BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7231 21. Wahlperiode 20.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 12.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Geflüchtete aus der Türkei In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 05.12. 2016 wird von der Situation in der Türkei berichtet. In dem Artikel „Wehe der Staat erkennt eine große Gefahr“ ist von einer „Welle von Verhaftungen und Entlassungen“ die Rede, die nicht abreißen würde. Im Juli 2016 hat die „Süddeutsche Zeitung“ von etwa 16.000 festgenommenen Personen gesprochen. Im Rahmen dieser „Verhaftungswelle“ wurden unter anderem auch Vorsitzende der parlamentarischen Opposition verhaftet. Darüber hinaus gibt es Regionen in der Türkei in denen Bürgerkrieg herrscht und es vermehrt zu getöteten Menschen und zerstörten Städten kommt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit haben seit Oktober 2015 in Hamburg Asyl beantragt? Bitte aufschlüsseln nach Monat, Geschlecht und Alter. Der monatlichen Statistik über die gestellten Asylanträge und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können keine Angaben zu Geschlecht oder zum Alter entnommen werden. Die Anzahl der in Hamburg seit Oktober 2015 von Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit gestellten Asylanträge ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Monat Gestellte Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Oktober 2015 - - - November 2015 1 - 1 Dezember 2015 2 2 - Januar 2016 - - - Februar 2016 - - - März 2016 - - - April 2016 5 - 5 Mai 2016 6 3 3 Juni 2016 18 16 2 Juli 2016 3 2 1 August 2016 2 - 2 September 2016 8 7 1 Oktober 2016 1 1 November 2016 5 2 3 Drucksache 21/7231 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Quelle: BAMF) 2. Wie stellen sich die Schutzquote und die bereinigte Schutzquote für Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit aktuell dar? Im Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 beträgt die Gesamtschutzquote (Anteil der Personen, die als Asylberechtigte oder Flüchtling anerkannt wurden, denen subsidiärer Schutz gewährt oder bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, an der Gesamtzahl der Verfahrenserledigungen) 67 Prozent. Die Schutzquote für Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit beträgt im gleichen Zeitraum 7,7 Prozent. 3. Wie viele Asylanträge von Menschen mit türkischer Staatangehörigkeit sind seit dem abgewiesen worden, wie viele davon als offensichtlich unbegründet? Die Zahl der seit Oktober 2015 abgelehnten Asylanträge von Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Differenzierung nach Unbegründetheit beziehungsweise offensichtlicher Unbegründetheit ist der Statistik des BAMF nicht zu entnehmen: Monat Zahl der Ablehnungen Oktober 2015 3 November 2015 - Dezember 2015 - Januar 2016 - Februar 2016 - März 2016 3 April 2016 - Mai 2016 - Juni 2016 - Juli 2016 3 August 2016 8 September 2016 - Oktober 2016 1 November 2016 3 Summe: 21 (Quelle: BAMF) 4. Wie viele Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit wurden seit Oktober 2015 zurückgeführt? Mit welcher Begründung? Bitte aufschlüsseln nach Monat, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Begründung. Seit Oktober 2015 wurden insgesamt 32 Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit, allesamt männlich, zurückgeführt. Die weiteren Angaben zu Monat, Alter und Begründung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Monat Alter Grund November 2015 50 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung/aus Strafhaft 38 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 38 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Dezember 2015 33 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 22 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 32 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Januar 2016 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 34 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 41 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Februar 2016 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7231 3 Monat Alter Grund 34 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 48 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung März 2016 31 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung April 2016 32 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 44 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Mai 2016 32 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung / aus Strafhaft 27 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung / aus Strafhaft 35 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung / aus Strafhaft 37 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Juni 2016 33 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 33 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 47 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Juli 2016 33 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung / aus Strafhaft 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung August 2016 35 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung / aus Strafhaft 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 30 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung Oktober 2016 36 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 32 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 27 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung 22 Vollziehbare Ausreiseverpflichtung