial 4 Kleidung <1 Nahrungsmittel 150 Arzneimittel <1 Medizinisches Verbrauchsmaterial 5 Strom 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7151 5 Kostenart (Sachkonto) Kosten in Tsd. Euro Aufwand Dolmetscher 14 Fremdreinigung 184 Bewachung 198 Abfall und Entsorgung 3 Transport <1 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 2 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 225 Mieten Fuhrpark 5 Sonstige Aufwendungen (Personalkosten Betreiber, Montage) -79 (Umbuchung aufgrund einer vorangegangenen Abschlagszahlung ) Büromaterial <1 Fernmeldegebühren 1