BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7192 21. Wahlperiode 13.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Stephan Gamm (CDU) vom 07.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Müll- und Gehwegreinigungsgebühren – Was ist dran an einer geplanten Erhöhung durch den Senat? Erst kürzlich hat die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN trotz Rekordsteuereinnahmen die Prüfung für die Einführung einer neuen „Sauberkeitsgebühr“ auf den Weg gebracht. Zu welchem Zweck die zusätzlichen Einnahmen genau eingesetzt werden sollen, ist bisher aber unklar. Doch damit nicht genug: Medienberichten zufolge möchte der Senat den Hamburgerinnen und Hamburgern noch tiefer in die Tasche greifen. Danach sollen auch die Abfallentsorgungs- sowie Gehwegereinigungsgebühren ab dem kommenden Jahr für Privathaushalte erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie haben sich Gebühren für die nachfolgend aufgeführten Positionen seit 2011 im Einzelnen entwickelt (bitte pro Jahr auflisten)? Bei den abgefragten Positionen haben sich hinsichtlich der in den Fragen a. – g. genannten Gebühren seit 2011 keine Erhöhungen ergeben. Die Gebühren und Entgelte konnten insoweit stabil gehalten werden. Im Einzelnen siehe nachfolgende Tabellen . Soweit nicht anders angegeben, sind alle Gebühren in Euro/Monat, alle Größenangaben in Litern angegeben. Zu Sperrmüll siehe die einzelnen Posten. a. Abfallwirtschaftliche Grundgebühr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 6,56 6,56 6,56 6,56 6,56 6,56 b. Restmülltonne 2011 2012 2013 2014 2015 2016 60* 10,45 10,45 10,45 10,45 10,45 10,45 120* 16,12 16,12 16,12 16,12 16,12 16,12 60 11,57 11,57 11,57 11,57 11,57 11,57 80 13,29 13,29 13,29 13,29 13,29 13,29 120 15,18 15,18 15,18 15,18 15,18 15,18 240 23,95 23,95 23,95 23,95 23,95 23,95 500 68,70 68,70 68,70 68,70 68,70 68,70 770 86,93 86,93 86,93 86,93 86,93 86,93 1.100 105,57 105,57 105,57 105,57 105,57 105,57 2.500 202,78 202,78 202,78 202,78 202,78 202,78 4.500 343,53 343,53 343,53 343,53 343,53 343,53 6.500 473,91 473,91 473,91 473,91 473,91 473,91 Müllsack für den Spitzenanfall einmalig (100 l): 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 Drucksache 21/7192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 * Säcke c. Biotonnen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 80 2,64 2,64 2,64 2,64 2,64 2,64 120 3,02 3,02 3,02 3,02 3,02 3,02 240 4,76 4,76 4,76 4,76 4,76 4,76 500 13,67 13,67 13,67 13,67 13,67 13,67 770 17,30 17,30 17,30 17,30 17,30 17,30 1.100 21,01 21,01 21,01 21,01 21,01 21,01 d. Unterflurbehälter 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Restmüll 2.000 191,96 191,96 Gestellungsgebühr Restmüll 2.000 50,00 50,00 Restmüll 3.000 287,94 287,94 287,94 287,94 287,94 287,94 Gestellungsgebühr Restmüll 3.000 58,00 58,00 58,00 58,00 58,00 58,00 Restmüll 4.000 383,91 383,91 383,91 383,91 383,91 383,91 Gestellungsgebühr Restmüll 4.000 65,00 65,00 65,00 65,00 65,00 65,00 Restmüll 5.000 479,89 479,89 479,89 479,89 479,89 479,89 Gestellungsgebühr Restmüll 5.000 70,00 70,00 70,00 70,00 70,00 70,00 Biomüll 2.000 38,20 38,20 Gestellungsgebühr Biomüll 2.000 66,00 66,00 Biomüll 3.000 57,30 57,30 57,30 57,30 57,30 Gestellungsgebühr Biomüll 3.000 71,00 71,00 71,00 71,00 71,00 e. Transportgebühren bei wöchentlicher Leerung Hausgefäße 2011 2012 2013 2014 2015 2016 bis 15 Meter, max. 1 Stufe 3,40 3,40 3,40 3,40 3,40 3,40 15 bis 50 Meter, max. 1 Stufe 7,44 7,44 7,44 7,44 7,44 7,44 bis 15 Meter, größer und gleich zwei Stufen 11,24 11,24 11,24 11,24 11,24 11,24 15 bis 50 Meter, größer und gleich zwei Stufen 16,08 16,08 16,08 16,08 16,08 16,08 Müllgroßbehälter 2011 2012 2013 2014 2015 2016 von 25 bis 50 Meter 19,72 19,72 19,72 19,72 19,72 19,72 f. Umstellungsgebühren 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hausgefäße 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 Müllgroßbehälter 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 Unterflurbehälter 160,00 160,00 160,00 160,00 160,00 160,00 g. Gebühren und Preise für Sperrmüllabfuhr auf Bestellung Gebühren 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Vorauszahlung 35,00 35,00 35,00 35,00 35,00 35,00 in anderen Fällen 41,00 41,00 41,00 41,00 41,00 41,00 in 30 m³ Wechselbehälter 150,00 150,00 150,00 150,00 150,00 150,00 Sperrmüll Sprint 78,00 78,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7192 3 Entgelte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Haushaltsauflösung / Entrümpelung pro Stunde und Person 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 Haltverbotsbeschilderung 150,00 150,00 150,00 150,00 150,00 150,00 E-Schrott Transportpauschale 107,10 107,10 107,10 107,10 107,10 107,10 PKW-Reifen 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 Sperrmüllpauschale Wohnungswirtschaft pro Stunde und Person 59,50 59,50 59,50 59,50 59,50 59,50 Sonderleistungen je Person und 15 Minuten 7,50 7,50 7,50 7,50 7,50 7,50 Verladung und Transport loser Abfälle , die ersten 15 Minuten 70,21 70,21 70,21 70,21 70,21 70,21 jede weiteren 15 Minuten 34,50 34,50 34,50 34,50 34,50 34,50 Zerlegeservice jede weiteren 15 Minuten 7,50 7,50 7,50 7,50 7,50 7,50 h. Gebühren für die Gehwegreinigung Gehwegreinigung 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vierzehntäglich 0,21 0,21 0,21 0,21 0,21 0,23 wöchentlich 0,45 0,45 0,45 0,45 0,45 0,49 wöchentlich zweimal 0,89 0,89 0,89 0,89 0,89 0,96 wöchentlich dreimal 1,31 1,31 1,31 1,31 1,31 1,41 wöchentlich fünfmal 2,22 2,22 2,22 2,22 2,22 2,40 wöchentlich sechsmal 2,72 2,72 2,72 2,72 2,72 2,94 wöchentlich sechsmal + Sonderreinigungen 3,38 3,38 3,38 3,38 3,38 3,65 wöchentlich siebenmal + Sonderreinigungen 4,93 4,93 4,93 4,93 4,93 5,32 wöchentlich zwölfmal + Sonderreinigungen 5,10 5,10 5,10 5,10 5,10 5,51 wöchentlich vierzehnmal 7,19 7,19 7,19 7,19 7,19 7,77 2. Auf Basis welcher Argumente wurde(n) der/die Preis(e) während des zuvor genannten Betrachtungszeitraums erhöht? Die Gebühren der gebührenpflichtigen Gehwegreinigung erhöhten sich von 2015 zu 2016 wegen gestiegener Kosten aufgrund höherer Zuführungen zu Pensionsrückstellungen und durch allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen. Sämtliche anderen aufgeführten Gebühren und Entgelte konnten bis 2016 stabil gehalten werden. 3. Ist es zutreffend, dass der Senat eine Erhöhung der Abfallentsorgungssowie Gehwegereinigungsgebühren plant? Wenn ja, in welcher Höhe, ab wann und auf welcher Grundlage? Die Abfallentsorgungsgebühren werden zum 1. Januar 2017 um durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht. Die Gehwegreinigungsgebühren werden zum 1. Januar 2017 um 8 Prozent erhöht. Die Grundlage für diese Erhöhungen bildet die Plankostenträgerrechnung der SRH für 2017. 4. Sollte eine Gebührenerhöhung durchgesetzt werden, wie hoch ist die hieraus resultierende durchschnittliche finanzielle Mehrbelastung für a. einen Singlehaushalt, Drucksache 21/7192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Für einen beispielhaft ausgewählten Singlehaushalt (Geschosswohnbau mit neun weiteren Haushalten, 770-Liter-Restabfallbehälter mit wöchentlicher Leerung, 500- Liter-Bioabfallbehälter mit 14-täglicher Leerung, 20 Frontmeter Gehweg, wöchentlich zweimalige Reinigung) ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von 0,59 Euro pro Monat (7,04 Euro pro Jahr). b. ein Einfamilienhaus und Für ein beispielhaft ausgewähltes Einzelhaus (120-Liter-Restabfallbehälter mit 14- täglicher Leerung, 80-Liter-Bioabfallbehälter mit 14-täglicher Leerung, jeweils ohne Transportservice, 25 Frontmeter Gehweg mit wöchentlicher Reinigung) ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von 0,65 Euro pro Monat (7,80 Euro pro Jahr). c. einen Vierpersonenhaushalt pro Jahr? Die Zahl der Personen im Haushalt ist für die Gebührenhöhe irrelevant. Insofern gelten die aufgeführten Beispiele für einen Vierpersonenhaushalt. 5. Kann die Stadtreinigung Hamburg die Müllabfuhr und Gehwegreinigung derzeit kostendeckend erbringen? Wenn nein, a. warum nicht und wie hoch ist das jeweils zu erwartende strukturelle Defizit im Jahr 2016? Für das laufende Jahr 2016 erwartet die SRH für die Hausmüllabfuhr kein Defizit und für die gebührenpflichtige Gehwegreinigung ein Defizit von etwa 1.385.000 Euro. b. wie erklärt sich der Senat dieses Defizit? Die Ursachen des für 2016 erwarteten Defizites in der gebührenpflichtigen Gehwegreinigung sind allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen. 6. Gab es in diesen Bereichen bereits in den Vorjahren (innerhalb des Zeitraums 2011 bis 2016) finanzielle Defizite? a. Wenn ja, bitte die Höhe der finanziellen Defizite ab dem Jahr 2011 pro Jahr auflisten. Ergebnisse in der Hausmüllabfuhr 2011 bis 2015: 2011 2012 2013 2014 2015 Ergebnis -765.000 € -208.000 € -3.034.000 € -2.203.000 € -1.765.000 € Ergebnisse in der gebührenpflichtigen Gehwegreinigung 2011 bis 2016: 2011 2012 2013 2014 2015 Ergebnis -651.000 € -511.000 € 38.000 € -1.829.000 € -3.467.000 € b. Was sind die konkreten Ursachen für die jeweiligen Defizite? Siehe Antwort zu 5. b. Darüber hinaus wirken sich für die bei den Kostenträgern entstandenen Defizite außerdem Mehraufwände bei den Pensionslasten aus.