BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7152 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 02.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Prekäre Betreuungssituation durch fehlendes Kita-Personal? Nachdem bereits im letzten Jahr die Eltern um Hilfe bei der Kinderbetreuung durch die „Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“ gebeten wurden1, scheint es einem Schreiben betroffener Eltern zufolge erneut personelle Kapazitätsprobleme in der Kita Eulenstraße zu geben. So berichten die Eltern von Verteilungen der Kinder in einer Kindergruppe auf andere Gruppen, dem bloßen Aufrechterhalten einer betreuungstechnischen Notversorgung unter eklatanter Überschreitung sinnvoller Betreuungsschlüssel sowie einer gleichgültigen und auf „Sachzwänge“ verweisenden Argumentation seitens der Kita- beziehungsweise der Regionalleitung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat unter erheblichen finanziellen Anstrengungen den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorangetrieben und die strukturellen Rahmenbedingungen in den Kitas verbessert. Hamburg kann allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Platz in einer Kita oder in Kindertagespflege garantieren. Die kostenfreie Grundbetreuung (siehe Drs. 20/11181), das Hamburger Kita-Plus- Programm sowie das besondere Angebot der Eltern-Kind-Zentren (siehe Dr. 21/3285) tragen unter anderem dazu bei, allen Kindern einen chancengerechten Zugang zur frühkindlichen Bildung zu gewähren. Um die Kitas bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe der Bildung, Betreuung und Erziehung noch weiter zu stärken, wurde eine schrittweise Verbesserung des Fachkraftschlüssels vereinbart (siehe Drs. 21/1479). Um den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abzusichern, wurden die Ausbildungskapazitäten für pädagogische Fachkräfte in Hamburg in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Kindertagesstätten von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Moment Planstellen unbesetzt? (Bitte nach Stadtteil, Kita und Anzahl der unbesetzten Planstellen aufschlüsseln .) Im Hamburger Kita-System gibt es keine Planstellen, sondern die Kitas müssen ihre Personalbesetzung an die Belegung anpassen. Dabei haben sie die Vorgabe einzuhalten , im Jahresdurchschnitt mindestens 90 Prozent der durch die Gutscheinentgelte refinanzierten Fachkraftstellen besetzt zu haben. 1 http://www.abendblatt.de/hamburg/article137838915/Kranke-Erzieher-Kita-bittet-um-Hilfebei -der-Betreuung.html. Drucksache 21/7152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Jahr 2015 konnten die Elbkinder im Jahresdurchschnitt 103 Prozent der Fachkraftstellen besetzen (Fachkräfte für Kita-Plus und Sprachförderung wurden nicht eingerechnet ). Die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH steht im Wettbewerb zu anderen Kita-Trägern. Mit dem Kita-Gutschein-System und dem Landesrahmenvertrag Kindertagesbetreuung vom Juni 2005 ist ein System der Steuerung und Finanzierung geschaffen worden, das für alle Träger von Kindertageseinrichtungen gleiche Bedingungen schafft. Der Grundsatz eines fairen Wettbewerbs verlangt es, dass diese Bedingungen für die Elbkinder als öffentliches Unternehmen ebenso Anwendung finden wie für alle anderen Leistungsanbieter. Soweit die erfragten Informationen den Bereich geschützter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berühren und geeignet sein könnten, die Position der Elbkinder im Wettbewerb nachteilig zu beeinflussen , sieht der Senat von einer Beantwortung ab. Dies trifft insbesondere auf Kosten - und Leistungsinformationen zu, die von anderen Marktteilnehmern ebenfalls nicht veröffentlicht werden. 2. Warum wurden unbesetzte Planstellen nicht zeitnah besetzt? Derzeit haben alle Kita-Träger Schwierigkeiten, frei werdende Stellen zeitnah wiederzubesetzen . Wegen des großen Ausbaus an Kita-Plätzen und der hohen Inanspruchnahme der ganztägigen Betreuung an Schulen ist der Personalbedarf innerhalb der letzten fünf Jahre stark gestiegen. Der Fachkraftmarkt speist sich fast nur noch aus den Absolventen und Absolventinnen der Ausbildungsgänge der Fachschulen. Nicht planbare Ausfälle erschweren die Personalplanung zusätzlich. Das Unternehmen Elbkinder nutzt als großer Träger verschiedene Instrumente, um solche kurzfristig entstehenden Vakanzen abzudecken: Erzieherspringerpool (unbefristet angestellte Fachkräfte, die an wechselnden Standorten eingesetzt werden), Rahmenvereinbarungen mit auf den Kita-Bereich spezialisierten Zeitarbeitsfirmen (unter Beachtung des Equal-Pay-Ansatzes). 3. Was unternehmen Senat, zuständige Behörde und Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH, um a. unbesetzte Planstellen unverzüglich zu besetzen? b. Übergangslösungen unter Einbeziehung von Eltern und Erziehungsberechtigten zu gewährleisten? c. Übergangslösungen zum Wohle der zu betreuenden Kinder zu realisieren ? (Bitte für alle Antworten aufschlüsseln nach Stadtteil, Kita und Maßnahmenkatalog .) Siehe Antwort zu 2. Darüber hinaus haben der Senat und die zuständige Behörde keinen direkten Einfluss auf die Personalbesetzungsverfahren und -organisation der Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH.