BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7251 21. Wahlperiode 20.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Leukemia-Unit im Asklepios Krankenhaus St. Georg Im Krankenhausplan 2020 (Drs. 21/2658) wird über den bewilligten Antrag des Krankenhaus St. Georg zur Einrichtung einer Leukämiestation berichtet. Am 10.10.2013 wurden 3,202 Millionen Euro für die Errichtung einer „Leukemia -Unit“ bewilligt (Drs. 20/12241). Die Mittel wurden schrittweise ausgezahlt . Bis Ende 2015 wurden 3,0 Millionen Euro ausgezahlt (Drs. 21/4951). Laut Website der Asklepios Klinik St. Georg konnte die neue „Leukemia-Unit“ mit 16 Einzelzimmern schon im Dezember 2015 eröffnen. Die Zimmer sind mit einem speziellen Filtersystem ausgestattet, das die Luft so reinigt, dass die abwehrgeschwächten Patienten/-innen eine verringerte Infektionsgefahr haben. (https://www.asklepios.com/hamburg/sankt-georg/experten/ haematologie/stammzelltransplantation/, aufgerufen am 5.12.2016) Die restlichen Mittel von 202.000 Euro sollen im Zeitraum von 1.4.2016 – 31.12.2016 abgerufen werden. Ich frage den Senat: Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ist von Asklepios über die Entwicklung in der Leukemia-Unit informiert worden. Nach Angaben von Asklepios Hamburg seien aufgrund der hohen Anforderungen an die Hygiene in einer Leukemia-Unit vom Krankenhaus in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Bezirks Hamburg-Mitte und dem Institut für Hygiene und Umwelt diverse Messungen zur Raumluftqualität durchgeführt worden. Dabei sei es in der Luft einzelner Patientenzimmer zu vereinzelten Nachweisen von Aspergillus-Sporen in geringer Konzentration gekommen. Die medizinische Wertigkeit solcher Befunde sei strittig. Nachdem Versuche, die Belüftung zu verändern, keinen Erfolg gezeigt hätten, sei entschieden worden, die Leukemia-Unit wegen der jetzt erforderlichen Änderung der Raumlufttechnik vorübergehend wieder außer Betrieb zu nehmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Asklepios wie folgt: 1. Wann genau wurde die neue Leukemia-Unit eröffnet? Die Inbetriebnahme fand vom 5. bis 6. Dezember 2015 statt. 2. Waren die 16 Einzelzimmer von Anfang an kontinuierlich zur Belegung bereit? Falls nein, bitte Zeiträume und Anzahl der nicht zur Belegung freigegebenen Zimmer benennen (mit Angabe des Datums). Drucksache 21/7251 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle 16 Einzelzimmer waren ab dem 7. Dezember 2015 betriebsbereit. 3. Gab es seit Eröffnung eine komplette, teilweise oder zeitweise Schließung der Leukemia-Unit? Falls ja, bitte Zeiträume, Ausmaß und Grund für die Schließung nennen. Nach Aussagen von Asklepios fanden fallweise Zimmersperrungen nach positiven Aspergillus-Messungen statt. Die ersten positiven Ergebnisse erreichten die Krankenhausleitung im April 2016. Die Sperrungen der Zimmer dauerten wenige Tage an; sie wurden nach intensiven Messungen jeweils wieder freigegeben. Da trotz organisatorischer und technischer Veränderungen im weiteren Verlauf immer wieder positive Aspergillus-Messungen zu verzeichnen waren, erfolgte ab dem 1. August 2016 nach Absprache mit der BGV und Asklepios die komplette Stilllegung der Station. 4. Kam es seit Eröffnung der Leukemia-Unit zur Verlegung von Patienten/ -innen? Bitte auflisten unter Angabe von Anzahl der Patienten/-innen, Anlass für die Verlegung und Station, zu der die Patienten/-innen verlegt wurden. Die Verlegungen der Patientinnen und Patienten wegen der positiven Aspergillus- Messungen erfolgten laut Krankenhaus innerhalb der Station in unbelastete Zimmer. 5. Hat der Senat Kenntnis von einem Pilzbefall oder einem vergleichbaren Schaden in der Leukemia-Unit? a. Falls ja, über welche Kenntnisse verfügt der Senat? Bitte ausführlich darlegen. Siehe Vorbemerkung. b. Gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt hat der Senat Kenntnis erlangt, auf welchem Weg und von wem wurde der Senat informiert ? Asklepios informierte die BGV telefonisch im August 2016 und schriftlich am 11. Oktober 2016 über den in der Vorbemerkung geschilderten Sachverhalt. c. Wie und durch wen wurde festgestellt, dass es einen Pilzbefall in der Leukemia-Unit gibt? Aufgrund welcher Umstände? Zu welchem Zeitpunkt? Siehe Vorbemerkung. d. Gegebenenfalls: Hat der Senat Erkenntnisse über die Ursache des Pilzbefalls beziehungsweise eines ähnlichen Schadensfalls? Falls ja, bitte Erkenntnisse darlegen. Nein, im Übrigen siehe Vorbemerkung. e. Wurde ein Gutachten, eine Expertise oder eine fachliche Stellungnahme zu Ausmaß und/oder Ursache des Schadensfalls erstellt? Falls ja, von wem? Wer hat den Auftrag erteilt? Zu welchem Zeitpunkt wurde der Auftrag erteilt? Wie genau lautete die Fragestellung ? Zur Konzeption des Bauprojekts und der Ausstattung fand mit der Asklepios- Krankenhaushygiene (MEDILYS) und mit dem zuständigen Gesundheitsamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte regelmäßig in der Planungs- und Bauphase ein Austausch statt (zwischen September 2013 und Dezember 2015). Im Februar 2016 fand ein Vor-Ort-Gespräch unter Hinzuziehung des Instituts für Hygiene und Umwelt statt. Die Bewertung des HU lag im Mai 2016 vor. f. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, wer für den Schadensfall möglicherweise verantwortlich ist und wer möglicherweise haftbar ist für eine Beseitigung des Schadens? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7251 3 Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen der BGV keine Umstände für die Haftbarmachung Beteiligter vor. Die Anlagen wurden dem Betriebskonzept und den hierzu erfolgten hygienischen und technischen Stellungnahmen im Zusammenhang und auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Verabschiedung geltenden Richtlinien beziehungsweise Vorschriften entsprechend errichtet. g. Wurden bereits Firmen oder Personen für einen Schadensfall haftbar gemacht? Falls ja welche Firmen und Personen? Entfällt. 6. Auf welchen Zeitraum erstreckt sich die Gewährleistungsplicht der am Bau der Leukemia-Unit beteiligten Baufirmen? Laut Krankenhaus bis zu fünf Jahre. 7. Welche Baufirmen wurden mit dem Bau der Leukemia-Unit beauftragt? Für die Bereiche Lüftung/Kühlung/Gebäudeautomation waren dies folgende Firmen: Kälte: Firma Konzack – Cottbus, Lüftung: Firma WISAG Gebäude- und Industrieservice – Hamburg (NL Rostock) sowie Gebäudeautomation: Kieback&Peter GmbH & Co. KG, Hamburg. 8. Welche Teile der VOB kamen bei dem Bauvorhaben zur Anwendung? VOB/A, VOB/B und VOB/C. 9. Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurde die korrekte Funktionsfähigkeit der speziellen Luftfilteranlage geprüft? Mit welchem Ergebnis? Lt. Krankenhaus wurden seit November 2015 vor Inbetriebnahme der Leukemia-Unit im Dezember 2015 Luftkeimmessungen und Abklatschproben der Oberflächen durch Medilys zur Sicherstellung der hygienischen Unbedenklichkeit erfolgreich durchgeführt . 10. Für welchen Zweck sind die 202.000 Euro vorgesehen, die zum Eröffnungszeitpunkt der Unit noch nicht abgefordert gewesen sind? 11. Sind die restlichen 202.000 Euro mittlerweile abgefordert beziehungsweise wird eine Abforderung bis 31.12.2016 erfolgen? Bitte Datum der Abforderung und Verwendungszweck benennen. Die Fördermittel nach § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz werden nach Baufortschritt ausgezahlt. Von den 202.000 Euro wurden am 29.4.2016 41.000 Euro angewiesen . Die verbleibenden 161.000 Euro (entsprechen 5 Prozent der Bewilligungssumme ) werden üblicherweise bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises einbehalten (vergleiche Ziffer 5.5.5 der Förderrichtlinie zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nach § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz). 12. Wurden Mittel für die Sanierung beziehungsweise Schadensbeseitigung der Unit beantragt? Falls ja, bitte Zeitpunkt des Antrags, Höhe der beantragten Mittel und Verwendungszweck nennen a. Gegebenenfalls: Wurden die beantragten Mittel vollständig oder teilweise bewilligt? Von Asklepios wurde im Oktober 2016 bei der BGV ein Antrag „Bauliche Anpassung der RLT-Anlage in der Leukemia-Unit“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der BGV gestellt. Im November 2016 wurden von der BGV 127.000 Euro für Architekten- und Ingenieurleistungen bewilligt.