BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7267 21. Wahlperiode 23.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 15.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof Immer wieder kommt es bei der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof zu Stauungen. Dies ist vor allem damit zu erklären, dass immer noch die gleiche Verkehrsführung besteht wie zur Zeit des Freihafens mit entsprechender Zollkontrolle. Wir fragen den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie oft kam es im zweiten Halbjahr 2016 an der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Walterhof zu Staus, die zu einer Fahrtzeitverlängerung von mehr als fünf Minuten führten? Der zuständigen Behörde liegen keine Reisezeitverlustdaten von der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof vor. 2. Welches waren die Ursachen dieser Staus? Im Zuge der Sanierungsmaßnahme der Köhlbrandbrücke wurde im Zeitraum von April bis November des Jahres 2016 die Fahrspur in beiden Richtungen von zwei auf eine reduziert. Durch den erforderlichen Reißverschlussverkehr entstanden bei großer Verkehrsnachfrage auch Rückstaus im Bereich der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof. 3. Wie viele Beschwerden gab es im Jahre 2016 über Staus in diesem Bereich? Der HPA sind keine Beschwerden bekannt. 4. Wurden die ehemaligen Zollabfertigungsgebäude in diesem Bereich entfernt und wurde die frei werdende Fläche als Straßenraum verwendet? Wenn ja: Inwieweit wurde dadurch mehr Straßenraum geschaffen? Wenn nein: warum nicht und wann wird das erfolgen? Die Zolldächer wurden nach dem Wegfall des Freihafens demontiert. Im Straßenbereich dieser Zollstation wurden bauliche Maßnahmen zur Spurverbreiterung umgesetzt , sodass der Verkehr leistungsfähig und verkehrssicher abgewickelt werden kann. 5. Wann wurde dort zuletzt eine Grundsanierung der Straße vorgenommen ? In den vergangenen zehn Jahren wurde keine Grundsanierung durchgeführt. Um darüber hinausgehende Angaben machen zu können, müsste eine Vielzahl weiterer Drucksache 21/7267 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Akten aus vergangenen Jahrzehnten gesichtet werden, was in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 6. Für wann ist die nächste Grundsanierung vorgesehen? 7. Wird im Rahmen der Grundsanierung eine Überplanung mit einer Erweiterung des Straßenraumes vorgenommen? Wenn nein: warum nicht? 8. In welchem Zustand befinden sich die Straßen in diesem Bereich nach der Bewertung nach EMS-HH? Der Großteil des Straßenbereiches befindet sich nach der Bewertung gemäß des Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen (EMS-HH) in einem guten Zustand, davon: circa 60 Prozent mit einem Gesamtwert von 1,5 – 3,49, circa 10 Prozent mit einem Gesamtwert von 3,5 – 4,49 und circa 25 Prozent mit einem Gesamtwert von 4,5 – 5,0. Aufgrund des Straßenzustands sind mittelfristig keine Grundinstandsetzungen in diesen Straßenbereichen erforderlich. Im Rahmen der langfristig erfolgenden grundhaften Sanierung ist eine Überplanung dieser Fläche sinnvoll. Ob und in welchem Umfang zusätzlicher Straßenraum hier geschaffen werden muss, hängt von der verkehrstechnischen Untersuchung innerhalb der Planung ab.