BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7168 21. Wahlperiode 13.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 05.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Kleielager in Moorwerder In Moorwerder soll ein Kleielager errichtet werden, damit im Ernstfall Probleme am Deich, zum Beispiel durch eine Flut verursachte Schäden, schnell ausgebessert werden können. Dieses Lager soll in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet Rhee angelegt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat geht davon aus, dass das Kleilager Ellerholz am Moorwerder Hauptdeich bei Deichkilometer 9,000 der Fragestellung zugrunde liegt. Dieses liegt circa zwei Kilometer südlich vom Naturschutzgebiet Rhee entfernt und befindet sich damit nicht in unmittelbarer Nähe. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Menge an Kleie soll am oben genannten Standort gelagert werden ? 2. Welche Kapazität hat das geplante Lager? 3. Wie viele Lkw-Transportfahrten werden zur Auffüllung des Lagers notwendig sein? Im Kleilager Ellerholz sind in den letzten Jahren bereits rund 75.000 m³ Klei eingelagert worden. Das Kleilager soll um eine Kapazität von rund 35.000 m³ erweitert werden . Dies entspricht circa 2.000 Lkw-Fahrten. 4. Bei welchem Lieferanten wurde die Kleie beschafft? Bitte den Ausschreibungstext der Antwort beifügen. 5. Woher stammt die Kleie beziehungsweise an welchen Orten wurde sie gewonnen? a. Wurden Untersuchungen hinsichtlich möglicher Belastungen und Verunreinigungen der Kleie vorgenommen? Wenn ja: Welche Ergebnisse lieferten die Untersuchungen? Wenn nein: warum nicht? Der Klei wird aus dem Vorlandabtrag am Spadenländer Busch/Kreetsand gewonnen. Dabei handelt es sich um eine Baumaßnahme der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) im Rahmen des Tide-Elbe-Projektes. Eine Ausschreibung der Kleilieferung ist daher nicht erfolgt. Der Klei wurde auf Belastungen hin untersucht. Es wird nur deichbaugeeigneter Klei eingelagert. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 10. Drucksache 21/7168 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wurde die Kleie bereits bezogen? Wenn ja: Wo lagert die Kleie jetzt? Mit dem Einbau in das Kleilager ist begonnen worden. 7. Handelt es sich um eine einmalige Beschaffung oder wird die Kleie regelhaft bezogen? Für den Deichbau geeigneter Klei wird regelmäßig durch die zuständige Behörde beziehungsweise den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingekauft oder aus Baustellen innerhalb der Stadt übernommen, sofern dies wirtschaftlich möglich ist. 8. Welche Schutzmaßnahmen und Sicherheitsregeln gelten bei der Einlagerung von Kleie? Im Zustimmungsbescheid für die Baumaßnahme sind Auflagen zum Bodenschutz und zum Naturschutz aufgeführt. Weitere Schutzmaßnahmen und Sicherheitsregeln sind nicht zu beachten. 9. Wie wird die Kleie gesichert, um zum Beispiel Windverwehungen zu vermeiden? Die Kleihalde wird durch Begrünung vor Windverwehungen geschützt. 10. Wie häufig werden von wem Kleieproben entnommen? Im Rahmen der Vorerkundungen und Ausführungsplanung zum Projekt Spadenländer Busch/Kreetsand wurden in den Jahren 2002 bis 2013 zahlreiche Beprobungen des Kleis durch die HPA durchgeführt. Anhand von bodenchemischen und bodenmechanischen Untersuchungen wurde die grundsätzliche Eignung des Kleis aus dem Baufeld Kreetsand für den Deichbau nachgewiesen und in einem Bericht dokumentiert. Weitere Beprobungen sowie bodenchemische und bodenmechanische Untersuchungen erfolgten im Jahr 2014 im Baufeld anhand von Schürfen durch die örtliche Bauüberwachung . Durch eine weitere Sichtüberprüfung des zunächst im Baufeld Kreetsand als Halde aufgesetzten Kleis sowie der Entnahme von Stichproben zur Analyse der bodenchemischen und bodenmechanischen Parameter wird die Einhaltung der Qualitätsanforderungen an den Klei gewährleistet. 11. Wurde für den Standort eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt ? Wenn nein: warum nicht? Es wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit einem Artenschutzfachbeitrag erstellt. 12. Wurden in Vergangenheit bereits Verunreinigungen oder Belastungen durch Kleielager in der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt? Wenn ja: Bitte die Vorgänge und die Lösungsansätze dazu aufführen. Es sind keine Verunreinigungen oder Belastungen durch Kleilager bekannt. Für das Depot muss eine Zuwegung hergestellt werden. 13. Wie lang und wie breit wird dieser Weg beziehungsweise diese Straße sein? Der Zuwegung ist rund 140 Meter lang und 6 Meter breit. 14. Ist geplant, eine geteerte Fahrbahn einzurichten? Wenn nein: Wie wird dieser Weg beziehungsweise die Straße befestigt, damit Lkw-Fahrten möglich sind? Die Zuwegung erhält eine Asphaltbefestigung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7168 3 Ausgleichsmaßnahmen 15. Wo sind Ausgleiche für welche konkreten Maßnahmen geplant? 16. Welche Ausgleichmaßnahmen sind angedacht beziehungsweise festgelegt und wann soll mit diesen Maßnahmen begonnen werden? Zur Kompensation werden ein sogenanntes Trittsteinbiotop und Blühstreifen mit einer Größe von rund 5.000 m² südlich des Kleidepots angelegt. Die Umsetzung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Kleieinlagerung. 17. Mit welchen Kosten wird gerechnet: a. für das Anlegen des Lagers inklusive der Zuwegung? b. für die Sicherung im Sinne der Fragen 7. und 8.? Es wurden Gesamtkosten für die Vorbereitung des Depots, den Kleitransport, die Kleiaufhaldung und alle Nebenleistungen von rund 600.000 Euro veranschlagt.