BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7219 21. Wahlperiode 16.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Winternotprogramm der Freien und Hansestadt Hamburg 2016/2017 Am 1. November startete wieder das Winternotprogramm in der Freien und Hansestadt Hamburg. Damit stellt Hamburg für obdachlose Frauen und Männer in diesem Jahr 890 (ab 18. November: 940) Schlafplätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohncontainern als Erfrierungsschutz bis zum 31. März 2017 zur Verfügung.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Plätze zur Unterbringung von Obdachlosen und vordringlich Wohnungssuchenden stellte Hamburg im November 2016 damit insgesamt zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Anzahl der Schlafplätze und Stadtteil.) Zu Platzzahlen des Winternotprogramms 2016/2017 (WNP) der zuständigen Behörde inklusive Straßenangaben siehe http://www.hamburg.de/winternotprogrammobdachlose /7182754/2016-10-18-basfi-winternotprogramm/ und Drs. 21/6939. Für die städtischen Standorte des WNP in der Münzstraße (Stadtteil Hammerbrook) stehen mittlerweile 425 Plätze und im Schaarsteinweg (Stadtteil Neustadt) 385 Plätze zur Verfügung. 2. Wie viele Plätze in Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose stellt Hamburg im November 2016 zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung , Anzahl der Plätze und Stadtteil.) Rund 859 Plätze an Tagesaufenthaltsgelegenheiten sind bekannt (Straßenangaben unter http://www.hamburg.de/beratung-hilfen/2674330/tagestreffpunkte-obdachlosehamburg /): Tagesaufenthaltsgelegenheiten: Stadtteil: Platzzahl: Tagesstätte Herz As Hamburg-Mitte 110 CaFée mit Herz Hamburg-Mitte 100 Tagesaufenthalt Hinrichsenstraße (Fördern und Wohnen) Hamburg-Mitte 100 Die Mission - Künstlerische Maßnahmen gegen Kälte Hamburg-Mitte 64 Park In Treffpunkt Billstedt1 Hamburg-Mitte 70 StützPunkt Hamburg-Mitte 10 Alimaus Altona Mindestens 50 Tagesstätte der Heilsarmee Talstraße Altona 77 Obdachlosen-Tagesstätte MAhLZEIT Altona 90 Café Augenblicke des JesusCenters e.V.2 Altona 50 1 Vergleiche http://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/789920/winternotprogramm/. Drucksache 21/7219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Tagesaufenthaltsgelegenheiten: Stadtteil: Platzzahl: TAS Bundesstraße des Diakoniezentrums für Wohnungslose Eimsbüttel 108 Kemenate - Tagestreff für wohnungslose Frauen Eimsbüttel 30 1 Die Einrichtung wendet sich an Suchtgefährdete und an Obdachlose. 2 Zielgruppe sind einsame, ältere und bedürftige Menschen und Obdachlose gleichermaßen. Darüber hinaus besteht für bis zu 810 Menschen in den Standorten des WNP Münzstraße und Schaarsteinweg die Möglichkeit, sich dort 16 Stunden täglich von Montag bis Sonntag einschließlich der Feiertage aufzuhalten. 3. Wie war die prozentuale Auslastung der Tagesaufenthaltsstätten und Schlafstätten im November 2016 pro Tag/Nacht? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, jeweiligem Datum sowie Tiefsttemperatur pro Tag und pro Nacht.) Prozentuale Angaben zur Auslastung der Tagesaufenthaltsstätten werden statistisch nicht erfasst. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit haben folgende Einrichtungen der zuständigen Behörde auf Nachfrage nachfolgende Daten mitgeteilt: Den Verein „Die Mission – Künstlerische Maßnahmen gegen die Kälte e.V.“ suchten pro Öffnungstag bis zu 120 Menschen auf. Es erfolgt eine Essensversorgung in zwei Gruppen mit jeweils maximal 60 Personen. Der Kemenate-Tagestreff wurde im November 2016 an 21 Öffnungstagen von 716 Besuchern aufgesucht. Dies sind im Durchschnitt 34,1 Besuche pro Öffnungstag. Der Tagesaufenthalt Hinrichsenstraße wurde pro Öffnungstag im November von durchschnittlich rund 13 Personen genutzt. Durchschnittlich 316 pro Tag Menschen suchten die Einrichtung Herz As während der Öffnungszeiten im November auf. Zur Auslastung der Schlafstätten: o Das Pik As war pro Tag durchschnittlich zu 36 Prozent ausgelastet. Darüber hinaus siehe Drs. 21/6939. o Zur Übernachtungsstätte für Frauen siehe Drs. 21/6939. o Das Haus Jona war durch eine längere Verweildauer der Nutzenden voll ausgelastet . o Die Plätze im „Haus Bethlehem der Schwestern der Mutter Theresa“ wurden im vollen Umfang genutzt. o Zur Auslastung der Plätze im WNP siehe: http://www.hamburg.de/ winternotprogramm-obdachlose/4142810/auslastung/ sowie Drs. 21/6814 und Antwort zu 7. Im Übrigen erstellen die zuwendungsgeförderten Einrichtungen jeweils halbjährlich eine Auslastungsstatistik; zu weiteren Auslastungsstatistiken sind diese nicht verpflichtet . Zur Frequentierung der Tagesaufenthaltsstätten siehe auch Drs. 21/2034. Darüber hinaus führt die zuständige Behörde keine Wetterstatistiken. Zu Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) siehe: http://www.dwd.de/DE/wetter/wetterundklima_vorort/schleswig-holstein_hamburg/ hamburg/_node.html. 4. Aus welchen Ländern stammten die Personen beziehungsweise welche Nationalität wiesen diejenigen auf, die im November 2016 im Winternotprogramm übernachteten? (Bitte, soweit möglich, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln.) Siehe Drs. 21/6814. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7219 3 5. Auf Basis welcher Informationen und Statistiken hat der Senat zum Ende des Winternotprogramms 2015/2016 ausgewertet2 aus welchen Herkunftsstaaten die Übernachtenden kamen? Wie wurden diese Daten erhoben? Die im Rahmen der Aufnahme erhobenen persönlichen Daten (insbesondere Name, Alter und Staatsangehörigkeit) der Übernachter im Winternotprogramm (WNP) beruhen auf freiwilligen Angaben der Klienten, die bei der Aufnahme und im Beratungsgespräch erfragt werden. Bei den Kirchengemeinden erfolgt eine Auswertung erst nach Beendigung des Winternotprogramms. Um die Niedrigschwelligkeit des WNP zu gewährleisten und die Beratungskapazitäten effizient und effektiv einzusetzen, beschränkt sich die Erfassung auf Daten zum Geschlecht, zur Alterskohorte und zur Herkunft. 6. Welche Regeln und Gesetze gelten für den Zugang zur Notversorgung? Siehe Drs. 21/6922. Bestehende Selbsthilfemöglichkeiten sind vorrangig vor Maßnahmen der Polizei und Ordnungsbehörden zu nutzen. 7. Welche Versorgung und Beratung erhalten die Übernachtenden im Winternotprogramm ? Zur Versorgung im Winternotprogramm (WNP) siehe Drs. 21/6939. Zur Tagesaufenthaltsstelle Hinrichsenstraße siehe Drs. 21/6426. Zu den Beratungsangeboten für Obdachlose siehe Drs. 21/7173, Drs. 21/6922 und Drs. 21/6426. Ferner können die in der Broschüre „Das soziale Hilfesystem für wohnungslose Menschen“ aufgeführten Hilfeangebote von Obdachlosen in Anspruch genommen werden, siehe auch: http://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/116870/ hilfesystem-brosch/. 8. Wie viele Beratungen von Übernachtenden des Winternotprogramms sind im November 2016 erfolgt? (Bitte nach Anzahl der Beratungen, Anzahl der beratenden Personen je Beratungsstelle aufschlüsseln.) 9. In welchen Angelegenheiten wurden die Übernachtenden des Winternotprogramms beraten? (Bitte prozentual aufschlüsseln.) Auswertungen auf Grundlage von dokumentierten Beratungsgespräche erfolgen nach Beendigung des Winternotprogramms. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten folgende Daten ermittelt beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden: f & w hat insgesamt 676 Informations-, Anhörungs- und Beratungsgespräche im laufenden Winternotprogramm geführt, davon 309 reine Beratungsgespräche. Am Standort Münzstraße stehen derzeit neun Mitarbeiter für Beratungen zur Verfügung, am Standort Schaarsteinweg acht. Die zuwendungsgeförderten Einrichtungen erstellen jährlich einen Sachbericht über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Zu einer unterjährigen Berichterstattung sind diese Einrichtungen nicht verpflichtet. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 10. Liegen dem Senat Kenntnisse darüber vor, wer wie häufig im Winternotprogramm übernachtet? Wenn ja, welche? Nein. 11. Welche Daten beziehungsweise Informationen werden von Übernachtenden im Winternotprogramm erfragt? 2 Vergleiche http://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/7520920/beratung/: „Im vergangenen Winter kamen die Übernachtenden in beiden staatlichen Standorten zu rund 61 Prozent aus ost- und südosteuropäischen Staaten (darunter 55 Prozent aus Polen, Rumänien und Bulgarien).“ Drucksache 21/7219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe auch Antwort zu 5. Darüber hinaus werden weitere Daten in persönlichen Beratungsgesprächen erfasst. Welche dies sind, ist abhängig von der individuellen Fragestellung beziehungsweise Situation des Klienten; so werden beispielsweise Daten zu eventuell vorhandenen Wohnmöglichkeiten erfragt, zu Einkommen, Erwerbstätigkeit, möglichen Erkrankungen sowie allgemein zur persönlichen Vorgeschichte. 12. Unternimmt der Senat Stichproben, um zu überprüfen, ob Übernachtende einen Anspruch auf Unterbringung haben? Wenn ja: Wann sind bisher in welchem Umfang Stichproben gemacht worden? Welche Erkenntnisse haben die Überprüfungen geliefert und zu welchen Konsequenzen haben sie geführt? Wenn nein: warum nicht? Siehe Drs. 21/6929. 13. Welche Kosten entstehen pro Platz im Winternotprogramm? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Zusammensetzung der Kosten pro Monat und pro Tag.) Siehe Drs. 21/6939. 14. Nach welchen Kriterien wird das Winternotprogramm evaluiert? Siehe Antworten zu 5. sowie 8. und 9.