BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7175 21. Wahlperiode 13.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 06.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat sich die Situation am Sozialgericht entspannt? Aufgrund des langjährigen Bearbeitungsstaus am Sozialgericht sollten nach der Senatsdrs. 21/1979 zum 01.12.2015 drei neue Richter-/-innenstellen beim Sozialgericht geschaffen werden. Eine Entlastung scheint sich jedoch noch nicht abzuzeichnen, sodass ein weiterer Ausbau um mindestens fünf Stellen notwendig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Belastungssituation der gesamten Justiz wird ständig überprüft. Unter anderem erfolgt dies regelmäßig zu den Quartals- und Halbjahresberichten sowie im Rahmen der Haushaltsaufstellung und darüber hinaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen oder Meldungen. Die zuständige Behörde arbeitet dabei auch kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit. Eine weitere Entlastung ist durch die Verstärkung des Stellenpools sowohl im richterlichen als auch im Servicebereich vorgesehen (siehe Drs. 21/6979). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist eine vollständige Stellenbesetzung mittlerweile erfolgt? a. Seit wann sind die drei Stellen (VZÄ) jeweils besetzt? b. Falls noch nicht besetzt: Für wann ist die Stellenbesetzung geplant? c. Beurteilt der Senat die Stellenaufstockung um drei Stellen als ausreichend ? d. Welcher Stellenbedarf wird seitens des Sozialgerichts angegeben? 2. Wie wird die Personalsituation im Servicebereich seitens des Senats und des Sozialgerichts eingeschätzt? Siehe Drs. 21/4678 und 21/7000. 3. Innerhalb welcher Zeiträume können frei werdende Richter-/-innenstellen sowie Stellen im Servicebereich nachbesetzt werden? a. Gibt es vorgeschriebene Nichtbesetzungszeiten? Wenn ja, für wie lange? Nein. b. Wie werden vorübergehende Vakanzen, wie etwa Elternzeit, hinsichtlich der Nachbesetzung gehandhabt? Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Grundsätzlich stehen alle frei werdenden VZÄ für Nachbesetzung zur Verfügung. Die Möglichkeiten bei kurzen vorübergehenden Vakanzen sind allerdings begrenzt, da der Rückkehranspruch gewährleistet werden muss. c. In wie vielen Fällen gab es seit 2011 Vakanzen mit welcher durchschnittlichen Dauer? 2011 2012 2013 Vakanzen beim Sozialgericht Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Anzahl der Fälle 11 62 18 56 18 50 Durchschnittliche Dauer in Tagen 34,9 106,86 21,14 128,48 25,75 77,78 2014 2015 bis 7.12.2016 Vakanzen beim Sozialgericht Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Anzahl der Fälle 23 48 11 46 13 52 Durchschnittliche Dauer in Tagen 34,7 81,83 25,86 81,5 42,82 67,8 4. Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist seit 2011 für die Richter/- innen sowie für das Personal im Servicebereich festgestellt worden? Bitte gesondert für Richter/-innen und Servicepersonal sowie nach Jahren auflisten. Bitte in absoluten Zahlen nach Krankheitstagen und prozentual angeben. Fehlzeiten beim Sozialgericht Bürofach-/ Bürohilfskräfte Richter/innen, Staatsanwälte/innen 2011 Quote 7,0% 2,9% Tage 638 182 2012 Quote 7,8% 1,7% Tage 790 120 2013 Quote 10,3% 1,1% Tage 1.067 81 2014 Quote 9,4% 3,4% Tage 1.078 258 2015 Quote 10,3% 1,6% Tage 1.287 135 2016 Quote 9,3% 2,6% Tage 919 187 5. Wie viele Überlastungsanzeigen von Richtern/-innen am Sozialgericht hat es seit 2011 gegeben? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Keine. 6. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist keine regionalen Daten für Hamburg aus. Welche Sachgebiete nach dem SGB II (Zugangsvoraussetzungen nach dem SGB II, Einkommen/Vermögen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Regelleistung/Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung, sonstige Leistungen zum Lebensunterhalt, Sanktionen , Aufhebung und Erstattung, Verpflichtung anderer, Sonstige) wurden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 3 seit 2011 bis heute angegeben? Bitte jeweils nach Jahren und entsprechenden Sachgebieten auflisten. Der Senat beantwortet die Frage teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch mit gesonderten Daten für Hamburg eine öffentlich zugängliche monatliche Auswertung zu „Widersprüche und Klagen SGB II – Deutschland mit Ländern und Jobcentern“ seit Januar 2012, siehe: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_485674/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/ Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=& pageLocale=de&topicId=485672&year_month=201211&year_month.GROUP=1 &search=Suchen. Für den Zeitraum vor Januar 2012 liegen keine entsprechenden Daten vor und können in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht erhoben werden. 7. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach dem SGB II seit 2011, bezogen auf Untätigkeitsklagen, entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Die erforderlichen Daten werden erst seit 2016 statistisch erhoben. Aufgrund technischer Probleme liegen die Daten für die ersten Quartale noch nicht vor. Eine händische Auswertung von rund 50.000 Akten ist in der für die Bearbeitung von Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie hat sich seit 2011 die Anzahl der Verfahren nach dem SGB II entwickelt , in denen Berufung zum Landessozialgericht eingelegt worden ist? a. Bitte die Gesamtzahl der Berufungen nach Jahren auflisten. b. Bitte die Auflistung differenzieren nach Berufungen, die seitens der SGB-II-Träger eingelegt wurden, und Berufungen, die seitens der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten eingelegt wurden. c. Wie hoch ist jeweils der Anteil der Berufungen seitens der SGB-II- Träger im Verhältnis zur Gesamtzahl der in erster Instanz zu seinen Lasten abgeschlossenen Verfahren? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Siehe Anlage. 9. Wie hat sich seit 2011 die Anzahl der Verfahren nach dem SGB II entwickelt , in denen Revision zum Bundessozialgericht eingelegt worden ist? Die Hamburger Verfahren werden beim Bundessozialgericht (BSG) statistisch nicht gesondert erfasst. Die Fragen werden im Folgenden anhand einer Übersicht des BSG beantwortet. a. Bitte die Gesamtzahl der Revisionen nach Jahren auflisten. Revisionen (einschließlich Sprungrevisionen) gegen Hamburger Entscheidungen in Verfahren nach dem SGB II: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis einschließlich 6.12.) 5 1 1 1 0 1 b. Bitte die Auflistung differenzieren nach Revisionen, die seitens der SGB-II-Träger eingelegt wurden, und Revisionen, die seitens der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte eingelegt wurden. Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anzahl der davon durch den SGB II-Träger eingelegten Revisionen: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis einschließlich 6.12.) 1 0 1 0 0 0 Anzahl der davon durch die Leistungsberechtigten eingelegten Revisionen: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis einschließlich 6.12.) 3 1 0 0 0 1 c. Wie hoch ist jeweils der Anteil der seitens der SGB-II-Träger eingelegten Revisionen im Verhältnis zur Gesamtzahl der in der Berufungsinstanz zu seinen Lasten abgeschlossenen Verfahren? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Akten des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts händisch ausgewertet werden, da die Übersicht des BSG nicht die Hamburger Aktenzeichen enthält. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10. SGB-II-Träger nutzen offenbar den Widerspruchsweg bei verlorenen Verfahren bis zum Letzten aus, selbst wenn keine oder kaum eine Chance besteht, das Verfahren noch zu gewinnen. Das bedeutet eine unnötige Belastung der Sozialgerichte. Welche Bemühungen seitens des Senats gibt es, mit diesen Akteuren in einen Dialog zu kommen, um die Situation zu verbessern? Die Einschätzung im ersten Satz der Frage kann seitens der Sozialgerichtsbarkeit nicht bestätigt werden. Die Fragestellung im dritten Satz ist damit gegenstandslos. 11. Wie lange ist jeweils die durchschnittliche Dauer der Verfahren nach dem SGB II in erster Instanz, soweit Berufung eingelegt wurde und soweit es zur Revision kommt? 12. Wie viele Beschwerden wegen zu langer Dauer von Verfahren nach dem SGB II sind seit 2011 eingegangen? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten . Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Berufungsakten (seit 2011 rund 3.000) beziehungsweise Beschwerdeakten (seit 2011 ebenfalls rund 3.000) händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 13. Bitte die Fragen in Ziffern 7 bis 12 auch für Verfahren beantworten, die nicht SGB-II-Verfahren sind. a. Für sonstige Verfahren insgesamt. b. Bezogen auf Angelegenheiten: ba. der gesetzlichen Rentenversicherung unter gesonderter Angabe der Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente, bb. der sozialen Pflegeversicherung unter gesonderter Angabe der Verfahren wegen der Einstufung in eine Pflegestufe, bc. der Sozialhilfe, bd. des Asylbewerberleistungsgesetzes, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 5 be. der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale nach § 69 SGB IX. Für das Bundessozialgericht liegen die Daten nur in eingeschränkter Form vor. Siehe Antwort zu 9. Rechtsgebiete, in denen im abgefragten Zeitraum mindestens eine Revision eingelegt worden ist 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis einschließlich 6.12.) Rentenversicherung (getrennte Ausweisung der Erwerbsminderungsverfahren nicht möglich) 5 0 2 0 2 0 Sozialhilfe 0 1 0 0 3 1 Sonstige 9 12 19 12 15 9 Im Übrigen siehe Anlage. 14. Wie haben sich die Zahlen der jeweils anhängigen Verfahren, bezogen auf die in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten, seit 2011 entwickelt? a. Bitte für jedes Jahr die Gesamtzahl der anhängigen Verfahren angeben. b. Bitte für jedes Jahr auflisten, wie viele Verfahren aus jeweils welchem Jahr noch anhängig sind. 15. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011, bezogen auf Hauptsacheverfahren , entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. 16. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011, bezogen auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten . 17. Wie haben sich die Zahlen der vor dem Sozialgericht in erster Instanz abgeschlossenen Verfahren nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011 entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Siehe Anlage. Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Landessozialgericht Hamburg, Berufungen Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 529 499 531 448 471 351 b) Anzahl der Erledigungen 500 546 549 498 582 459 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 373 428 402 381 370 356 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 79 76 94 70 127 67 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 1) 2) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. f) Anteil d) an e) in % k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 902 855 837 787 676 568 Angelegenheiten nach dem SGB II 4) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 113 78 91 94 119 68 b) Anzahl der Erledigungen 107 88 70 117 88 100 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 90 76 63 113 79 95 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 17 12 7 4 9 5 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 2) 71 62 74 104 123 83 f) Anteil d) an e) in % 23,9 19,4 9,5 3,8 7,3 6,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 141 131 151 128 159 127 Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 141 101 101 99 119 80 b) Anzahl der Erledigungen 137 137 156 105 117 121 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 109 118 137 81 96 106 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 23 18 17 17 20 11 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 3) 29 31 29 27 32 11 f) Anteil d) an e) in % 79,3 58,1 58,6 63,0 62,5 100,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 263 227 172 166 168 127 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 7 10 6 5 11 7 b) Anzahl der Erledigungen 8 6 8 3 13 6 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 7 6 6 2 11 6 d) davon eingereicht durch Behörde, Kör- 1 0 2 1 2 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 7 perschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 3) 5 11 7 17 16 4 f) Anteil d) an e) in % 20,0 0,0 28,6 5,9 12,5 0,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 8 12 10 12 10 11 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 23 28 23 18 35 17 b) Anzahl der Erledigungen 18 26 20 22 29 22 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 13 14 14 19 26 12 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 4 9 6 2 2 5 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 2) 22 14 8 15 10 10 f) Anteil d) an e) in % 18,2 64,3 75,0 13,3 20,0 50,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 33 35 32 28 34 29 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge k.A. k.A. 5 4 1 2 b) Anzahl der Erledigungen k.A. k.A. 3 7 1 3 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten k.A. k.A. 2 7 1 2 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts k.A. k.A. 1 0 0 1 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 2) k.A. k.A. 4 3 5 5 f) Anteil d) an e) in % k.A. k.A. 25,0 0,0 0,0 20,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) k.A. k.A. 8 5 5 4 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 22 24 24 18 29 27 b) Anzahl der Erledigungen 24 22 30 15 23 19 c) davon eingereicht durch Versicherten oder Leistungsberechtigten 22 20 28 14 22 19 d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts 2 2 2 1 1 0 e) Gesamtzahl der in 1. Instanz beim Sozialgericht zu Lasten der Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erledigten Verfahren 2) 5 10 9 16 17 7 f) Anteil d) an e) in % 40,0 20,0 22,2 6,3 5,9 0,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 35 37 31 34 40 48 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Landessozialgericht Hamburg, Rechtsmittelverfahren über Anträge auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b SGG Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 2 0 2 3 1 2 b) Anzahl der Erledigungen 3 0 1 3 1 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 1 1 1 1 Angelegenheiten nach dem SGB II 4) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 1 0 1 1 1 1 b) Anzahl der Erledigungen 1 0 1 1 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 1 1 Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 1 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 1 1 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 2 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 1 0 0 0 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Landessozialgericht Hamburg, Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 SGG Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 26 15 18 12 1 2 b) Anzahl der Erledigungen 11 14 23 6 16 6 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 19 20 15 21 6 2 Angelegenheiten nach dem SGB II 1) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 4 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 1 0 0 3 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 3 3 3 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 9 Angelegenheiten der Rentenversicherung 2) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 3 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 1 2 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 3 3 2 0 0 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 3) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 1 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 1 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 1 2 0 8 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 4 0 0 7 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 2 0 0 8 1 1 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Landessozialgericht Hamburg, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in Fällen des § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3SGG Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 2 1 0 1 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 2 1 0 1 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten nach dem SGB II 4) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 1 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 1 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 b) Anzahl der Erledigungen 0 0 0 0 0 0 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 0 0 0 0 0 Sozialgericht Hamburg, Klagen Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 7.920 8.370 8.628 8.561 8.958 7.229 b) Anzahl der Erledigungen 7.927 7.173 7.824 7.209 8.215 6.497 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 10.566 11.763 13.920 14.691 14.664 15.386 Angelegenheiten nach dem SGB II 4) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 2.618 2.271 2.357 2.487 2.798 2.059 b) Anzahl der Erledigungen 2.252 2.101 2.173 2.064 2.470 1.869 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 3.072 3.242 3.387 3.810 4.172 4.329 Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 1.339 1.623 1.300 1.356 1.383 1.025 b) Anzahl der Erledigungen 1.504 1.145 1.340 1.107 1.232 1.061 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 1.763 2.241 2.201 2.450 2.600 2.564 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 200 232 189 164 140 104 b) Anzahl der Erledigungen 139 187 224 158 182 118 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 204 249 214 220 178 164 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 388 428 389 445 344 316 b) Anzahl der Erledigungen 364 368 308 367 317 404 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 594 654 603 681 708 720 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge k.A. k.A. 65 50 35 40 b) Anzahl der Erledigungen k.A. k.A. 79 60 43 51 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) k.A. k.A. 118 108 100 89 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 691 819 756 795 787 529 b) Anzahl der Erledigungen 730 707 706 786 687 569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 11 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 892 1.004 1.054 1.063 1.163 1.123 Sozialgericht Hamburg, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Alle Sachgebiete 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 2.366 2.351 2.516 2.775 2.788 2.067 b) Anzahl der Erledigungen 2.371 2.317 2.510 2.732 2.817 2.068 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 184 218 224 267 238 239 Angelegenheiten nach dem SGB II 4) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 1.805 1.781 1.850 2.072 2.148 1.518 b) Anzahl der Erledigungen 1.802 1.772 1.844 2.031 2.175 1.523 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 131 140 146 187 161 158 Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 73 56 61 62 66 43 b) Anzahl der Erledigungen 65 65 58 60 65 44 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 14 5 8 10 11 10 Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 12 9 12 12 10 9 b) Anzahl der Erledigungen 13 7 13 11 11 8 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 0 2 1 2 1 2 Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 193 239 229 230 200 174 b) Anzahl der Erledigungen 202 215 228 234 206 174 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 14 38 34 30 24 24 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge k.A. k.A. 37 20 36 29 b) Anzahl der Erledigungen k.A. k.A. 40 19 37 23 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) k.A. k.A. 2 3 2 8 Verfahren nach § 69 SGB IX 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis 30.09.) a) Anzahl der Neuzugänge 2 1 3 4 3 5 b) Anzahl der Erledigungen 2 2 3 3 4 5 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) 1 0 0 1 0 0 Fußnoten 1) Für die Verfahren insgesamt (alle Sachgebiete) kann keine Angabe gemacht werden , weil die bundeseinheitliche Verfahrensstatistik hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten neben den Versicherten oder Leistungsberechtigten sowie Behörden oder Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie Sonstige einbezieht, die nicht aus den statistischen Werten herausgerechnet werden können. Eine anderweitige Auswertung, etwa die händische Auszählung anhand der Verfahrensakten, ist aufgrund der hohen Anzahl der Verfahren im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht möglich. 2) Als "zu Lasten der Behörde (…)" im Sinne der Fragestellung wurden hier jene durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren berücksichtigt, bei denen der Versicherte oder Leistungsberechtigte obsiegt oder teilweise obsiegt hat. Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 3) Die Bestände werden statistisch nur stichtagsbezogen und als Gesamtzahl erhoben . Eine Aufteilung nach dem Jahr aus dem sie stammen erfolgt nicht. Eine händische Ermittlung setzte die händische Auswertung sämtlicher Bestände voraus. Was rückwirkend gar nicht möglich ist und aufgrund des großen Aufwands auch für den aktuellen Bestand in der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehender Zeit nicht möglich ist. 4) Die Zahlen für SGB II-Verfahren werden erst ab dem Jahr 2013 gesondert statistisch erfasst. In den Jahren 2011 - 2012 beinhalten die Zahlen auch die Verfahren nach § 6a BKGG. 5) Im Rahmen der bundeseinheitlichen Verfahrensstatistik der Sozialgerichte werden zum Sachgebiet 050 (Rentenversicherung) die Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente nicht gesondert statistisch ausgewiesen. Die Beantwortung wäre nur durch händische Auswertung möglich. Da diese Verfahren nicht separat aufbewahrt werden, stellt allein die Ermittlung der Aktenzeichen und das Heraussuchen der Vorgänge einen Aufwand dar, der in der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 6) Zum Sachgebiet 030 (Pflegeversicherung) werden Verfahren wegen der Einstufung in eine Pflegestufe ebenfalls nicht gesondert ausgewiesen. Die weiteren Hinweise zu Fußnote 2) gelten entsprechend. 7) Für die Jahre 2011 - 2012 wurden die Zahlen für Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht getrennt von den SGB XII-Verfahren erfasst. Die hier unter SGB XII abgebildeten Werte für 2011 und 2012 bilden die Summe der Verfahren SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz.