BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7270 21. Wahlperiode 23.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 16.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg – Wie weit ist es mit der Aufklärung? In den Jahren 2010 – 2013 ist es in der Asklepios Klinik St. Georg zu Unterbestrahlungen von krebskranken Patienten/-innen gekommen. Im Zuge dessen kam es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 13.03.2015 (Drs. 21/44) gab der Senat an, dass noch nicht absehbar sei, wann mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen? Falls ja mit welchem Ergebnis? Falls nein, wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wann mit dem Abschluss der umfangreichen Ermittlungen zu rechnen ist. 2. Ist gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen? 3. Wie lautete das Urteil des Gerichts? Falls nein, wann ist mit Abschluss des Verfahrens zu rechnen beziehungsweise für wann sind die Verhandlungstage terminiert? Entfällt.