BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7264 21. Wahlperiode 23.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Sozialwohnungen: Mümmelmannsberg Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahre 2000 sind heute noch knapp 83.000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. So geht der Senat selbst davon aus, dass es im Jahr 2030 nur noch knapp 50.000 Sozialwohnungen geben wird (vergleiche Drs. 21/780 vom 14.7.2015). Auch mit der ab 2017 geplanten Erhöhung der Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen von 2.000 auf 3.000 wird der Bestand im Jahr 2030 wesentlich kleiner als heute sein. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/9823, Nummer 5). Ich frage den Senat: Mit SAGA GWG, den Wohnungsbaugenossenschaften und zahlreichen privaten Vermietern verfügt Hamburg über Vermieter, die eine moderate Mietenpolitik betreiben und bezahlbaren Wohnraum auch unabhängig von Sozialbindungen zur Verfügung stellen. Der Senat misst außerdem dem Mieterschutz und dem Wohnraumschutz den gebührenden Stellenwert bei und nutzt konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mieten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Ergebnis kommt es daher regelmäßig nicht zu überhöhten Mietpreissteigerungen nach dem Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und von SAGA GWG – wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Einwohner/-innen in Mümmelmannsberg seit 2011 verändert? Bitte um jährliche Angaben inklusive der nominalen und prozentualen Veränderungen. Die Bevölkerung in Mümmelmannsberg und ihre Veränderungen 2011 - 2015 Stichtag Bevölkerung 31.12.2011 18.396 31.12.2012 18.250 31.12.2013 18.119 31.12.2014 17.980 Drucksache 21/7264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Bevölkerung in Mümmelmannsberg und ihre Veränderungen 2011 - 2015 Stichtag Bevölkerung 31.12.2015 17.815 Jährliche nominale Veränderung Stichtag insgesamt 31.12.2011 -104 31.12.2012 -146 31.12.2013 -131 31.12.2014 -139 31.12.2015 -165 Jährliche prozentuale Veränderung Stichtag insgesamt 31.12.2011 -0,56 31.12.2012 -0,79 31.12.2013 -0,72 31.12.2014 -0,77 31.12.2015 -0,92 Quelle: Statistikamt Nord (Statistische Gebiete 12022, 12023, 12024, 12026, 12027, 12028, 12029), Melderegister. 2. Wie viele Wohnungen gibt es in Mümmelmannsberg insgesamt? Zum Stichtag 31. Dezember 2014 gab es in Mümmelmannsberg 7.623 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Daten für das Jahr 2015 werden frühestens im 1. Quartal 2017 vorliegen. Quelle: Bautätigkeitsstatistiken, Umrechnung der Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungsfortschreibung und der Baugenehmigungsstatistik auf Statistische Gebiete (12022, 12023, 12024, 12026, 12027, 12028, 12029) durch das Statistikamt Nord. a. Wie hoch sind jeweils die aktuelle Zahl und der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15, aufführen. Förderweg gesamt SAGA GWG Genossenschaften sonstige Eigentümer absolut*) Anteil am Gesamtwoh - nungsbestand in Mümmelmanns - berg **) absolut *) Anteil am Gesamtwohnungs - bestand in Mümmelmannsberg **) absolut*) Anteil am Gesamtwoh - nungsbestand in Mümmelmannsberg **) absolut *) Anteil am Gesamtwoh - nungsbestand in Mümmelmannsberg **) 1. Förderweg 4.686 61,47% 3.683 48,31% 1.003 13,16% 0 0,0% *) Stand: 01.01.2016 **) Stand 31.12.2014 Quelle: IFB b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. Aus der Bindung gelaufene/ laufende Wohnungen im 1. Förderweg in Mümmelmannsberg Stichtag Wohnungen gesamt davon SAGA GWG Genossenschaften sonstige Eigentümer 31.12.2013 408 408 0 0 31.12.2014 108 0 108 0 31.12.2015 171 103 68 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7264 3 Aus der Bindung gelaufene/ laufende Wohnungen im 1. Förderweg in Mümmelmannsberg Stichtag Wohnungen gesamt davon SAGA GWG Genossenschaften sonstige Eigentümer 31.12.2019 291 291 0 0 31.12.2020 1680 1276 404 0 31.12.2022 116 0 116 0 31.12.2023 859 637 222 0 31.12.2024 508 508 0 0 31.12.2025 436 304 132 0 31.12.2027 376 376 0 0 31.12.2030 18 0 18 0 Quelle: IFB c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen in Mümmelmannsberg zu gewinnen? Falls ja: wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern /-innen? Falls nein, weshalb nicht? In dem Senatskonzept „Stromaufwärts“ wurde unter anderem das Ziel formuliert, am östlichen Rand von Mümmelmannsberg Wohnungsneubau zu entwickeln. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Sozialwohnungsbau ist möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/6601. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4. Dezember 2015 zu der Freistellung öffentlich geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Aus der Bindung laufende Wohnungen im 1. Förderweg in Mümmelmannsberg Stichtag Wohnungen gesamt Belegenheit 31.12.2019 291 Bienenbusch 1 31.12.2020 48 Am Mühlenbach 1 31.12.2020 52 Heideblöck 11 31.12.2020 64 Heideblöck 1 31.12.2020 24 Steinbeker Hauptstraße 189 31.12.2020 216 Godenwind 50 31.12.2020 498 Große Holl 1 31.12.2020 112 Große Holl 16 31.12.2020 372 Große Holl 2 31.12.2020 134 Heideblöck 13 31.12.2020 60 Am Mühlenbach 24 31.12.2020 100 Am Mühlenbach 2 Quelle: IFB 3. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG- Wohnungen in Mümmelmannsberg von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4). Das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG-Wohnungen im Quartier Mümmelmannsberg nettokalt in Euro/m² Wohnfläche: Drucksache 21/7264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Miete 4,63 4,58 4,66 4,75 4,77 4,83 Veränderungen in Prozent: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Veränderung - -1,08% 1,75% 1,93% 0,42% 1,26% Veränderungen nominal: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Veränderung - -0,05 0,08 0,09 0,02 0,06 Quelle: SAGA GWG 4. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen in Mümmelmannsberg seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). Entwicklung der Nettokaltmieten in €/m² mt. (Angaben zur Miethöhe jeweils per 31.12. des Jahres) Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 31.12.2013 4,68 5,00 5,12 5,20 31.12.2015 - - 5,15 5,26 Durchschnittliche nominale jährliche Erhöhung in €/m² Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 31.12.2013 - 0,32 0,12 0,08 31.12.2015 - - - 0,11 Durchschnittliche prozentuale jährliche Erhöhung Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 31.12.2013 - 6,84% 2,40% 1,56% 31.12.2015 - - - 2,14% Quelle: SAGA GWG 5. Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen in Mümmelmannsberg an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Siehe Drs. 21/6601. 6. Wie hat sich die Fluktuationsrate bei den Haushalten respektive Mietern /-innen in den Häusern der SAGA GWG seit 2011 entwickelt? Bitte um Angabe der jährlichen nominalen und prozentualen Veränderungen. Die Fluktuationsrate der Mieterinnen und Mieter in den Häusern der SAGA GWG im Quartier Mümmelmannsberg beträgt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Fluktuationsrate 5,93% 4,98% 4,64% 4,62% 4,21% 4,01% Prozentuale Veränderung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Veränderung - -15,92% -6,92% -0,46% -8,78% -4,86% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7264 5 Veränderungen nominal (in %-Punkten): Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 bis 15.12.2016 Veränderung - - 0,95 - 0,34 - 0,02 - 0,41 - 0,20 Quelle: SAGA GWG