BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7201 21. Wahlperiode 16.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 08.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausmaß der Zerstörung des Naturraums für das geplante Gewerbegebiet in Rahlstedt und Stormarn (Viktoriapark/Minervapark) Wie den Antworten des Senats auf meine letzten Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/6550 vom 2. November 2016 und Drs. 21/6376 vom 17. Oktober 2016) zu entnehmen ist, plant der Senat gegen den Willen vieler Bürger und Naturschutzverbände, südlich der Stapelfelder Straße ein 31 Hektar großes Gewerbegebiet („Viktoriapark“), eine zwischen der Stapelfelder Straße und Sieker Landstraße liegende Verbindungsstraße und ein angrenzendes Gewerbegebiet jenseits der Landesgrenze in Stapelfeld („Minervapark“) zu schaffen. Dass auf diese Weise zahlreiche Natur- und Erholungsräume mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wie zum Beispiel die Knicks verlorengehen , wird bewusst kleingeredet. Die Regierungsfraktion der SPD spricht von einem angeblich „landschaftsverträglichem Gewerbegebiet“ und davon, dass „gleichzeitig der umgebende Landschafts- und Naherholungsraum sogar noch verbessert wird“. Wie dies geschehen soll, ist fraglich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt es bereits einen genauen Lageplan mit Maßen über die geplanten Gewerbegebiete in Rahlstedt/Stormarn und die geplante Verbindungsstraße zwischen der Stapelfelder Straße und Sieker Landstraße und wenn ja, wie sieht dieser aus? 2. Wie viele Bäume welchen Durchmessers beziehungsweise Alters befinden sich in den geplanten Gewerbegebieten in Rahlstedt/Stormarn an welcher Stelle? Bitte gegebenenfalls im Lageplan visualisieren. 3. Wie viele Bäume welchen Durchmessers müssten für die Realisierung der Gewerbegebiete und Bauarbeiten gefällt werden? Bitte gegebenenfalls im Lageplan visualisieren. 4. Wie viele Knickwälle befinden sich in den geplanten Gewerbegebieten in Rahlstedt/Stormarn an welcher Stelle? Bitte gegebenenfalls im Lageplan visualisieren. 5. Auf welche Weise müssten diese Knickwälle bei der Realisierung der Gewerbegebiete und Bauarbeiten entfernt werden? Das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 ist eingeleitet und in Bearbeitung. Daher können abschließende Aussagen im Sinne der Fragestellung noch nicht erfolgen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5431. 6. Wie reagiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf die Ankündigung der Initiative „Kein Rahlstedt 131“, gegen die Ablehnung der Durchführung des Bürgerbegehrens zu klagen? Drucksache 21/7201 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie reagiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf die Ankündigung der Initiative „Kein Rahlstedt 131“, 1.900 Unterschriften von Bürgern aus Rahlstedt und Großlohe zu übergeben? Der Senat und das zuständige Bezirksamt nehmen die Ankündigung zur Kenntnis. 8. Inwiefern soll ein „landschaftsverträgliches Gewerbegebiet“ entstehen und was haben sich die Bürger konkret darunter vorzustellen? 9. Auf welche Weise soll der von SPD-Abgeordneten versprochene umgebende Landschafts- und Naherholungsraum in Rahlstedt konkret verbessert werden? Siehe Antwort zu 1. bis 5.