BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7266
21. Wahlperiode 23.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 15.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wird die Sonderregelung zur Anrechnung des Weihnachtsgeldes durch 
die Werkstätten für behinderte Menschen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
 in Hamburg aufgehoben? 

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die bisherige 
Regelung, dass 50 Prozent des Weihnachtsgeldes in Werkstätten für behinderte
 Menschen angerechnet werden, beendet. So gilt ab 2017 die gesetzliche
 Regelung, dass alle WfbM-Entgelte in die Berechnung (Zuflussprinzip) 
des Werkstatt-Freibetrages einfließen. In Hamburg gab es bisher eine Sonderregelung
 zum Freibetrag des WfbM-Weihnachtsgeldes. So wurde das 
Weihnachtsgeld auf zwölf Monate verteilt, sodass sich der anrechenbare  
Anteil nach dem SGB XII entsprechend reduziert hat. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

In Hamburg gibt es eine die Betreffenden privilegierende Regelung, nach der das 
Weihnachtsgeld für Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in 
Höhe von 50 Prozent anrechnungsfrei bleibt. Des Weiteren wird die Anrechnung des 
Weihnachtsgeldes nach Abzug der zusätzlichen gesetzlich vorgesehenen Freibeträge 
nicht im Zuflussmonat vorgenommen, sondern auf die folgenden zwölf Monate verteilt. 
In der zuständigen Behörde gibt es keine Entscheidung, im Jahr 2017 von dieser Praxis
 abzuweichen. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Bleibt die Sonderregelung zur Verteilung des Weihnachtsgeldes auf 
zwölf Monate in Hamburg auch für 2017 bestehen? 

Siehe Vorbemerkung. 

2. Wie hoch ist das derzeitige Weihnachtsgeld für Menschen mit Behinderung
 als Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen und 
welche Grundlage dient als Höhe des Betrages? Bitte jeweils nach  
bestehenden Werkstätten für behinderte Menschen auflisten. 

In den Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) „alsterarbeit gGmbH“ 
und „Elbe-Werkstätten GmbH“ wird ein Sonderentgelt auf freiwilliger Basis gezahlt, 
wenn das wirtschaftliche Ergebnis der WfbM dieses zulässt. 

In den Elbe-Werkstätten GmbH werden üblicherweise 90,00 Euro für einen Beschäftigten
 auf einem Ganztagsarbeitsplatz mit dem Novembergehalt gezahlt, so auch für 
2016. In der WfbM der „alsterarbeit gGmbH“ wird das Sonderentgelt auf der Basis des 
wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres mit dem Novembergehalt gezahlt. In 2016 
betrug das Sonderentgelt im Durchschnitt 543,00 Euro pro Beschäftigtem auf einem 
Ganztagsarbeitsplatz. 



Drucksache 21/7266  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Wie werden Beschäftigte in den WfbM über eine eventuelle Neuregelung 
informiert? 

4. Welche Ansicht vertritt der Senat zur Gesetzesänderung nach dem Bundesteilhabegesetz
 und dem damit verbundenen Zuflussprinzip und  
Anrechnung von Weihnachtsgeld innerhalb eines Monats? Bitte ausführlich
 begründen. 

5. In welchem Monat wird das Zuflussprinzip bei Sonderzahlungen durch 
die WfbM zukünftig angewandt? 

6. Durch die neue Änderung des Zuflussprinzips und der Anrechnung von 
Sonderzahlungen kann es vorkommen, dass sich eine Sonderzahlung 
für die Beschäftigten einer WfbM auf null reduziert. Wie bewertet der 
Senat dieses? 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.