BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7247
21. Wahlperiode 20.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 13.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flexibilisierung des Kita-Gutscheins 

Die Bürgerschaft hat auf der Sitzung vom 08. September 2016 einstimmig 
beschlossen, dass der Senat ersucht wird, sich im Rahmen der Verhandlung 
zum Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung für eine flexiblere Stundenverteilung
 einzusetzen (Drs. 21/5852). Ferner wurde beschlossen, dass der  
Senat der Bürgerschaft über die Umsetzung zu berichten hat. Bisher liegt 
kein Bericht seitens des Senates vor.   

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In welchem Zeitraum finden die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag
 statt, in denen der Senat sich für eine flexiblere Wochenstundenverteilung
 einsetzen möchte? 

2. Wie sieht die konkrete Ausgestaltung der Flexibilisierung des Kita-Gutscheins
 aus, die der Senat in die Verhandlung einbringen möchte? 

3. Bis wann ist nach der Einschätzung des Senats mit einem Abschluss der 
Verhandlungen zu rechnen? 

4. Rechnet der Senat mit Mehrkosten oder Einsparungen infolge der Flexibilisierung
 des Kita-Gutscheinsystems?  

Wenn ja, in welcher Höhe?  

Wenn nein, warum nicht?   

Aspekte zur Weiterentwicklung des Landesrahmenvertrags (LRV) werden regelmäßig 
in den Sitzungen der Vertragskommission zwischen Kita-Anbietern und der zuständigen
 Fachbehörde besprochen, dazu gehört auch die Flexibilisierung der Leistungsarten
 (siehe Drs. 21/2540). Im Januar 2016 brachte die zuständige Behörde eine Flexibilisierung
 der Leistungsarten entsprechend des Antrags des Bürgerschaftlichen  
Ersuchens (Drs. 21/5852) in die Verhandlungen zum LRV ein. Die Verhandlungen und 
Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 

Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.