BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/727 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (7) Entgegen dem Willen der Anwohner wurden im Bereich Mühlenkamp mehrere Verkehrsinseln eingerichtet. Da diese zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führten, wurde deren Gestaltung in kurzer Zeit wiederholt verändert. Ich frage den Senat: 1. Wann wurden wo im Bereich Mühlenkamp welche Verkehrsinseln eingerichtet ? Nach dem Konsens mit der Volksinitiative gemäß Drs. 21/73 wurden vom 21. bis 25. Mai 2015 im Mühlenkamp zwei Verkehrsinseln zwischen Gertigstraße und Poelchaukamp hergestellt. Eine weitere zweigeteilte Verkehrsinsel wurde im Einmündungsbereich zur Gertigstraße hergestellt. 2. Was kostete deren Einrichtung jeweils und welcher Zweck wurde damit jeweils angestrebt? Für den Bau der Verkehrsinseln werden voraussichtlich rund 18.000 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Insel im Einmündungsbereich Gertigstraße soll zusätzlich zu der Beschilderung das Linksabbiegen in die Gertigstraße unterbinden. Durch diese Maßnahme soll ein Rückstau durch wartende Linksabbieger in die Gertigstraße entfallen. Der Linksabbieger in den Poelchaukamp konnte verlängert werden. Die Mittelinsel im Mühlenkamp soll das Parken in zweiter Reihe verhindern. 3. Wie wurden die Verkehrsinseln zunächst ausgestaltet und inwiefern wurde deren Gestaltung wann verändert? Die Verkehrsinseln wurden während der laufenden Bauphase provisorisch mit sogenannten Leitboys bis zur Herstellung der geplanten Ausführung mit Markierungsnägeln und weißer Markierung Anfang Juni 2015 gesichert. 4. Was kosteten die Veränderungen? Für die provisorische Markierung mit Leitboys werden voraussichtlich 595 Euro in Rechnung gestellt werden. 5. Ist ein (teilweises) Überfahren der Verkehrsinseln zulässig? Wenn ja: an welchen Stellen und was sollen dann Verkehrsinseln? Wenn nein: Wie soll ein erheblicher Verkehrsstau verhindert werden, wenn neben der langen Verkehrsinsel am Mühlenkamp Müll- oder Rettungswagen halten? Drucksache 21/727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Drs. 20/14539 und Drs 20/14419. Kurzfristige Einschränkungen durch Rettungseinsätze oder die Stadtreinigung sind in allen Straßen hinzunehmen. 6. Welchen Sinn hat der weiße Strich auf der kleinen Verkehrsinsel am Eingang der Gertigstraße? Mit der Modifikation der Verkehrsinsel wird der Konsens mit der Volksinitiative gemäß Drs. 21/73 umgesetzt: Die Anfahrbarkeit zur Gertigstraße sollte entgegen der Schlussverschickung auch für größere Fahrzeuge aus dem Mühlenkamp ermöglicht werden. Die weiße Markierung als durchgezogene Leitlinie entspricht Verkehrszeichen VZ 295. 7. Welche weiteren Veränderungen bei der Gestaltung der Verkehrsinseln sind geplant? Wann werden diese umgesetzt? Es sind keine weiteren Veränderungen geplant. Die Verkehrsinsel Gertigstraße erhält entsprechend der Ausführungsplanung voraussichtlich im Sommer 2015 zusätzliche Poller. 8. Wurden die Auswirkungen der Verkehrsinseln und deren verschiedenen Ausgestaltungen evaluiert? Wenn ja: mit welchen Ergebnissen? Wenn nein: warum nicht? Siehe Antwort zu 6. sowie Drs. 20/13507. 9. Wann erfolgt eine abschließende Bewertung des Sinns der Verkehrsinseln ? 10. Unter welchen Voraussetzungen werden die Verkehrsinseln wieder entfernt ? Wer entscheidet wann darüber? Wie werden die Anwohner und Gewerbetreibenden an dieser Entscheidung beteiligt? Siehe Drs. 21/73.