BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7165
21. Wahlperiode 13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Passivraucherschutzgesetz 

Ich frage den Senat: 

1. Wann trat die letzte Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in Kraft? 

Siehe HmbGVBl. Nummer 28 vom 03.07.2012, S. 264. 

2. Wie viele Genehmigungen zum Betrieb von Raucherräumen in Betrieben 
mit mehr als 75 m2 Fläche wurden seitdem beantragt? Wie wurden diese 
Anträge beschieden? 

Die Einrichtung eines Raucherraums ist nicht genehmigungspflichtig. Die Wirksamkeit 
der raumlufttechnischen Anlage ist spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme 
durch einen Sachkundigen zu zertifizieren und von der Betreiberin beziehungsweise 
dem Betreiber der zuständigen Behörde nachzuweisen (§ 3 Absatz 3 Hamburgische 
Passivraucherschutzverordnung). Es werden aktuell zwölf zertifizierte Raucherräume 
betrieben.  

3. Wie viele Betriebe wurden seitdem auf die Einhaltung der Vorschriften 
des Passivraucherschutzgesetzes kontrolliert?  

Die Kontrollen der Betriebe werden in der Regel im Rahmen von Lebensmittelkontrollen
 und anlassbezogen durchgeführt. Darüber, wie viele Betriebe insgesamt bezogen 
auf den Passivraucherschutz kontrolliert wurden, liegen in den Bezirken keine statistischen
 Erhebungen vor. Im Jahr 2016 wurden hamburgweit insgesamt 56 anlassbezogene
 Kontrollen durchgeführt, für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/6948 
und 21/5726.  

4. In wie viel Prozent gab es Beanstandungen? 

Seit der Novellierung des Gesetzes gab es bei circa 65 Prozent der Kontrollen Beanstandungen
, was vor dem Hintergrund der anlassbezogenen Kontrollen auf Grundlage 
von Beschwerden auch zu erwarten ist. 

5. In wie vielen Fällen wurden welche Ordnungsmaßnahmen verhängt? 

Im Jahr 2016 wurden in insgesamt 48 Fällen Belehrungen, Abmahnungen oder auch 
Bußgelder beziehungsweise Verwarnungen als Ordnungsmaßnahmen verhängt. 

Für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/9414, 20/6948 sowie 21/5726. 

6. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass das Passivraucherschutzgesetz 
messbare Verbesserungen beim Gesundheitszustand der Bevölkerung 
erbracht hat? 

Nein. 

 



Drucksache 21/7165  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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7. Wann wird der Senat einen Evaluationsbericht vorlegen? 

Voraussichtlich im 1. Quartal 2017.