BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7162 21. Wahlperiode 13.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 05.12.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende November 2016? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für November 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende November 2016 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im November 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im November 2016 suchten 967 Menschen in Hamburg Schutz. 522 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 176 91 Eritrea 113 58 Irak 105 72 Syrien 102 80 Iran 84 30 Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Albanien 53 38 Ghana 39 30 Serbien 36 35 Somalia 32 11 Türkei 22 10 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im November 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im November 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im November 2016 89 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg. Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 24 Eritrea 11 Afghanistan 9 Syrien 7 Guinea 5 Somalia, Russische Föderation, Türkei, Ägypten je 3 Albanien, Kosovo, Nigeria, ungeklärt je 2 Algerien, Benin, Côte d’Ivoire, Gambia, Kenia, Kolumbien, Niger, Serbien, Sierra-Leone, Togo, Tunesien, Venezuela, Vietnam je 1 41 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von zwei Monaten. 48 Personen erhielten eine Duldung für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im November 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im November 2016? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im November 2016? Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 15. November 2016) betrug die Verfahrensdauer 6,4 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende November 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. 10. Wie viele Plätze gibt es in EA und örU? Bitte nach Standort aufschlüsseln und jeweils Auslastungsquote mit angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 3 Die Belegungszahlen vom 30. November 2016 (Buchungsstand: 30. November 2016) in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring* 167 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 64 Bad Segeberg 145 Behrmannplatz 40 Dratelnstraße 690 Fiersbarg 228 Flagentwiet 562 Geutensweg 303 Grellkamp 388 Harburger Poststraße 324 Hellmesbergerweg 329 Heselstücken 359 Holstenhofweg 165 Jenfelder Moorpark 243 Karl-Arnold-Ring 129 Kieler Straße 285 Kurdamm 124 Neuland I 288 Neuland II 467 Niendorfer Straße 197 Nostorf/Horst 63 Oskar-Schlemmer-Straße 25 Osterrade 218 Papenreye 197 Rahlstedter Grenzdamm 201 Schmiedekoppel 792 Schnackenburgallee 976 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 355 Vogt-Kölln-Straße 324 Wendenstraße (Turnhalle) 99 Wiesendamm (Museum) 40 * derzeit Umbau in Folgeeinrichtung Ankunftszentrum Rahlstedt: Standort Belegung Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 169 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 23 Zu den Soll-Kapazitäten siehe die nach Bezirken aufgegliederte Darstellung unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ (Stand: 6. Dezember 2016) und Drs. 21/4940 sowie Drs. 21/4943. Zu den Standorten der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung (örU) siehe Anlage 1, zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern Anlage 2. 11. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5812. 12. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Belegungszahlen vom 30. November 2016 in den Standorten ehemaliger Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 30. November 2016) sind den folgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme ) 79 37 53 169 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme ) 7 6 10 23 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder Gesamt Geutensweg* 129 65 109 303 Hellmesbergerweg 131 80 118 329 Kieler Straße 130 63 92 285 Neuland II 234 101 132 467 Osterrade** 114 38 66 218 * davon Belegung in Containern: 188 (Stand 5. Dezember 2016) ** davon Belegung in Containern: 123 (inklusive drei Säuglinge, Stand 5. Dezember 2016) 13. Wie viele Flüchtlinge waren im November 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. und 10. 14. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im November 2016 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung vom 30. November 2016 waren 6.915 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 251 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 15. Wie viele Personen erhielten im November 2016 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 31. Oktober 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Okt 16 14.710 5.361 20.071 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 16. Wie viele Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und zuerkannter Flüchtlingseigenschaft befinden sich derzeit noch in EA? Siehe Drs. 21/4030. 17. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge/Asylbewerber? Siehe Drs. 21/6544, 21/6757 und 21/6940. 18. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im November neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 5 Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR (f&w) wurden 531 Personen im November 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 860 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 456 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 59 in privaten Wohnraum, 90 nach außerhalb Hamburgs; 16 Personen verließen die EA aus sonstigen Anlässen, 184 sind unbekannt verzogen. 46 Personen wechselten darüber hinaus in die Außenstelle Nostorf/Horst, neun Personen in die Außenstelle Bad Segeberg. Im November 2016 sind 451 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen, verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 309 Personen . f & w sind Auszüge in Wohnraum nur dann bekannt, wenn sie durch die fortziehenden Bewohner mitgeteilt werden. f & w hat demzufolge nur bei 159 Personen Informationen darüber, dass sie mit Wohnraum versorgt worden sind. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im November 2016 93 Personen neu aufgenommen worden: Herkunftsland m w gesamt Eritrea 19 9 28 Afghanistan 13 1 14 Guinea 9 1 10 Marokko 8 0 8 Ägypten 5 0 5 Algerien 4 0 4 Albanien 4 0 4 Somalia 3 0 3 Gambia 3 0 3 Syrien 3 0 3 Libyen 3 0 3 Benin 2 0 2 Indien 2 0 2 Mazedonien 1 0 1 Äthiopien 1 0 1 Nigeria 1 0 1 Sierra Leone 1 0 1 gesamt 82 11 93 Quelle: LEB Im November 2016 haben insgesamt 123 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: 39 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform. Bei neun unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. In 28 Fällen erfolgte eine Feststellung der Volljährigkeit. 14 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . Drei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. In einem Fall ist ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu seinem Privatvormund gezogen. In 29 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 19. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Im November 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Hamburg- Nord Paul-Stritter-Weg 4 - Wilfried- Borg-Haus 44 öffentlich-rechtliche Unterbringung Nord Große Horst (Am Anzuchtgarten) 452 öffentlich-rechtliche Unterbringung Im November 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Wandsbek August-Krogmann-Str. 52 Haus F 400 öffentlich-rechtliche Unterbringung Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . 20. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.11.2016 bis 30.11.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im November 2016 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Bezeichnung Altona Vorhornweg/Luruper Hauptstraße Altona Op´n Hainholt/Sülldorfer Kirchenweg Harburg Neuenfelder Fährdeich 161-163 Hamburg-Mitte Nagelsweg 47 Hamburg-Mitte Palmerstraße 9 Hamburg-Mitte Beim Saaren Hamburg-Mitte Vogelhüttendeich 73 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 21. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im November 2016 neu nach Hamburg? Siehe Antwort zu 18. 22. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende November 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im November 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet ? Am Stichtag 26. November 2016 lebten 1.050 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 570 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 480 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.071 unbegleitet minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SBG VIII. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA wird nicht statistisch erfasst, ob es sich bei einer beschuldigten Person um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling handelt. Es müssten zur Beantwortung dieser Frage unter anderem alle in der für die Verfolgung Jugendlicher und Heranwachsender zuständigen Abteilung monatlich neu erfassten Vorgänge händisch ausgewertet werden. Hierbei handelt es sich regelmäßig um mehr als 1.000 Verfahren monatlich. Hinzu kommt der Umstand, dass in weiteren Abteilungen Verfahren gegen Jugendliche bearbeitet werden, sofern die dem Verfahren jeweils zugrundeliegende Straftat in den Zuständigkeitsbereich einer staatsanwaltschaftlichen Spezialabteilung fällt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 7 Angesichts der hohen Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann die Frage in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Rückführungen/Ausreisen 23. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im November 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im November 2016 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich 18 Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im November 2016 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden insgesamt sechs Personen abgeschoben, davon drei nach Albanien sowie jeweils eine nach Serbien, Spanien und Italien. 24. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im November 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im November 2016 wurden 300 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 207 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 25.), 93 vorbereitete Rückführungen konnten nicht vollzogen werden. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 28 Eingabe 8 Flugausfall 2 Sonstige1 25 untergetaucht/ohne festen Wohnsitz 3 Widerstand geleistet 1 Krankheit 14 Rechtsmittel 3 Kirchenasyl 9 25. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im November 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 57 Überstellungen in Drittländer 42 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 108 Summe 207 Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlassen haben. Flüchtlingsbetreuung 26. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Siehe Drs. 21/6896. 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im November 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 30. November 2016 aus 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 28,98 VZÄ. Dazu kommen zwei zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 2,0 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 30. November 2016 118 Beschäftigte mit 116.56 VZÄ. Zusätzlich waren zwei Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (2,0 VZÄ). 28. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im November 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 30. November 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 437,7 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (31,27 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 27.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 142 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (135,5 VZÄ) werden durch zwei abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 2,0 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . Im Übrigen siehe Drs. 21/6544 und 21/6896. 29. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im November 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 30. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im November Personal abgebaut? Ein Personalabbau findet aufgrund des weiterhin hohen Arbeitsaufkommens nicht statt. Durch Fluktuationen können sich niedrigere Personalzahlen als im Vormonat ergeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 31. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 9 Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg), Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für November 2016 eine Personalreduktion von 3,51 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 32. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im November 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/6222, 21/3227 und 21/2599. Verfahren 33. Wie viele Asylsachen gingen im November 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im November 2016 jeweils erledigt? Im November 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 533 Klagen und 82 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 123 Klagen und 79 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 34. Wie viele Asylsachen gingen im November 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im November 2016 zwei Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. 35. Wie viele Monate betrug im 3. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Siehe Drs. 21/6544. Stand 30. November 2016 davon Ist Wohnungslo se wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer WB Altona Notkestraße 99 97 0 2 Luruper Hauptstraße 610 0 271 339 Kroonhorst 306 131 57 118 August-Kirch-Straße 468 4 191 273 Holmbrook 195 7 31 157 Pavillondorf Sieversstücken* 703 118 216 369 Holstenkamp 156 38 55 63 Alsenstraße 71 29 7 35 Notkestraße 25 592 6 133 453 Sibeliusstraße 225 16 50 159 Bloomkamp 133 37 23 73 Bahrenfelder Straße 19 0 0 19 Eimsbüttler Straße 138 7 53 78 Grünewaldstraße 17 0 4 13 Waidmannstraße 153 8 41 104 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 Borselstraße 31 0 0 31 Summe 3.929 498 1.138 2.293 WB_Harburg Neuenfelder Fährdeich 290 0 76 214 Wetternstraße 193 38 26 129 Am Radeland 164 2 29 133 Pavillondorf Lewenwerder 317 2 151 164 Am Aschenland 447 17 60 370 Winsener Straße 267 12 73 182 Cuxhavener Straße 566 187 2 37 148 Moorburger Elbdeich 16 4 7 5 Osterbaum 9 5 0 4 Stader Str.106a 25 6 0 19 Sinstorfer Weg 20 0 0 20 WS Transit 183 10 22 151 Summe 2.118 98 481 1.539 WB_Wandsbek Bargteheider Straße 130 124 1 5 Großlohe 159 72 26 61 Moosrosenweg 101 0 23 78 Volksdorfer Grenzweg 176 0 73 103 Pavillondorf Waldweg 188 21 62 105 Pavillondorf Steilshooper Allee 214 45 44 125 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 297 153 53 91 Litzowstraße 112 14 20 78 Lademannbogen 164 4 62 98 Bahngärten 117 46 21 50 Rahlstedter Straße 117 1 62 54 Farmsen 312 26 83 203 Waldreiterring 11 3 1 7 Flughafenstraße 187 34 76 77 Wandsbek Farmsen 16 0 16 0 Sieker Landstraße 13 54 0 11 43 Grunewaldstraße 536 21 173 342 Duvenstedter Damm 254 10 149 95 August-Krogmann-Straße** 9 0 7 2 Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 davon Ist Wohnungslo se wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Rodenbeker Straße 361 0 90 271 Walddörfer Straße* 186 0 62 124 Borstels Ende** 75 2 23 50 Kirchhofstwiete 39 3 16 20 Sieker Landstraße 61* 213 9 37 167 Summe 4.028 588 1.191 2.249 WB_Bergedorf Achterdwars 154 149 2 3 Ladenbeker Furtweg 184 113 30 41 Brookkehre 420 19 139 262 Pavillondorf Curslack I 585 118 218 249 Curslack II 340 40 92 208 Sandwisch 93 9 26 58 Rahel-Varnhagen-Weg 298 51 111 136 Weidenbaumsweg 226 9 54 163 Sülzbrack 249 1 66 182 Mittlerer Landweg 134 10 55 69 Nettelnburg 198 12 68 118 Summe 2.881 531 861 1.489 WB_Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 91 90 1 0 Billbrook 591 53 167 371 Horner Geest 136 106 14 16 Eiffestraße 48 313 8 102 203 Georg-Wilhelm-Straße 111 17 54 40 Pavillondorf Mattkamp 379 80 109 190 An der Hafenbahn (Sanierung) 202 31 52 119 Billbrookdeich 115 113 0 2 Wendenstraße 148 9 41 98 Mitte Mattkamp 32 9 1 22 Friesenstraße 14 472 2 102 368 JEP Hinrichsenstraße 20 20 0 0 Hinrichsenstraße 150 30 66 54 Am Veringhof 135 1 74 60 SNP Grüner Deich 167 24 39 104 SNP Weddestraße 272 19 91 162 Eiffestraße 398 181 14 30 137 Schlenzigstraße 346 2 66 278 Billstieg 649 97 287 265 Kirchenpauerstraße* 472 1 167 304 Friesenstraße 22 337 1 71 265 Summe 5.319 727 1.534 3.058 WB_Nord Hornkamp 88 83 1 4 Langenhorner Chaussee 90 1 37 52 Eschenweg 300 43 121 136 Alsterberg 264 53 85 126 Paul-Stritter-Weg 20 1 3 16 Jugendpark Langenhorn 355 51 42 262 Erdkampsweg 82 3 31 48 Fibigerstraße 224 14 134 76 Kiwittsmoor 567 4 183 380 Freiligrathstraße 206 0 72 134 Holsteinischer Kamp 112 8 28 76 Borsteler Chaussee 98 41 18 39 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 11 davon Ist Wohnungslo se wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Hufnerstraße 170 8 49 113 Pavillondorf Tessenowweg 376 118 104 154 Nord Tessenowweg 37 9 5 23 Große Horst* 1 0 0 1 Heinrich-Hertz-Straße 123 0 35 88 Opitzstraße 322 27 196 99 Summe 3.435 464 1.144 1.827 WB_Eimsbüttel Langeloh-Hof 28 28 0 0 Bornmoor 176 175 0 1 Wegenkamp 72 53 4 15 Sophienterrasse 188 0 92 96 Pinneberger Straße 160 22 49 89 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 202 191 4 7 Grandweg 230 16 87 127 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 38 32 2 4 Lohkoppelweg 28 0 15 13 Niendorf Markt 89 4 31 54 Hornackredder 17 16 0 1 Summe 1.228 537 284 407 UPW Elfsaal 319 2 207 110 örU Gesamt 23.257 3.445 6.640 12.972 * im Belegungsaufbau ** im Belegungsabbau wegen Schließung Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 2 6. 11 .2 01 6, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Indien Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam Gesamt K in de r- u nd J ug en dn ot di en st 5 4 11 1 1 1 1 1 1 2 28 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 44 1 2 1 6 1 1 15 71 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 2 12 3 4 4 23 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 3 10 2 3 1 1 4 21 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 4 16 1 10 1 3 1 4 36 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 5 26 2 1 1 3 13 46 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 6 9 1 1 1 12 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 7 12 2 2 4 1 2 1 24 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 8 21 5 11 7 44 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 9 14 1 1 3 1 2 6 28 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 0 4 1 3 8 16 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 2 19 1 2 14 3 5 44 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 13 Anlage 2 Afghanistan Ägypten Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Indien Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam Gesamt B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 3 8 14 1 2 5 2 32 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 4 30 9 27 66 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 5 7 1 2 2 18 30 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 6 3 3 14 20 C le ar in gs te lle 2 - B ul le rd ei ch 2 3 1 2 8 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 3 4 1 2 1 11 E in ric ht un ge n de s LE B 4 1 1 2 1 9 S um m e 24 7 31 13 7 1 83 3 9 1 8 4 2 1 3 1 18 13 6 1 1 57 0 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 2 6. 11 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: af gh an is ch 16 4 29 19 3 äg yp tis ch 62 62 er itr ei sc h 42 16 58 so m al is ch 28 15 43 sy ris ch 63 3 66 gu in ei sc h 15 15 un be ka nn t 8 8 Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: ga m bi sc h 3 2 5 al ge ris ch 3 3 ira ki sc h 3 1 4 ira ni sc h 1 1 2 ni ge ria ni sc h 2 2 4 pa lä st in en si sc h 2 2 al ba ni sc h 2 1 3 be ni ni sc h 3 3 un ge kl är t 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 ät hi op is ch 1 1 in di sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 S um m e: 40 7 73 48 0 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 2 6. 11 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 2 3 17 5 27 Bo rg fe ld e 4 4 H am m 9 7 16 H or n 2 5 2 9 R ot he nb ur gs or t 3 3 St . G eo rg 1 1 2 W ilh el m sb ur g 4 7 11 A lto na A lto na -A lts ta dt 2 2 A lto na -N or d 1 3 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 15   O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 2 3 17 5 27 B ah re nf el d 3 4 1 8 Is er br oo k 1 5 1 7 Lu ru p 2 8 2 12 O sd or f 2 3 2 7 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 6 6 4 16 R is se n 1 2 3 S te rn sc ha nz e 2 2 Ei m sb üt te l E id el st ed t 2 1 3 Ei m sb üt te l 3 3 Lo ks te dt 4 8 12 N ie nd or f 4 7 11 S ch ne ls en 2 14 16 S te llin ge n 6 2 1 9 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 1 4 5 Ba rm be k- Sü d 8 3 3 14 D ul sb er g 1 3 4 E pp en do rf 1 4 5 Fu hl sb üt te l 1 1 G ro ß B or st el 36 36 La ng en ho rn 2 1 16 5 24 O hl sd or f 10 10 U hl en ho rs t 1 1 W an ds be k B ra m fe ld 9 8 17 E ilb ek 6 1 7 Fa rm se n- Be rn e 9 9 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 3 2 5 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 P op pe nb üt te l 6 6 Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16   O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 2 3 17 5 27 R ah ls te dt 4 1 16 2 23 Sa se l 3 3 St ei ls ho op 1 1 To nn do rf 1 1 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 9 7 16 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 5 14 19 Lo hb rü gg e 2 6 8 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 5 4 4 13 H au sb ru ch 2 4 6 H ei m fe ld 9 1 10 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 1 1 1 3 S in st or f 4 4 W ils to rf 7 7 1 5 6 H al st en be k 2 4 6 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 S ch en ef el d 1 1 El m sh or n 2 2 N or de rs te dt 1 1 Ah re ns bu rg 1 1 S um m e: 5 84 9 27 8 10 4 48 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäfti gungsvolu men) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 15,87 inkl. Leitung JA - KTB 21 17,38 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 16 10,89 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 5,55 GS - Allg. Sozialhilfe 65 59,06 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Verwaltungsaußenstelle Sozialhilfe ZEA Verlagerung zum 30.06.2016 in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport Altona GS 47,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 12 10,45 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 5 4,25 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrich tungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinricht 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Drucksache 21/7162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 3 ungen; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 31 27,81 SR 2 1,83 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,1 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 90 81,71 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7162 19 7162ska_text 7162_Anlagen 7162ska_Antwort_Anlage1 7162ska_Antwort_Anlage2 7162ska_Antwort_Anlage3