BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7159
21. Wahlperiode 13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 05.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hamburger Kitas 

Kitas sind heute unverzichtbare Einrichtungen für viele Hamburger Familien. 
Neben den Eltern leistet das Personal der Kitas einen wichtigen Beitrag zur 
Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Dennoch gibt es 
in Hamburg noch immer keine funktionierende Kita-Inspektion, obwohl die 
Rechtsgrundlage dafür bereits 2011 geschaffen wurde. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Elternbeschwerden liegen der zuständigen Behörde über 
Hamburger Kitas vor? Bitte für die letzten fünf Jahre und nach Bezirken 
aufschlüsseln. 

Die Anzahl der Elternbeschwerden wird von der zuständigen Behörde statistisch nicht 
erfasst. 

2. Was haben diese Beschwerden zum Gegenstand? 

Die in der zuständigen Behörde eingehenden Elternbeschwerden haben vorrangig 
Fragen zur Einhaltung des Landesrahmenvertrages Kindertagesbetreuung und der 
Richtlinie für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zum Gegenstand. 

3. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Freien und Hansestadt 
Hamburg und den Kita-Trägern zur Einführung eines geregelten „Kita-
TÜVs“ im Herbst 2015 gescheitert waren, wurde das Thema von der 
Stadt in den Zeitraum nach der Sommerpause 2016 verschoben. Der 
Senat versprach damals ein eigenes System zur Kita-Inspektion zu entwickeln
. 

a. Was ist der Stand der Entwicklung? 

b. Wann soll eine Kita-Inspektion eingeführt werden? Welche Schritte 
sind geplant? 

c. Wann und in welcher Form sollen parlamentarische Gremien darüber
 informiert werden? 

Der in Drs. 21/5307 dargestellte Sachstand ist noch aktuell. Der für den Herbst 2016 
angekündigte Referentenentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch 
(SGB VIII) liegt noch nicht vor.  

4. Wie viel soll das eigens erstellte System kosten? 

5. Werden erneute Verhandlungen mit den Kita-Trägern zu diesem Thema 
in Erwägung gezogen? 

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 



Drucksache 21/7159  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Welche Mittel wurden für die laufenden Planungen beziehungsweise die 
Erstellung einer Kita-Inspektion bisher aufgewendet? Bitte nach Art der 
Ausgaben aufschlüsseln. Aus welchen Haushaltstiteln? 

Zusätzlich zu den in Drs. 21/5307 genannten Ausgaben für die Leistungen der Akkreditierungsstelle
 im Kontext der externen Evaluation wurden keine weiteren Mittel aufgewendet
.