BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7179
21. Wahlperiode 13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 06.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Zusätzliche Millionen für die Sanierung von Schulen – Profitiert auch 
Hamburg? 

Viele Schulen in Deutschland sind in einem maroden Zustand. Dies betrifft 
auch Hamburger Schulen. 

Deshalb plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Aufstockung
 des Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden 
Euro zur Sanierung von Schulgebäuden. 

In Anbetracht des nach wie vor bestehenden massiven Investitionsrückstandes
 bei der Schulsanierung wäre dies auch für Hamburg eine willkommene 
Finanzspritze. Es stellt sich die Frage, ob auch Hamburgs Schulen davon 
profitieren werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Am 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes 
und der Länder auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie 
weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat 
geeinigt. Die konkrete Umsetzung hinsichtlich der Frage der Verteilung der vom Bund 
zugesagten Mittel unter den Ländern sowie der Voraussetzungen und Verfahren einer 
Bewilligung steht noch nicht fest.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wird auch Hamburg von dem Förderprogramm profitieren?  

Falls ja, 

a. in welcher Höhe wird Hamburg voraussichtlich Fördermittel erhalten
? 

b. ab welchem Zeitpunkt sind diese Fördermittel verfügbar? 

c. welche Schulen werden dann von den zusätzlichen Mitteln profitieren
 und nach welchen Kriterien werden diese ausgesucht? (Bitte  
unter Angabe des Standortes und der Schulform nennen). Inwieweit 
spielt die Gebäudezustandsklasse, die Schulform sowie der Sozialindex
 der Schulen bei diesen Überlegungen eine Rolle? 

d. werden auch Schulen in freier Trägerschaft bei der Verteilung derartiger
 Mittel bedacht? 

Ja. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6634. 

2. Profitiert Hamburg bereits von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
?  



Drucksache 21/7179  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Falls ja, in welcher Höhe? 

Ja, siehe Drs. 21/5805 und 21/6634. Darüber hinaus sind die Planungen und Überlegungen
 noch nicht abgeschlossen. 

3. Existieren darüber hinaus noch weitere Förderprogramme des Bundes 
zur Sanierung oder zum Bau von Schulgebäuden, die der Freien und 
Hansestadt Hamburg derzeit zugutekommen?  

Wenn ja, welche sind dies? Bitte auflisten unter Angabe der Höhe der 
Fördermittel und der jeweiligen Laufzeit. 

Ja, Mittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
 gemäß Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen 
und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
: Seit 2014 werden Fördermittel für LED-Beleuchtung beantragt und 
bewilligt. 2014 lag die Förderantragssumme bei 203.000 Euro und 2015 bei 158.000 
Euro. 2016 wurden Fördermittel in Höhe von 460.000 Euro beantragt. Der Bewilligungszeitraum
 beträgt in der Regel ein Jahr.