BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7193
21. Wahlperiode 13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abschiebungen: Welche Rolle spielen Sozialarbeiter/-innen der Unterkünfte
 – Nachfragen 

Seit der erneuten Verschärfung des Asylrechts im vergangenen Herbst sollen 
Abschiebungen immer unangekündigt erfolgen. Abschiebungen werden  
zudem sehr häufig nachts oder in den ganz frühen Morgenstunden begonnen
. Aus diesen Gründen kam es immer wieder vor, dass Sozialarbeiter/ 
-innen aus den Flüchtlingsunterkünften Mitarbeitern/-innen der Ausländerbehörde
 über Nacht Schlüssel überlassen mussten, damit diese die betroffenen 
Personen abholen und verbringen können. Dabei wurden sie gleichzeitig 
verpflichtet, gegenüber den betroffenen Personen Stillschweigen über ihre 
vorbereitete Abschiebung zu bewahren. Verständlicherweise bringt das  
Sozialarbeiter/-innen, die eigentlich dem Wohlergehen und der sozialen Eingliederung
 von Menschen zuarbeiten, in unerträgliche Gewissenskonflikte. 

Aus den Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 
21/6772 ergeben sich nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Was ist die Rechtsgrundlage für 

a. das Eindringen in den privaten Wohnraum? 

b. die Nutzung des Zweitschlüssels? 

c. die Verpflichtung der Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte, die Schlüssel
 herauszugeben 

2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte
 verpflichtet, Stillschweigen über die Herausgabe des Zweitschlüssels
 zu wahren? 

Siehe Drs. 21/6772.