BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7215 21. Wahlperiode 16.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Soll Kleingartenkolonie am Björnsonweg dem Pavillondorf zugeschlagen werden? Seit längerer Zeit plant der Senat am Björnsonweg in der Gemarkung Blankenese ein Pavillondorf für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Unmittelbar angrenzend an dieses Grundstück befindet sich eine Kleingartenkolonie , die sich im Besitz von HAMBURG WASSER befindet. Das städtische Unternehmen HAMBURG WASSER hat nach Informationen aus der Blankeneser Bevölkerung allen Mietern der Parzellen dieser Kleingartenkolonie zum 1. Januar 2017 gekündigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: HAMBURG WASSER (HW) hat als Eigentümerin auf der Grundlage des pachtvertraglich vereinbarten Kündigungsrechts Kündigungen mit Wirkung zum Jahresende gegenüber den Pächtern ausgesprochen, die nicht im Konzern HW tätig sind beziehungsweise tätig waren. Grundsätzlich sollen nur solche Pächter die Parzellen nutzen können, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu einem Konzernunternehmen stehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HW, wie folgt: 1. Was sind die Gründe für die komplette Kündigung der Mietverhältnisse der Kleingartenkolonie am Björnsonweg? Eine komplette Kündigung der Pachtverhältnisse ist nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Ist eine Neuvermietung der Parzellen geplant? 3. Zu wann werden die Flächen neu vermietet? Soweit Kündigungen mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 ausgesprochen wurden, sollen die Parzellen im Verlauf des nächsten Jahres neu verpachtet werden. 4. Steht schon fest, wer die neuen Mieter der Parzellen sind? 5. Gibt es Merkmale einer Gruppenzugehörigkeit der neuen und der alten Mieter? Welche sind dies? 6. Wird den bisherigen Mietern angeboten, ihre bisher genutzten Parzellen erneut anzumieten? Neue Pächter sollen in einem Arbeitsverhältnis zu einem Konzernunternehmen von HW stehen. Die jetzigen Pächter standen beziehungsweise stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zu den Hamburger Wasserwerken beziehungsweise zu Bäderland Hamburg. Drucksache 21/7215 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bei gekündigten Pachtverträgen wird den bisherigen Pächtern kein neuer Pachtvertrag angeboten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. In welchem Umfang wird sich die für die Parzellen zu zahlende Miete ändern? Die Pacht für alle Parzellen wird unter Berücksichtigung des marktüblichen Niveaus angepasst. 8. In welchem Umfang wird im Zuge der Bautätigkeit am Pavillondorf auf die Flächen der benachbarten Kleingartenkolonie zurückgegriffen werden müssen? 9. Ist eine Erweiterung des Pavillondorfes auf die Kleingartenflächen geplant? 10. In welchem Umfang ist geplant, die Kleingartenflächen als Unterstützungsflächen , zum Beispiel für Parkplätze, des Pavillondorfes zu nutzen ? 11. Sind die Anwohner am Björnsonweg über die mögliche neue Nutzung der Flächen informiert worden beziehungsweise bis wann soll das geschehen? Im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen Björnsonweg 39 wird nicht auf die Flächen der Kleingartenkolonie zurückgegriffen.